14336/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Menschen mit Behinderung oft diskriminiert

Am 15.2.2023 berichtete der ORF Wien auf seinem Online-Medium folgendes:

„Menschen mit Behinderung oft diskriminiert

In Wien hat der Großteil der Menschen mit Behinderung bereits Diskriminierung erlebt. 62 Prozent der befragten Personen gaben bei einer Umfrage an, dass sie aufgrund ihrer Beeinträchtigung bereits Benachteiligung erfahren haben.

Etwa zwei Drittel der Frauen und 56 Prozent der Männer berichteten über entsprechende Erlebnisse in der Umfrage, die der Fonds Soziales Wien gemeinsam mit dem Frauenservice Wien (MA 57) durchgeführt hat. Am stärksten sind offenbar Personen mit Hörbehinderung bzw. gehörlose Menschen betroffen. 84 Prozent gaben hier an, schon Diskriminierung erfahren zu haben. Generell handelte es sich in den meisten Fällen um Benachteiligung im Alltag durch Privatpersonen.

Karriereoptionen oft verwehrt

Angeführt wurden respektloses Verhalten, Beschimpfungen und Beleidigungen. Auch Diskriminierungsvorfälle auf dem Arbeitsmarkt oder im Ausbildungsbereich werden häufig erlebt. Menschen mit Behinderung würden etwa oft Karriereoptionen verwehrt, heißt es. Befragte mit körperlicher Beeinträchtigung bzw. Mobilitätseinschränkung haben am häufigsten Diskriminierung bei der Nutzung des öffentlichen Raumes oder öffentlicher Verkehrsmittel erlebt. Hier wurde vor allem unzureichende Barrierefreiheit beklagt.

Auch die Finanzsituation der Betroffenen ist vergleichsweise schlecht. Ein knappes Drittel der Befragten erhielt Lohn bzw. Gehalt, ein weiteres Drittel bezieht eine Leistungsanerkennung in einer Tagesstruktur. 26 Prozent erhalten Berufsunfähigkeitspension, Invaliditätspension oder Erwerbsunfähigkeitspension. Weitere 20 Prozent beziehen bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Die Analyse nach Höhe des Einkommens hat demnach gezeigt, dass ein großer Teil der Befragten nur über geringe Einkommen verfügt: Fast jeder zweite Befragte hat pro Monat maximal 1.100 Euro netto zur Verfügung.

Mehr Berichte bei höherem Bildungsabschluss

Mit Höhe des Bildungsabschlusses steigt laut Studie übrigens der Anteil jener, die angeben, bereits Diskriminierung erlebt zu haben. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass in dieser Gruppe Benachteiligungen im Alltag eher als Diskriminierung klassifiziert werden, wird in der Studie ausgeführt.

An der Befragung haben laut den Initiatoren 1.946 Personen teilgenommen. Mehr als ein Drittel der Personen gab eine körperliche Behinderung an, jeweils ein Viertel eine psychische Erkrankung, Lernschwierigkeiten oder eine chronische Erkrankung. Mehr als ein Drittel hat mit einer Sinnesbehinderung zu kämpfen. Mehrfachnennungen waren möglich. Die Studie wird am Mittwoch in der gemeinderätlichen Kommission für Integration und Barrierefreiheit vorgestellt, in der alle Rathausfraktionen vertreten sind.

Politik sieht Umfrage als „Auftrag“

„Die Ergebnisse sind ein Auftrag an uns, Hürden abzubauen“, betonte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) in einer Mitteilung: „Vieles haben wir schon umgesetzt. Der Fonds Soziales Wien hat die Anzahl der betreuten Wohnplätze in den letzten Jahren fast um die Hälfte ausgebaut, wir bilden Streitschlichterinnen und Streitschlichter aus und forcieren die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Diesen Weg werden wir fortsetzen und weitere Barrieren für Menschen mit Behinderung beseitigen.“

Auch Frauenstadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) hielt fest: „Unsere Aufgabe als Stadt Wien ist es, für die Zukunft noch mehr Hürden aus dem Weg zu räumen. Uns ist es ein Anliegen, Barrieren abzubauen und mehr Selbstbestimmung und Teilnahme möglich zu machen.““

https://wien.orf.at/stories/3194824/

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Haben Sie als Bundesminister bereits Erhebungen zur Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen veranlasst?

2) Wenn ja, welche sind das und wo sind diese abrufbar?

3) Wenn ja, welchen Erkenntnisgewinn erschließen Sie daraus und welche Maßnahmen leiten Sie von diesen ab?

4) Wenn nein, warum nicht?

5) Werden Sie selbst Erhebungen zur Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen veranlassen?

6) Wenn ja, wann und in welchem Ausmaß?

7) Wenn nein, warum nicht?

8) Gibt es andere aktuelle Erhebungen zur Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, die Sie für Ihre politischen Entscheidungen heranziehen?

9) Wenn ja, welche sind das und wo sind diese abrufbar?

10) Wenn ja, welchen Erkenntnisgewinn erschließen Sie daraus und welche Maßnahmen leiten Sie von diesen ab?

11) Wenn nein, warum nicht?

12) Welchen Erkenntnisgewinn erschließen Sie aus dieser im Artikel genannten Umfrage?

13) Inwieweit deckt sich diese mit Ihren Erwartungen?

14) Kann diese auf ganz Österreich umgelegt werden?

15) Wenn nein, warum nicht?

16) Welche Aussagekraft besitzt diese Umfrage für Sie und welche Maßnahmen leiten Sie von dieser ab?

17) Wie bewerten Sie die angesprochene Diskriminierung von Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit Privatpersonen?

18) Welche Zielsetzungen leiten Sie davon ab, um diesem Missstand zu begegnen?

19) Welche Maßnahmen setzen Sie dazu bzw. wollen Sie setzen, um diese zu erreichen?

20) Wann werden Sie handeln?

21) Wie bewerten Sie die angesprochene Diskriminierung von Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit der eingeschränkten Mobilität im öffentlichen Raum durch fehlende barrierefreie Infrastruktur?

22) Welche Zielsetzungen leiten Sie davon ab, um diesem Missstand zu begegnen?

23) Welche Maßnahmen setzen Sie dazu bzw. wollen Sie setzen, um diese zu erreichen?

24) Wann werden Sie handeln?

25) Wie bewerten Sie die angesprochene Diskriminierung von Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit eingeschränkten Karrierechancen?

26) Welche Zielsetzungen leiten Sie davon ab, um diesem Missstand zu begegnen?

27) Welche Maßnahmen setzen Sie dazu bzw. wollen Sie setzen, um diese zu erreichen?

28) Wann werden Sie handeln?

29) Wie bewerten Sie die angesprochene Diskriminierung von Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit der schlechten finanziellen Situation?

30) Welche Zielsetzungen leiten Sie davon ab, um diesem Missstand zu begegnen?

31) Welche Maßnahmen setzen Sie dazu bzw. wollen Sie setzen, um diese zu erreichen?

32) Wann werden Sie handeln?

33) Wie bewerten Sie die angesprochene Diskriminierung von Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit schlechteren Bildungschancen?

34) Welche Zielsetzungen leiten Sie davon ab, um diesem Missstand zu begegnen?

35) Welche Maßnahmen setzen Sie dazu bzw. wollen Sie setzen, um diese zu erreichen?

36) Wann werden Sie handeln?