14331/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.02.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Christian Ragger
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Angeblich erhöhte Förderung zur 24-Stunden-Betreuung ist Taschenspielertrick des Sozialministers
Die Österreichische Bundesinteressensgemeinschaft für Agenturen zur Organisation von Personenbetreuung ist am 27. Jänner 2023 mit folgender Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegangen:[1]
Angeblich erhöhte Förderung zur 24-Stunden-Betreuung ist Taschenspielertrick des Sozialministers
Tatsächlich wurde die Förderung seit 15 Jahren real gekürzt
Die Aussagen von Sozialminister Rauch von gestern zur Erhöhung der Förderung für die 24-Stunden-Betreuung machen mich sprachlos und betroffen. Denn diese Erhöhung um 90 Euro ist die erste Erhöhung seit der Einführung der Förderung vor 15 Jahren. Somit ist die vom Minister groß verkaufte Erhöhung um 16,67 Prozent ein Taschenspielertrick. Tatsächlich sind die nunmehrigen 640 Euro real weniger wert als die 550 Euro vor 15 Jahren. Wenn das, wie es in der OTS des Sozialministeriums heißt, „erfolgreich“ ist, möchte ich nicht wissen, wo für Minister Rauch Misserfolge beginnen.“ Das sagt heute die Präsidentin der Österreichischen Bundesinteressensgemeinschaft für Agenturen zur Organisation von Personenbetreuung, Karin Hamminger.
Es ist auch ärgerlich, so Hamminger, wenn dann auch noch so getan wird, als würde diese Förderung nun jährlich um die Inflation erhöht. Dass betrifft tatsächlich einige - taxativ aufgezählte Sozialleistungen - aber die Förderung der 24-Stunden-Betreuung ist im entsprechenden Gesetz nicht enthalten.
„Um für die betreuten KlientInnen, an die die Förderung ausbezahlt wird, die Teuerung der vergangenen Monate abzufangen und an die Betreuungskräfte faire Honorare bezahlen zu können, ist zumindest eine Verdoppelung der bisherigen Förderung unabdingbar,“ verlangt Hamminger. Mit diesen 90 Euro kann nicht einmal die Teuerung der täglichen Einkäufe aufgrund der Inflation und Preissteigerung bei Grundnahrungsmitteln - geschweige die stark gestiegenen Energiekosten abdeckt werden und von der Qualitätssicherung wird ohnehin nicht mehr gesprochen. Es wäre also für den Minister ein Gebot der Stunde, den betroffenen KlientInnen und BetreuerInnen einen menschlich anständigen Umgang entgegenzubringen, statt Presseaussendungen zu versenden in denen versucht wird der Öffentlichkeit die ungeschönte Wahrheit vorzuenthalten.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft nachfolgende
Anfrage
1. Wie reagieren Sie als Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft auf folgende Aussage der Präsidentin der Österreichischen Bundesinteressensgemeinschaft für Agenturen zur Organisation von Personenbetreuung, Karin Hamminger: „Die Aussagen von Sozialminister Rauch von gestern zur Erhöhung der Förderung für die 24-Stunden-Betreuung machen mich sprachlos und betroffen. Denn diese Erhöhung um 90 Euro ist die erste Erhöhung seit der Einführung der Förderung vor 15 Jahren. Somit ist die vom Minister groß verkaufte Erhöhung um 16,67 Prozent ein Taschenspielertrick. Tatsächlich sind die nunmehrigen 640 Euro real weniger wert als die 550 Euro vor 15 Jahren. Wenn das, wie es in der OTS des Sozialministeriums heißt, „erfolgreich“ ist, möchte ich nicht wissen, wo für Minister Rauch Misserfolge beginnen“?
2. Warum kam es aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft zu keiner tatsächlichen Erhöhung mit einem realen Inflationsausgleich für die letzten 15 Jahre bei der 24-Stunden-Betreuung?
3. Stimmt es, dass das damit auf Ebene der Koalition mitbefasste Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) bzw. Sie als amtierender Ressortchef Univ. Prof. Dr. Martin Kocher einen realen Inflationsausgleich für die letzten 15 Jahre bei der 24-Stunden-Betreuung verhindert haben?
a. Wenn ja, mit welcher Begründung und warum haben Sie als zuständiger Arbeits- und Wirtschaftsminister einen tatsächlich realen Inflationsausgleich verhindert?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230127_OTS0025/angeblich-erhoehte-foerderung-zur-24-stunden-betreuung-ist-taschenspielertrick-des-sozialministers