14294/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.02.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Flug- und Schifffahrt als Klimasünder und Bodenverschmutzer?
Immer wieder wird die Landwirtschaft als Klimasünder dargestellt, dabei produziert sie lediglich 10 % der Treibhausgase. Energie und Industrie führen mit 44 % und der Verkehr ist mit 30 % auf der zweiten Stelle – wie die Grafik beweist:
Der Verkehr als einer der bedeutenden „Klimasünder“ wird oft seitens der Grünen kritisiert. Besonders negativ wird von vielen Bürgern aber allen voran von den Grünen der Flugverkehr gesehen.
„Beim Verbrennen von Kerosin entstehen klimaschädliche Abgase. Sie bestehen überwiegend aus Wasserdampf, Kohlendioxid und Stickoxiden. Die Auswirkungen dieser Stoffe sind in luftiger Höhe rund dreimal größer als am Boden und vergrößern so den Treibhauseffekt entsprechend. Bis zu 100 Jahre bleiben die Schadstoffe in der Atmosphäre und bewirken Umweltschäden, die niemand mehr ungeschehen machen kann. Die von Flugzeugen erzeugten Kondensstreifen und Schleierwolken verstärken das Aufheizen unserer Atmosphäre zusätzlich, weil sie die Rückstrahlung der Wärme vom Erdboden in den Weltraum vermindern. Der Gesamtanteil des Flugverkehrs an der globalen Erwärmung beträgt daher etwa 5 Prozent. Wichtig sind jedoch nicht nur die absoluten Zahlen, sondern vor allem die Wachstumsraten. In Deutschland haben sich die CO2-Emissionen des Flugverkehrs seit 1990 etwa verdoppelt. Wenn sich das weltweite Wachstum sich so fortsetzt, hat das fatale Folgen für das Klima.“[1]
Auf der Internetseite von Verkehrsclub Deutschland e.V. wird zur Veranschaulichung ein Beispiel gebracht:
„Wie klimaschädlich der Flugverkehr ist, wird anhand eines Beispiels deutlich: Bei einem Flug von Frankfurt in die Dominikanische Republik entstehen pro Passagier rund 2,8 Tonnen CO2. Zum Vergleich: Um die Klimaerwärmung in verträglichen Maßen zu halten, dürfte jeder Mensch im Schnitt nur drei Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen, davon eine Tonne für Mobilität. Wer einmal in die Karibik und zurück fliegt, hat sein klimaverträgliches Jahresbudget somit schon deutlich überschritten.“[2]
Da diese Fakten allgemein bekannt sind und den Regierungsmitgliedern bekannt sein müssten, überrascht, dass diese sehr oft fliegen und dann auch noch teilweise Privatjets nützen. Sogar in den Nachbarstaat Schweiz oder aus der Slowakei nach Wien retour sind unsere Politiker geflogen. Alles Destinationen, welche mit weniger umweltschädigenden Verkehrsmitteln gut erreichbar wären. Gerade die grüne Umweltministerin sollte da die Klimabilanz und die Emissionen der Flugzeuge bedenken. Ihr Flug aus der Slowakei nach Österreich war alles andere als notwendig.
Quelle: Klimaministerin Gewessler fliegt aus Slowakei nach Wien - Politik | heute.at
Die Bevölkerung wird oft über die Umweltschädlichkeit von CO2-Ausstoß im Verkehr informiert, allerdings entstehen im Flugverkehr durch die Verbrennung von Kerosin auch andere Schadstoffe. Die Partikel können nicht nur das Wasser sondern auch unsere Felder verunreinigen. Sie fallen auf die Erde nieder und diese ist die Grundlage für unsere Landwirtschaft.
Sehr umweltschädigend aufgrund der Schwerölverbrennung sind auch die Kreuzfahrten. Diese werden oft in der öffentlichen Diskussion vergessen, bedeuten aber auch eine große Umweltbelastung.
„Kreuzfahrtschiffe fahren mehrheitlich mit Schweröl und verbrauchen davon täglich im Schnitt 150 Tonnen. Schweröl ist stark umwelt- und gesundheitsschädlich und deswegen an Land verboten, denn das giftige Abfallprodukt der Petrochemie enthält 3.500 mal mehr Schwefel als auf Europas Straßen für PKW erlaubt wären. […]
Der Nabu rechnet vor (PDF), dass ein Kreuzfahrtschiff pro Tag so viel CO2 ausstößt wie fast 84.000 Autos, so viel Stickoxide wie etwa 421.00 Autos, so viel Feinstaub wie etwa über 1 Million Autos und so viel Schwefeldioxid wie gut 376 Millionen Autos.“[3]
Auch diese ausgestoßenen Schadstoffe verteilen sich in der Landschaft und werden von Tieren und Pflanzen sowie von Menschen aufgenommen. Sie landen auch auf den Feldern und im Wasser. Diese sind aber unsere Grundlage für die Lebensmittelproduktion. Trotzdem wird dieser Aspekt wenig diskutiert, hingegen müssen sich gleichzeitig unsere Bäuerinnen und Bauern als Umweltsünder darstellen lassen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage
1. Wie beurteilen Sie bzw. das Bundesministerium die Wirkung des Flug- und Schiffsverkehrs auf die Qualität unseres Bodens?
2. Wie beeinflusst die Verschmutzung durch den Flug- und Schiffsverkehr die Funktionen des Bodens?
3. In welchem Ausmaß sind die Lebewesen im Boden durch die schlechtere Qualität des Bodens – bewirkt durch den Flug- und Schiffsverkehr – beeinflusst?
4. In welchem Ausmaß ist die landwirtschaftliche Produktion durch die schlechtere Qualität des Bodens – bewirkt durch den Flug- und Schiffsverkehr – beeinflusst?
5. Wie viele Flüge haben Sie seit Ihrem Amtsantritt absolviert?
6. Wie viele Flüge wurden von der vorherigen Bundesministerin während Ihrer Amtszeit absolviert?
7. Wie viele Flug-Kilometer haben Sie seit Ihrem Amtsantritt absolviert?
8. Wie viele Flug-Kilometer hat Ihre Vorgängerin während Ihrer Tätigkeit als Bundesministerin absolviert?
9. Wie viele Flugreisen wurden bis jetzt von Mitarbeitern Ihres Kabinetts durchgeführt (Bitte um Auflistung nach Datum, Zweck, Zielort, Buchungsklasse und einzelnen Kosten der Flugreisen)?
10. Wie viele Flugreisen wurden von Mitarbeitern des Kabinetts der ehemaligen Bundesministerin Köstinger durchgeführt (Bitte um Auflistung nach Datum, Zweck, Zielort, Buchungsklasse und einzelnen Kosten der Flugreisen)?
11. Wie viele Flugreisen wurden in den letzten fünf Jahren von Sektionsleitern oder Generalsekretären durchgeführt (Bitte um Auflistung nach Datum, Zweck, Zielort, Buchungsklasse und einzelnen Kosten der Flugreisen)?
12. Wie viele Flugreisen wurden in den letzten fünf Jahren von weiteren Mitarbeitern Ihres Ministeriums durchgeführt (Bitte um Auflistung nach Datum, Zweck, Zielort, Buchungsklasse und einzelnen Kosten der Flugreisen)?
13. Wie hoch ist der gesamte CO2-Ausstoß des Bundesministeriums seit Ihrem Amtsantritt?
14. Wie hoch war der gesamte CO2-Ausstoß des Bundesministeriums während der Amtszeit der Ex-Bundesministerin Köstinger?
15. Welche anderen Emissionen (außer CO2) verursacht der Flugverkehr?
a. Wie viel dieser Emissionen haben Sie und das Bundesministerium seit Ihrem Amtsantritt verursacht?
b. Wie viel dieser Emissionen die ehemalige Bundesministerin Köstinger und das Bundesministerium während ihrer Amtszeit verursacht?
16. Gibt es Studien, die die Verschmutzung durch Flug- und Schiffsverkehr darstellen?
a. Werden in diesen Studien die Auswirkungen auf den Boden beschrieben?
i. Falls ja, wie schauen diese Auswirkungen aus?
ii. Falls ja, was bedeuten diese Ergebnisse für die Landwirtschaft?
b. Werden in diesen Studien die Auswirkungen auf das Wasser beschrieben?
i. Falls ja, wie schauen diese Auswirkungen aus?
ii. Falls ja, was bedeuten diese Ergebnisse für die Landwirtschaft?
17. Gibt es Studien, die die Zusammensetzung des Emissionsausstoßes durch Flug- und Schiffsverkehr darstellen?
a. Welche Stoffe werden in der Luft festgestellt und dem Flugverkehr zugeordnet?
b. Welche Stoffe werden in der Luft festgestellt und dem Schiffsverkehr zugeordnet?
c. Welche Stoffe, wo bis jetzt der Verursacher unbekannt ist, befinden sich in der Luft?
18. Warum werden nicht zuerst die großen Umweltsünder wie Kreuzfahrtschiffe oder Privatflüge kritisiert und eingeschränkt?
a. Welche Maßnahmen setzen Sie, um auf die großen Umweltsünder hinzuweisen und die Landwirtschaft zu verteidigen?
b. Warum wird seitens des Bundesministeriums nicht mehr auf die Wichtigkeit der Lebensmittelproduktion gegenüber anderen Sparten, welche mehr Emissionen verursachen, hingewiesen?