14301/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten MMag. Katharina Werner Bakk.,Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Kontrolle der Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel

Mit der gestiegenen Nachfrage nach Heimtieren in der Corona-Pandemie hat auch der illegale Handel mit Hundewelpen zugenommen. Dies zeigt eine aktuelle Studie der Vetmeduni, für die Tierärzt*innen in Österreich, Deutschland und der Schweiz zu den Auswirkungen der Pandemie auf den illegalen Handel mit jungen Hunden befragt wurden. Das Ergebnis: Nicht nur die Anzahl von Jungtieren aus dem illegalen Handel ist deutlich gewachsen, sondern auch die Zahl erkrankter Welpen.(1)

Laut Tierschutz Austria kam es Im Jänner 2023 zu einem Fall von Welpenhandel, wo die Tiere in schlechtem Zustand dem Händler überlassen werden mussten, weil die Behörden nicht eingriffen. Eine illegale Welpenhändlerin wollte auf einem Parkplatz im Norden Wiens zwei hoch trächtige Chihuahuas, zwei Pudel, ein Malteser und zwei Kätzchen aus dem Kofferraum heraus verkaufen. Sie waren in schlechtem Zustand und der Amtstierarzt wurde geholt. Dieser schritt aber nicht ein und die Tiere verblieben bei der Händlerin und wurden nicht an Tierheime übergeben. Die ungechipten, kranken Tiere blieben also bei der Händlerin. Es wurde lediglich wegen fehlender Chips und Registrierung Anzeige erstattet. (2)

In Wien ist neben dem Veterinäramt (MA 60) auch das Marktamt (MA 59) zuständig. Die zuständigen Ämter können die Polizei zur Amtshilfe anfordern. „Der Ermittlungsdienst der Landeskriminalämter schreitet nach dem Strafgesetzbuch, § 222 Tierquälerei, Weitergabe kranker Welpen, § 146 Betrug, Weitergabe nicht geimpfter Welpen, § 182 Andere Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes, gefälschte EU-Heimtierpässe, §§ 146 Betrug und 223 Urkundenfälschung ein. Man muss an Ort und Stelle je nach Situation unterscheiden, ob es sich um einen verwaltungsrechtlichen Tatbestand zum Beispiel nach dem Tierschutzgesetz handelt, oder um einen strafrechtlichen Tatbestand. Aufgrund dessen wird dann nach Abschluss der Ermittlungen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft oder Bezirksverwaltungsbehörde Anzeige erstattet. (3,4)

In Österreich ist der Verkauf von Tieren im Internet und auf öffentlich zugänglichen Plätzen weitgehend verboten. Ausnahmen für das Internet gelten für Tierheime, Tierpensionen, Tierasyle, Gnadenhöfe und gemeldete Züchter. Privatpersonen dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen Tiere online inserieren, und zwar nur wenn das Tier bei dem bisherigen Halter nicht bleiben kann. Hierbei muss das Tier individuell bestimmbar sein, älter als sechs Monate und die bleibenden Eckzähne müssen bei Hunden und Katzen ausgebildet sein. Des Weiteren, gemäß österreichischem Tierschutzgesetz, brauchen Personen zudem eine entsprechende Erlaubnis der zuständigen Behörde, wenn sie Tiere (also auch Hunde) zum Verkauf nach Österreich bringen. ( § 31 Abs. 3) Demnach benötigen Händler die Tiere in Österreich verkaufen wollen und keine Niederlassung in Österreich haben eine offizielle Bewilligung. In Österreich ist es außerdem verboten, Welpen vor Vollendung der achten Lebenswoche von ihrer Mutter zu trennen. Dies ist auch in der EU-Tierschutztransport-Verordnung 1/2005 geregelt. Demnach dürfen Hunde und Katzen unter acht Wochen nur in Begleitung ihrer Mutter transportiert werden. Seit der Novelle im Oktober gilt: Einreise von Welpen nach Österreich ist erst gestattet, wenn eine gültige Tollwutimpfung nachgewiesen werden kann. Da Welpen erst ab einem Alter von zwölf Wochen gegen Tollwut geimpft werden dürfen und weitere drei Wochen notwendig sind, um den Impfschutz auszubilden, dürfen Welpen erst ab einem Alter von 16 Wochen nach Österreich einreisen. Ausnahmen sind nur für Diensthunde des Bundes und für einzelne Tiere, die aus besonderen Gründen nach Österreich gebracht werden sollen, vorgesehen.(5)

Laut den Tierärzt*innen sind bis zu 25 % der Tiere aus dem Ausland bei Ankunft krank oder erkranken kurz danach. Dazu Clair Firth: "Am häufigsten wurde ein Befall mit Würmern, Flöhen und Milben oder Durchfall und Erbrechen festgestellt. Die am häufigsten diagnostizierte Infektionskrankheit geht auf das Parvovirus zurück." Das erhöhte Vorkommen von Parvovirose hatte auch eine Erhebung der Vetmeduni gemeinsam mit der Tierschutzombudsstelle Wien im Frühjahr 2021 bestätigt. Demnach ist die Anzahl der schwer kranken Hunde seit Beginn der Corona-Pandemie um 40 Prozent gestiegen. Auch Verhaltensauffälligkeiten bei den importierten Hunden wurden vermehrt von den Tierärzt*innen festgestellt. Die betroffenen Hunde stammen meist aus dem östlichen Ausland. Die Tierschutzombudsstelle Wien und die Vetmeduni Vienna warnen eindringlich davor, Welpen aus unbekannten Quellen über das Internet zu bestellen. Bei der Parvovirose, auch als „Hundeseuche“ bekannt, handelt es sich um eine Infektionskrankheit mit starkem Durchfall und Erbrechen, die für junge Hunde schnell lebensbedrohlich wird. Über den Kot wird das Virus an andere Tiere – sowohl Hunde als auch Katzen – übertragen.Vor allem junge Tiere im ersten Lebensjahr, bei denen die Welpen-Impfserie noch nicht vollständig abgeschlossen ist, sind gefährdet. Die betroffenen Hunde benötigen eine intensive, stationäre Therapie und müssen bis zu zwei Wochen in der Tierklinik verbleiben. Die Kosten hierfür liegen bei durchschnittlich 1.500 bis 2.500 Euro. Die an der Vetmeduni Vienna behandelten Welpen stammen meist aus Nachbarländern wie der Slowakei, aber auch aus Serbien oder Rumänien. (6,7)

Eben aus diesen Ländern stammen auch größtenteils die Welpen des Händlers Elitdog, so die Tierombudsstelle Wien .Auch eine Dokumentation des Schweizer Fernsehens bestätigt die zweifelhaften Geschäftspraktiken des Händlers, der in ganz Europa tätig ist. Hündinnen werden oft zweimal statt des erlaubten einem Mal im Jahr gedeckt, es werden Dokumente und Impfpässe gefälscht und besonders viele Welpen leiden an Parvovirose. Dennoch betreibt der Händler weiter eine eigene Homepage mit österreichischer Domain und geht weiter seinen Geschäften nach.

Auch in Privathaushalten kommt es immer häufiger zu Tierquälereien. Erst jüngst kam es laut Medienberichten zu einem Fall, wo ein Mann seinen Hund mit einem Bierkrug verprügelt haben soll und oft käme es zu Fällen, wo Tiere an der Kette gehalten werden. Kontrollen gibt es im privaten Bereiche praktisch keine. Die Fälle werden erst aufgedeckt, wenn Nachbarn darauf aufmerksam machen oder doch einmal ein Tierarzt geholt werden muss (10). In Niederösterreich soll ein Drei-Punkte-Programm Verbesserungen in Sachen Tierschutz bringen. Implementiert wird ein Frühwarnsystem, eine Taskforce soll dort entlasten, wo schnell eingegriffen werden muss. Zudem werden die Kontrollpläne um den Haustierbereich erweitert. Laut neuem Plan dürfen private Tierhalter dem Tierarzt bei einer spontanen Kontrolle, den Zutritt nicht verweigern. Kontrolliert werden sollen Halter, die mehr als fünf Hunde gemeldet haben oder bei denen es zu vermehrten Sterbefällen bei Tieren gekommen ist.(11)

(1)Hunde aus Rumänien - Illegaler Welpenhandel massiv gestiegen | krone.at

(2)Illegaler Tierhandel vor den Augen der MA°60: Erneut landen neun Hunde aus Kofferraumverkauf bei Tierschutz Austria | Tierschutz Austria, 13.01.2023 (ots.at)

(3)Illegalen Verkauf von Tieren erkennen und melden (wien.gv.at)

(4)Illegaler Welpenhandel (bmi.gv.at)

(5)RIS - Veterinärbehördliche Binnenmarktverordnung 2022 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 04.11.2022 (bka.gv.at)

(6)Tierschutzombudsstelle Wien - Welpenhandel (tieranwalt.at)

(7)Seit Corona: Anzahl der schwer kranken Welpen um 40 Prozent gestiegen | PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, 09.04.2021 (ots.at)

(8) Auf der Spur der Hundedealer - Qualzuchten im Ausland: Todkranke Hundewelpen für die Schweiz - Dok - SRF

(9)Hunde Welpen zu verkaufen - Elitdog Schöne Welpen zu verkaufen

(10)Immer mehr Tierquälerei in Privathaushalten - salzburg.ORF.at

(11)Taskforce-Kontrollen verärgern private Tierhalter - Niederösterreich | heute.at

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Wurde die Novelle der veterinärbehördlichen Binnenmarktverordnung zum Mindestalter von Welpen bei der Einfuhr nach Österreich sowie den Impfstatus bezüglich Tollwut an Tierärzt_innen, Züchter_innen, Händler_innen und Behörden kommuniziert?

wenn ja, wie?
wenn nein, warum nicht?

Wurde die Novelle an ausländische Händler_innen kommuniziert?

wenn ja, wie?
wenn nein, warum nicht?

Ist bekannt, wieviele Kontrollen des illegalen Welpenhandels in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 durchgeführt wurden?

Wenn ja bitte um Auflistung nach Jahr und Bundesland.
wenn nein, warum nicht?

Ist bekannt, wieviele Kontrollen unter Beteiligung der MA 60 durchgeführt wurden und mit welchem Ergebnis?

wenn ja, bitte um Auflistung nach Datum und Ergebnis.
wenn nein, warum nicht?

Ist bekannt, aus welchen Ländern die kontrollierten und beanstandeten Fälle von Welpenhandel getätigt wurden?

wenn ja bitte um Auflistung nach Jahren 2019,2020, 2021 und 2022.
wenn nein, warum nicht?

Sind die Geschäftsmodelle und Verstöße gegen die Binnenmarktverordnung von Elitog bekannt?
Gibt es Bestrebungen gegen Händler wie Elitdog vorzugehen?

wenn ja, was wird unternommen, welche Maßnahmen sind konkret geplant und wann ist damit zu rechnen?
wenn nein, warum nicht?

Gibt es Bestrebungen Aufklärungskampagnen zur Sensibilisierung der Bevölkerung im Kampf gegen den illegalen Welpenhandel zu starten?

wenn ja, welche Pläne gibt es konkret?
wenn nein, warum nicht?

Gibt es Pläne wie der steigenden Zahl von Tierquälerei in privaten Haushalten entgegengewirkt werden könnte?

wenn ja, welche Pläne gibt es konkret?
wenn nein, warum nicht?

Wie steht das BMGSPK zu den niederösterreichischen Plänen des drei Punkte Programmes?
Sind dem BMGSPK Pläne aus anderen Bundesländern zur Eindämmung der Tierquälerei in privaten Haushalten bekannt?

wenn ja, wie sehen diese konkret aus?
wenn nein, warum nicht?