14334/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.02.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Rosa Ecker
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend 24-Stunden-Betreuung: vidaflex sieht Erhöhung der Förderung mit gemischten Gefühlen
Vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) kommt ein Hilferuf:[1]
24-Stunden-Betreuung: vidaflex sieht Erhöhung der Förderung mit gemischten Gefühlen
Kritik: Betreuungskräfte kommen dabei zu kurz: Rahmenbedingungen und Honorierung attraktiver machen, um Betreuungsnotstand in Österreich abzuwenden
vidaflex, die gewerkschaftliche Initiative für Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) und Neue Selbständige, begrüßt grundsätzlich, dass die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger durch selbständige Pflegekräfte daheim seitens des Sozialministeriums rückwirkend per 1. Jänner um 90 Euro erhöht wird. Für zwei selbständige und abwechselnd tätige Pflegekräfte soll die Förderung für eine betreute Person dann insgesamt 640 Euro anstatt vorher 550 Euro im Monat betragen. „Dazu ist festzustellen, dass die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Bereich der 24-Stunden-Betreuung die Kolleginnen und Kollegen sind, die tagtäglich die Betreuungsleistungen bei den zu Betreuenden erbringen. Wir kritisieren, dass sie von dieser Erhöhung genau wenig bis gar nichts in ihren Tagsätzen spüren werden“, sagt Andreja Grabovac, vidaflex-Community-Sprecherin für die kroatische Gruppe der 24-Stunden-BetreuerInnen.
„Wir haben schon jetzt die Situation, dass zu Betreuende und deren Angehörige oft bis zu sechs Wochen auf eine 24-Stunden-Betreuung in Österreich warten müssen. Durch die immer unattraktiveren Rahmenbedingungen in Österreich für BetreuerInnen aus Zentral- und Osteuropa wird es für sie auch immer unattraktiver, in Österreich tätig zu werden“, kritisiert Christoph Lipinski, vidaflex-Experte für die 24-Stunden-Betreuung. Dazu führt Lipinski an, dass BetreuerInnen oft Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen von bis zu 8.000 Euro brutto nach drei Jahren drohen würden – und das bei einem Verdienst von nur knapp 10.000 Euro im Jahr. Noch immer gebe es auch keine einheitlichen gesetzlichen Mindesttarife bei den Tagsätzen für BetreuerInnen, aber berüchtigte intransparente und ausbeuterische Pauschalverträge. „Das schafft völlige Intransparenz bei der Honorierung und Frustration bei den BetreuerInnen“, so Lipinski.
„Wir fordern die Bundesregierung daher zum wiederholten Mal auf, zu diesen Themen und Problemen in der Branche einen runden Tisch zur 24-Stunden-Betreuung mit den gesetzlichen und freiwilligen Interessensvertretungen so schnell wie möglich einzuberufen. Sonst haben wird zum Pflegenotstand in Österreich bald noch zusätzlich einen Betreuungsnotstand“, warnt Lipinski eindringlich.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie beurteilten Sie die Kritik des ÖGB an der Erhöhung der Förderung für die 24-Stunden-Pflege?
2. Stimmte es, dass 24-Stunden-Pfleger mit hohen Sozialversicherungs-nachforderungen konfrontiert sind?
3. Wie hoch sind die Sozialversicherungsforderungen gegenüber 24-Stunden-Pflegern in den Jahren 2020, 2021, 2022?
4. Wie hat sich die Herkunft der 24-Stunden-Pfleger aus den EU-Staaten in Österreich jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 dargestellt und entwickelt?
5. Aus welchen Drittstaaten kommen die per 1. Jänner 2023 in Österreich aktiven 24-Stunden-Pfleger?
6. Wie hat sich die Herkunft der 24-Stunden aus Drittstaaten in Österreich jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 dargestellt und entwickelt?
7. Wie viele 24-Stunden-Pfleger sind in den Jahren 2020, 2021 und 2022 insolvent geworden, da die Sozialversicherung einen Insolvenzantrag gestellt hat?
8. Wie teilen sich diese Insolvenzanträge auf Österreicher, sonstige EU-Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige auf?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230126_OTS0155/24-stunden-betreuung-vidaflex-sieht-erhoehung-der-foerderung-mit-gemischten-gefuehlen