14335/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.02.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Neue Sicherheitsvereinbarung zwischen Land Steiermark und Bundesministerium für Inneres
In einer Aussendung des Landes Steiermark vom 12. Jänner 2023[1] wird der Abschluss einer neuen Sicherheitsvereinbarung zwischen Innenministerium und Land Steiermark gefeiert. Sie sei auf Basis der sogenannten Sicherheitsvereinbarung aus dem Jahr 2010 aufgesetzt worden und auf die aktuellen Herausforderungen und Notwendigkeiten abgestimmt.
Angekündigt werden in diesem Papier unter anderem mehr Polizeikräfte für die Steiermark. Die Rede ist von 19 zusätzlichen Planstellen im Bereich der Schnellen Reaktionskräfte. Außerdem sollen in den nächsten Jahren die durch Pensionierungen zu erwartenden großen Personalabgänge zur Gänze kompensiert werden, heißt es in der Aussendung.
Zudem solle in die bestmögliche Infrastruktur und Ausbildungsbedingungen in der Steiermark sowie in die Ausstattung und Ausrüstung der Polizisten investiert werden.
Auch der angeblich so entschlossene Kampf gegen Schlepperbanden und illegale Migration wird in der hochgejubelten Vereinbarung thematisiert. Insbesondere die „Weiterführung von Grenzkontrollen“ wurde festgehalten, die „Aktion scharf“ solle fortgeführt werden sowie entschieden gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgegangen werden.
Im Bereich der Cyberkriminalität soll, der Aussendung folgend, die Kriminalpolizei in den Regionen eine Stärkung durch Cyberspezialisten vor Ort erfahren. Zudem ist vom Aufbau weiterer Expertise und vom verstärkten Erfahrungs- und Wissensaustausch die Rede. Letztendlich werden auch der Katastrophenschutz und die Krisenvorsorge niedergeschrieben. Hier solle es eine enge Abstimmung zwischen Bund und Land geben.
Die nett klingenden Worte der neuen sogenannten Sicherheitsvereinbarung lassen aber allesamt konkrete Maßnahmen vermissen. Vielmehr liest sich das gesamte 27-seitige Konvolut wie eine Aneinanderreihung von groben Absichtserklärungen, allerdings ohne substanzielle Zusagen.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Polizisten versehen zum Stichtag der gegenständlichen Anfrage Dienst in der Steiermark?
2. Wie verteilen sich diese Polizisten konkret auf Vollzeitbeschäftigungs-äquivalente?
3. Wie viele Planstellen sind derzeit in der Steiermark unbesetzt?
4. Wie verteilen sich diese unbesetzten Planstellen auf die jeweiligen Bezirke?
5. Wie viele Pensionierungen sind für die Jahre 2023, 2024 und 2025 prognostiziert?
6. Wie viele Planstellen gibt es aktuell im Bereich der Schnellen Reaktionskräfte in der Steiermark?
7. Bis wann sollen die angekündigten 19 zusätzlichen Planstellen für den Bereich der Schnellen Reaktionskräfte konkret besetzt sein?
8. Welche konkreten infrastrukturellen Verbesserungen sind für das Jahr 2023 in Umsetzung bzw. in Planung?
9. Welche konkreten infrastrukturellen Verbesserungen sind langfristig geplant?
10. Welche konkreten finanziellen Mittel sind dafür reserviert bzw. zugesagt?
11. Welche konkreten Investitionen im Bereich der Ausbildungsbedingungen sind in Umsetzung bzw. in Planung?
12. Welche konkreten finanziellen Mittel sind dafür reserviert bzw. zugesagt?
13. Welche konkreten Investitionen in Ausstattung und Ausrüstung sind, neben den Körperkameras, in Umsetzung bzw. in Planung?
14. Welche konkreten finanziellen Mittel sind dafür reserviert bzw. zugesagt?
15. Welche Schwerpunktaktionen fanden im Jahr 2022 im Rahmen der sogenannten „Aktion scharf“ gegen Schlepperbanden in der Steiermark konkret statt?
16. Welche zusätzlichen personellen, materialen sowie finanziellen Mittel werden konkret für die Fortsetzung der sogenannten „Aktion scharf“ im Jahr 2023 für die Steiermark zur Verfügung stehen?
17. Wie viele Sozialmissbrauchsfälle in Grundversorgungsquartieren sind im Jahr 2022 in der Steiermark bekannt?
18. Wie hoch sind die Schadenssummen bei diesen Sozialmissbrauchsfällen?
19. Wie viele Anzeigen wurden in diesem Zusammenhang, gegliedert nach Delikten, erstattet?
20. Wie viele Tatverdächtige wurden in diesem Zusammenhang, gegliedert nach Delikten, angezeigt?
21. Welche zusätzlichen personellen, materiellen sowie finanziellen Mittel werden für das entschiedene Auftreten gegen Sozialleistungsmissbrauch in Grundversorgungsquartieren im Jahr 2023 konkret für die Steiermark zur Verfügung stehen?
22. Wie viele Cyberspezialisten werden der Kriminalpolizei konkret für die Regionen in der Steiermark zur Verfügung stehen?
23. Ab wann werden diese, gegliedert nach Regionen, ihren Dienst aufnehmen?
24. Welche zusätzlichen personellen, materiellen sowie finanziellen Mittel werden im Bereich der Cyberkriminalitätsbekämpfung im Jahr 2023 konkret für die Steiermark zur Verfügung stehen?
25. Welche Übungen sind im Jahr 2023 konkret im Bereich des Katastrophenschutzes in der Steiermark geplant bzw. wann und wo werden diese stattfinden und welchen Umfang werden sie haben?
26. Welche zusätzlichen personellen, materiellen sowie finanziellen Mittel werden im Bereich des Katastrophenschutzes sowie der Krisen-Vorsorge im Jahr 2023 konkret für die Steiermark zur Verfügung stehen?