1429/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.04.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Grenzöffnung durch die Türkei

Ende Februar überschlugen sich die Ereignisse. Nachdem die Türkei die Grenze in Richtung Europa geöffnet hat, droht die unübersichtliche Situation zu eskalieren.

Auf Facebook haben am 29.2.2020 um die Mittagszeit wie folgt reagiert:

„Die Situation in der Türkei ist eine Bewährung für den europäischen Außengrenzschutz. Wir bieten den Ländern an der Balkanroute zusätzliche Polizisten zur Unterstützung vor Ort an.“

Der Bundeskanzler stellt später den österreichischen Grenzschutz in Aussicht, sollte der EU-Außengrenzschutz nicht gelingen:

„[…] Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuvor den Schutz der österreichischen Grenzen in Aussicht gestellt, sollte der EU-Außengrenzschutz nicht gelingen. ‚Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen. Unser Ziel muss es sein, die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken‘, erklärte der Bundeskanzler in einer Stellungnahme gegenüber der Austria Presse Agentur. ‚Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen.‘ […]“

(Quelle: https://amp.diepresse.com/5777163)

In einer Aussendung am Sonntag, 1.3.2020 wurde wie folgt berichtet:

„[…] ‚Österreich wird im Bezug auf die Situation in der Türkei Vorbereitungen für Grenzschutzmaßnahmen treffen‘, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) laut einer Aussendung von Sonntag früh. Nehammer sei auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dementsprechend beauftragt worden. […]“

Bezugnehmend auf Gespräche, die Sie mit mehreren Amtskollegen geführt haben heißt es weiter:

„[..] In den Gesprächen sei auch über die Einhaltung des Türkei-Deals gesprochen worden. […]“

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/5777358/Innenminister-Nehammer_Oesterreich-trifft-Vorbereitungen-fuer)

Warum diese Migrationswelle besonders brisant ist zeigen Medienberichte, welche sich auf Geheimdienstexperten berufen:

„[…] ‚Migranten könnten mit dem Coronavirus infiziert sein. Und in der Masse wollen Terroristen einsickern‘, warnen Geheimdienstexperten. Noch halten die Griechen die EU-Außengrenze dicht.

‚Dieser Sturm auf die EU-Außengrenze ist wesentlich gefährlicher als jener 2015‘, meinte ein deutscher Nachrichtendienstexperte in der Nacht auf Sonntag im Telefonat mit oe24.at. Niemand wisse aktuell, wieviele der jetzt aus der Türkei Richtung griechische Grenze zuströmenden Menschen bereits mit dem Coronavirus infiziert worden sind, niemand könne aktuell die Lage in den Flüchtlingscamps einschätzen. […]“

(Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Virus-Terror-Warum-der-neue-Asyl-Sturm-so-gefaehrlich-ist/419565327)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Erachten Sie den Türkei-Deal, angesichts der nun offensichtlich gewordenen Erpressbarkeit gegenüber der Türkei, tatsächlich als beste Lösung?

2. Wenn ja, wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass die Türkei den Deal nicht mehr als politisches Druckmittel gegenüber der EU missbraucht?

3. Wie viele österreichische Polizisten waren – aufgegliedert nach Einsatzland –

im Jahr 2019 bis einschließlich Februar 2020 am Balkan im Einsatz?

4. Gab es bei diesen Einsätzen verletzte österreichische Polizisten?

5. Wenn ja, wie viele Polizisten wurden bei diesen Einsätzen verletzt?

6. Wie viele österreichische Politzisten wurden nach der Grenzöffnung durch die Türkei – aufgegliedert nach Einsatzland – zusätzlich auf den Balkan entsendet?

7. Gab es bei diesen Einsätzen verletzte österreichische Polizisten?

8. Wenn ja, wie viele Polizisten wurden bei diesen Einsätzen verletzt?

9. Welche materiellen und finanziellen Unterstützungen wurden im Jahr 2019 bis einschließlich Februar 2020 – aufgegliedert nach Empfangsland – zum Schutz der EU-Außengrenze geleistet?

10. Welche materiellen und finanziellen Unterstützungen wurden nach der Grenzöffnung durch die Türkei – aufgegliedert nach Empfangsland – zum Schutz der EU-Außengrenze geleistet?

11. Wie schätzen Ihre Experten die Ausbreitung des Corona-Virus bei den Fremden ein, die nun versuchen in die EU zu kommen?

12. Wie schätzen Ihre Experten die Ausbreitung des Corona-Virus in den türkischen Flüchtlingscamps ein?

13. Wie schätzen Ihre Experten die Gefahr, ausgehend von Terroristen die im Migrationsstrom in die EU einsickern wollen, ein?