14283/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Falscher Blinder kassierte illegal 230.000 Euro Sozialhilfe

Folgender Bericht wurde auf der Online-Plattform „Exxpress“ am 14. Februar 2023 veröffentlicht:

„Falscher Blinder kassierte illegal 230.000 Euro Sozialhilfe

Acht Jahre lang mimte ein Niederösterreicher (46) aus Mistelbach einen armen blinden Mann. 230.000 Euro an Sozialleistungen kassierte er mit dieser Masche. Als er drei Autos gleichzeitig anmelden wollte, flog er allerdings auf.

In der Öffentlichkeit “tastete” sich der vermeintlich blinde  Mistelbacher mit seiner gelben Binde und einem weißen Stock durch die Umgebung, abends schaute er das aktuelle TV-Programm oder drehte eine Runde mit dem Auto durch die Gegend. Acht Jahre lang narrte er auf diese Weise sein Umfeld.

Und die Behörden, die einem blinden Mitbürger gutgläubig alle Unterstützung zu teil werden ließen. 230.000 Euro an Sozialleistungen liefen so über die Jahre auf. Und hätten sich wohl weiter erhöht, wäre der Mistelbacher nicht durch seine Leidenschaft für Autos aufgeflogen.

Gleich drei Stück wollte er für sich gleichzeitig anmelden. Wieder mit einem Trick: Er spannte eine Bekannte ein, die über einen Behinderten-Ausweis verfügt. So wollte sich der “Blinde” vor der Kfz-Steuer drücken.

Doch das ging schief. Weil er besagter Bekannten geborgtes Geld nicht zurückzahlte, erstattete sie Anzeige bei der Polizei in Gaweinstal und plauderte bei der Gelegenheit aus dem Nähkästchen.

Sehenden Auges wird sich der Mistelbacher nun wegen Sozialbetrugs vor Gericht verantworten müssen.“

https://exxpress.at/falscher-blinder-kassierte-illegal-230-000-euro-sozialhilfe/

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1) Wie viele Fälle einer Erschleichung von Sozialleistungen durch die Vortäuschung einer Behinderung, aufgegliedert nach Bundesländer, gab es in den Jahren 2020, 2021 und 2022?

2) Wie oft kam es hierbei zur Strafverfolgung?

3) Welche Rechtssprüche mit welchen Strafmaßen wurden dabei in den einzelnen Fällen gesprochen?

4) Welche Maßnahmen wandte das BMJ in den Jahren 2020, 2021 und 2022 an, um präventiv gegen die Erschleichung von Sozialleistungen durch die Vortäuschung einer Behinderung vorzugehen?

5) Welche Maßnahmen oder weiteren Schritte werden Sie anlässlich des im Artikel beschrieben Falls setzen?

6) Werden Sie sich für rechtliche Verschärfungen in diesem Zusammenhang einsetzen?

7) Wenn nein, warum nicht?

8) Wie wird das BMJ in diesem Fall dieses mutmaßlichen Betrügers durch die Vortäuschung einer Behinderung zur Erlangung von Vergünstigungen bzw. Unterstützungen des Bundes jetzt vorgehen (Regress, Strafanzeige, Sachverhaltsdarstellungen an Polizei, Justiz Behördenermittlungen usw.)?

9) Sind Ihnen in Kooperation mit den Behörden des Bundeslandes Niederösterreich auch Sachverhalte bekannt, wo dort Vergünstigungen bzw. Unterstützungen des Landes durch den mutmaßlichen Betrüger erschlichen worden sind?

10) Wie ging in bisherigen Fällen das BMJ in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils vor (Regress, Strafanzeige, Sachverhaltsdarstellungen an Polizei, Justiz Behördenermittlungen usw.) und mit welchem Ergebnis?