14292/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.02.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien
betreffend Kindesmissbrauch im Netz – „Hands on – Hands off“ Kriminalität in Österreich- I
„Kindesmissbrauch im Netz – den Tätern auf der Spur WELTJOURNAL vom 8.2.“
Mit diesem Titel gab es am 8. Februar 2023 ein WELTJOURNAL als Doku & Reportage zu Kindesmissbrauch:
Missbrauch und Vergewaltigung im Darknet in Echt-Zeit – HOT-SPOT Südostasien. Auf den Philippinen gibt es in Manila eine Spezialeinheit zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch/Vergewaltigung auf Abruf mittels Livestreaming. Dieser wird oft von Eltern durchgeführt zum Preis von 10 bis 30 Euro um kleinen Mädchen die Unschuld zu rauben. Grund: Das Geld rettet vorm Verhungern.
Auch in Frankreich gibt es eine Spezialeinheit für Kinderschutz in Paris. Jede Sekunde sind 750 Sexualstraftäter aktiv. Es scheint schier unmöglich die Zerschlagung der Pädophilie-Netzwerke und die Kindesmisshandlungen im Internet zu bewältigen.
Harmlose Internetforen für Kinder gedacht – dort werden diese zu Opfern internationaler Machenschaften.
Es ist besonders schwierig Dateien auf den Geräten zu finden, Festplatten zu durchforsten, gelöschte Dateien wieder herzustellen, oft hunderte Gigabytes, tausende Dateien. In oft tagelanger Arbeit versuchen Experten aus „normalen Pornographiefotos“ bestimmte Fotos mit Kindern herauszufiltern. Die Altersbestimmung anhand der Fotos ist oft schwierig.
Doch Bilder von 10jährigen Kindern, die Oralsex praktizieren, sind nicht „nur Bilder“ sondern es handelt sich um reale Opfer von Missbrauch und Vergewaltigung. In Frankreich sind beispielsweise 30 Polizeibeamte im Innenministerium allein für die Aufklärung derartiger Straftaten abgestellt.
Für Kinder ist es oft unmöglich zu erkennen, dass Chatpartner sich nur als Kinder/Jugendliche ausgeben, aber in Wahrheit pädophile Erwachsene sind. Oft werden diese sexuell belästigt, mit Bildern oder Worten. So werden Kinder dazu manipuliert, in naiver Art selbst Fotos weiterzuschicken, die durch die Pädophilen am anderen Ende des Chats „gefordert“ werden.
Das Internet ist zu einem wesentlichen Brennpunkt der Kriminalität geworden, wo Täter mit Kindern in Kontakt treten. Computer-Websites hinterlassen zwar mit IP-Adressen dauerhaft Spuren, über einfache Programme ist es aber möglich, anonym im „Darknet“ zu surfen. Das wird zum Beispiel zum Ankauf von Waffen oder Drogen genutzt, aber auch für Foren von Pädophilen. Dort finden sich detaillierte Suchanfragen wie z.B. „Suche Mädchen zwischen 4-10 Jahren, jung und hübsch“ oder auch ein 160seitiger Leitfaden für Pädophile. Diese Täter führen in ihrer Fassade ein bürgerliches Leben und oft sind sie selbst Väter. Die Opfer werden meist nicht ausfindig gemacht.
Offenbar ist es aber ein immer größer werdendes Phänomen, Kinder mittels Livestream missbrauchen zu lassen und sich dadurch pädophile Befriedigung zu verschaffen. 2019 wurden allein in Manila 30 Personen wegen Livestream-Kindesmissbrauchs festgenommen. Kinder werden auf Bestellung vor Kameras missbraucht - Tendenz steigend. Die Besteller und Abnehmer dieses Missbrauchs sitzen mitunter in europäischen Ländern und so vermutlich auch in Österreich.
Die missbrauchten Kinder, landen sehr oft in Kinderheimen, ein Neuanfang ist für sie meist schwierig. Die Bilder der Täter „brennen“ sich ein, der Alptraum dauert oft Jahre an.
Es gibt so gut wie keine Präventionsmaßnahmen. Aus Deutschland ist etwa die Kampagne: „Lieben sie Kinder mehr als ihnen lieb ist?“, bekannt.[1]
Oft werden Fotos von Familienmitgliedern oder auch Jugendlichen selbst auf sozialen Kanälen veröffentlicht. Das ist oft der Beginn für den Internet-Missbrauch. Die Bilder, die nicht öffentlich gepostet werden können, werden auch von Bekannten/ Verwandten/Freunden kopiert und weitergegeben.
Experten warnen davor, Kinder, die von sexuellen Übergriffen erzählen, nicht ernst zu nehmen. "An den Schilderungen ist meistens etwas dran", heißt es aus dem Verein "Selbstlaut". Zwar können Kleinkinder Zeit, Ort und Person verwechseln. Dass Missbrauch stattgefunden hat, sei allerdings dennoch wahrscheinlich. "Kleine Kinder berichten oft spontan von Missbrauchserfahrungen", sagt Martina Wolf, Geschäftsführerin im Bundesverband Österreichischer Kinderschutzzentren: "Je älter sie werden, desto schambesetzter empfinden sie die Vorfälle und schweigen." [2]
Das „Bündnis KinderSchutz - Gemeinsam zum Schutz unserer Kinder“[3], setzt sich für den Kampf gegen Kindesmissbrauch ein und hat dazu ein Kinder-Präventionsbuch aufgelegt, welches kostenfrei an Kinder und Familien verteilt wird.
In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien nachfolgende
Anfrage
1) Werden bei angezeigten Vorwürfen in Zusammenhang mit Kindesmissbrauch routinemäßige Überprüfungen der Telefone/Laptops/digitalen Endgeräte auf Suchanfragen nach pornografischen Seiten, auch illegale mit Kindesmissbrauch im Netz durchgeführt?
a) Durch welche Maßnahmen wird ermittelt, ob der mutmaßliche Täter im Darknet aktiv war?
b) Wie wird evaluiert, welche kinderpornographischen Seiten in Österreich aktiv sind?
c) Werden auch Nachrichten-Verläufe gesichtet, um Kontakte zu weiteren mutmaßlichen Tätern aufzudecken?
d) Wenn ja, welche Messenger-Dienste werden der genaueren Betrachtung unterzogen?
2) Ist der Besuch kinderpornographischer Websites in Österreich strafbar?
a) Wenn ja, welche(r) Paragraph(en) deckt/decken diesen Tatbestand ab?
b) Wenn nein, warum nicht?
3) Ist der Download kinderpornographischer Inhalte strafbar?
a) Wenn ja, Wenn ja, welche(r) Paragraph(en) deckt/decken diesen Tatbestand ab?
4) Ist die Weitergabe kinderpornographischer Inhalte strafbar?
a) Wenn ja, welche(r) Paragraph(en) deckt/decken diesen Tatbestand ab?
b) Wenn nein, warum nicht?
5) Wo können kinderpornographische Inhalte in Österreich gemeldet werden?
a) Gibt es hierfür eine Plattform?
b) Wenn nein, warum nicht?
6) Werden Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gesperrt, wenn diese wegen sexueller Ausbeutung und/oder Kindesmissbrauch gemeldet werden?
a) Wenn ja, wie erfolgt eine solche Sperrung aus technischer Sicht, wenn die Seiten unter Umständen auch nicht aus Österreich stammen?
b) Wie oft wurden Betreiber von Websites aus Österreich aufgefordert, diese zu schließen?
c) Mit welchen Konsequenzen haben Betreiber zu rechnen, wenn sie einer solchen Aufforderung nicht nachkommen?
d) Wenn nein, warum nicht?
7) Wie lange dauert die Sperrung einer Webseite mit kinderpornographischen Inhalten in Österreich ab Kenntnisnahme durch die Behörden?
8) Wie viele Meldungen von kinderpornographischen Seiten erfolgten von 2010 bis 2023 in Österreich (aufgeschlüsselt nach Jahr)?
a) Wie viele gerichtliche Verfahren fanden aufgrund dieser Meldungen statt?
b) Wie viele gerichtliche Verurteilen fanden aufgrund dieser Meldungen statt?
9) Wie oft werden von Österreich aus Meldungen über Kindesmissbrauch über den Interpol-Kanal an Behörden anderer Länder weitergegeben (Bitte um Daten von 2010 bis Jetztstand 2023, aufgeschlüsselt nach Jahr)?
10) Zu welchem Anteil stammen die den österreichischen Behörden zur Kenntnis gebrachten Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten aus welchen Staaten in Zahlen sowie in Prozent?
11) Wie viele Fälle pädophiler Internetkriminalität landeten in den Jahren 2010 bis 2023 (aufgeschlüsselt nach Jahr) vor Gericht?
a) Wie viele davon betreffen den Download bzw. die Weitergabe von Fotos?
b) Wie viele betreffen Kindesmissbrauch „hands on“?
c) Wie viele davon betreffen Inzest?
12) Welche Aussagen ergeben sich aus der Kriminalstatistik bzgl. sexualisierter Gewalt gegen Kinder/Jugendliche in Österreich?
13) Wie viele Cyber-Ermittler sind im Bereich des virtuellen Kindesmissbrauchs in Österreich tätig um Missbrauch zu verhindern?
14) Wie viele Beamte gibt es insgesamt in Österreich, die beschlagnahmtes Material zu sexualisierter Gewalt an Kindern in Datenbanken archivieren und analysieren, um weitere Straftaten aufzuklären?
15) Welche Maßnahmen werden in Österreich gesetzt, um die Nutzung des „Darknet“ zu erschweren/verhindern?
16) Wie setzen sie sich auf europäischer bzw. internationaler Ebene ein, um hier länderübergreifende Maßnahmen zu setzen?
17) Welche juristische Opferbetreuung wird nach der Tat umgehend angeboten?
a) Wer trägt die Kosten dafür?
18) Welche juristische Unterstützung gibt es im Falle eines Prozesses?
a) Wer trägt die Kosten dafür?
19) Welche Maßnahmen werden von ihrem Ressort zum Kinderschutz, Schutz vor Kindesmissbrauch, Schutz vor Wiederholungstätern gesetzt oder unterstützt?
a) Wer trägt die Kosten dafür?