14302/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.02.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Wimmer, Mag. Verena Nussbaum, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Ausstellung des Behindertenpasses
Der Behindertenpass ist ein Lichtbildausweis, der vom
Sozialministerium ausgestellt wird. Der Pass im Scheckkartenformat enthält
unter anderem die persönlichen Daten des Inhabers/der Inhaberin, das Datum
der Ausstellung sowie den Grad der Behinderung. Zusätzlich gibt es auf der
Rückseite Piktogramme und Schriftzüge, die Zusatzeintragungen beschreiben
(z.B. Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen
dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung oder
Fahrpreisermäßigung).
Anspruch auf einen Behindertenpass haben Personen mit einem Grad der
Behinderung (GdB) oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von
mindestens 50 %, die in Österreich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt haben.
Mit dem Behindertenpass kommt es nicht automatisch zu einem Bescheid betreffend
der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten im
Sinne des Behinderteneinstellungsgesetztes. Es sind auch keine laufenden
finanziellen Leistungen damit verbunden. Allerdings ist der Behindertenpass mit
der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher
Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund
einer Behinderung“ oder "Blindheit" Voraussetzung für die
Beantragung eines Parkausweises.
Das Procedere zur erstmaligen Beantragung und zur
Verlängerung eines Behindertenpasses ist gleich. Der ausgefüllte
Antrag muss an das Sozialministeriumservice geschickt werden. Dieser Antrag
enthält unter anderem die Art der Gesundheitsschädigung inklusive
aktuelle medizinische Unterlagen (wie z.B. Befunde, Atteste und
Behandlungsberichte). Anschließend wird der Antragsteller/die
Antragstellerin zu einem Termin bei einem/einer vom Sozialministerium
beauftragten Arzt/Ärztin eingeladen, der/die die angegebenen Erkrankungen
überprüft. Im Anschluss erfolgt die Einschätzung und das
Ergebnis wird dem Antragsteller/der Antragstellerin mitgeteilt.
Laut Berichten von Betroffenen ist es aktuell sehr schwierig, einen Termin bei
einem/einer vom Sozialministerium beauftragten Arzt/Ärztin zu erhalten.
Das hat schwerwiegende Auswirkungen auf ihr Leben. Insbesondere für jene
Personen, die auf einen Parkausweis angewiesen sind.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie viele Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 gestellt? (Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und Bezirk)
a. Wie viele Anträge wurden davon positiv erledigt?
b. Wie viele Anträge wurden davon abgelehnt (Aufschlüsselung nach Grund der Ablehnung, Bundesland sowie Bezirk)?
2. Wie viele Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurden bisher im Jahr 2023 (Stand 24.2. 2023) gestellt? (Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und Bezirk)
a. Wie viele Anträge wurden davon positiv erledigt?
b. Wie viele Anträge wurden davon abgelehnt (Aufschlüsselung nach Grund der Ablehnung, Bundesland sowie Bezirk)?
3. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Antrags zur Ausstellung eines Behindertenpasses?
4. Wie viele Anträge auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass wurden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 gestellt? (Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und Bezirk)
a. Wie viele Anträge wurden davon positiv erledigt?
b. Wie viele Anträge wurden davon abgelehnt (Aufschlüsselung nach Grund der Ablehnung, Bundesland sowie Bezirk)?
5. Wie viele Anträge auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass wurden bisher im Jahr 2023 (Stand 24.2. 2023) gestellt? (Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und Bezirk)
a. Wie viele Anträge wurden davon positiv erledigt?
b. Wie viele Anträge wurden davon abgelehnt (Aufschlüsselung nach Grund der Ablehnung, Bundesland sowie Bezirk)?
6. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Antrags auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass?
7. Wie viele Anträge auf Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Verlustes, Diebstahls oder der Ungültigkeit wurden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 gestellt? (Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und Bezirk)
a. Wie viele Anträge wurden davon positiv erledigt?
b. Wie viele Anträge wurden davon abgelehnt (Aufschlüsselung nach Grund der Ablehnung, Bundesland sowie Bezirk)?
8. Wie viele Anträge auf Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Verlustes, Diebstahls oder der Ungültigkeit wurden bisher im Jahr 2023 (Stand 24.2. 2023) gestellt? (Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und Bezirk)
a. Wie viele Anträge wurden davon positiv erledigt?
b. Wie viele Anträge wurden davon abgelehnt (Aufschlüsselung nach Grund der Ablehnung, Bundesland sowie Bezirk)?
9. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Antrags auf Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Verlustes, Diebstahls oder der Ungültigkeit?
10. Wie viele Ärzte/Ärztinnen wurden im Jahr 2020, 2021 und 2022 vom Sozialministerium beauftragt, um die Anträge auf Ausstellung des Behindertenpasses zu überprüfen (Aufschlüsselung nach Jahren, Bundesländern und Bezirken)
11. Wie viele Ärzte/Ärztinnen sind aktuell im Jahr 2023 (Stand 24.2.) vom Sozialministerium beauftragt, um die Anträge auf Ausstellung des Behindertenpasses zu überprüfen (Aufschlüsselung nach Jahren, Bundesländern und Bezirken)
12. Wie lange ist die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin bei einem/einer vom Sozialministerium beauftragten Arzt/Ärztin nach Einlangen des Antrags beim Sozialministeriumsservice?
13. Ist geplant, die Anzahl an Ärzten/Ärztinnen zu erhöhen, um die Wartezeiten zu verkürzen?
14. Wie viele Anträge auf einen Parkausweis wurden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 gestellt? (Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und Bezirk)
a. Wie viele Anträge wurden davon positiv erledigt?
b. Wie viele Anträge wurden davon abgelehnt (Aufschlüsselung nach Grund der Ablehnung, Bundesland sowie Bezirk)?
15. Wie viele Anträge auf einen Parkausweis wurden bisher im Jahr 2023 (Stand 24.2. 2023) gestellt? (Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und Bezirk)
a. Wie viele Anträge wurden davon positiv erledigt?
b. Wie viele Anträge wurden davon abgelehnt (Aufschlüsselung nach Grund der Ablehnung, Bundesland sowie Bezirk)?
16. Wie lange ist die durchschnittliche Wartezeit auf eine Parkausweis nach Einlangen des Antrags beim Sozialministeriumservice?