14339/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.02.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Christian Ragger
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Geldgeber der „Klimakleber“
Das Online-Magazin „Business Leaders“ veröffentlichte am 27.11.2022 einen Artikel mit dem Titel „Klimakleber - Klimaaktivisten - Ihre Ziele - Ihre Sponsoren“. Darin werden einige der Geldgeber der Gruppe „Letzte Generation“ benannt:
„Klimakleber – Klimaaktivisten – Ihre Geldgeber und Unterstützer
Organisationen wie die „Letzte Generation“ oder auch „Just Stop Oil“ werden von Geldgebern unterstützt, die ihr Vermögen mit Öl gemacht haben. In Großbritannien, Deutschland, Schweden, der Schweiz und Italien und anderen Ländern sind mehr als 22.000 Klimaaktivisten in 94 Organisationen aktiv. Diese können auf die Unterstützung von mehr als eine Million Menschen hoffen. In einem aktuellen Artikel der New York Times werden Stiftungen, Organisationen und US-Millionäre und Milliardäre genannt, die die Klimaradikalen der „Letzten Generation“ finanziell unterstützen. Finanziert werden unter anderem Rechtsanwälte die straffällig gewordene „Klimaaktivisten“ vertreten, oder auch Beispiel Seminare (z.b. Green Legal Impact Germany e.V.) in denen Vorgehensweisen und zum Teil Aktionen besprochen werden (Ausrüstungen, Verhalten usw.). Die Sponsoren sind – das wird besonders betont – nicht verantwortlich für die von ihnen finanzierten Maßnahmen.
Auf der Webseite equationcampaign.org findet man folgende Informationen:
Equation Campaign Contributors – Mitwirkende der Kampagne – Unterstützer der Klimaprotestler
· 11th Hour Project of the Schmidt Family Foundation – Team
· Open Society Foundations – Stiftung George Soros
· David Rockefeller Fund – Wir investieren in katalytische Ideen
· The JPB Foundation – private Stiftung von Barbara Picower – Zuschüsse an linksgerichtete Interessenvertretungen
· MacArthur Foundation – Unterstützung einflussreicher Netzwerke beim Aufbau einer grüneren Welt
· Rachel’s Network – Unterstützung von weiblichen Umweltführern
· Rockefeller Brothers Fund – Lösungen für den Klimawandel vorantreiben
· Various individuals .. weitere verschd. Unterstützer
Partners Making Aligned Grants – Partner der Klimaprotestanten die Zuschüsse gewähren
· Aileen Getty Foundation – Unterstützung von Projekten – dringende Lösungen für die Klimakrise
· CS Fund – Klimachaos mildern
· David Rockefeller Fund – David and Peggy Rockefeller
· Hive Fund for Gender Justice – Bewältigung der Klimakrise – Umgestaltung der Machtsysteme
· Overbrook Foundation – Zuschüsse für spezifische Klimaschutzinitiativen und Organisationen
· Rockefeller Family Fund – Klimalösungen vorantreiben – Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung
· Solidaire – Spenderorganisation für Klimagerechtigkeit
· True Costs Initiative – Nachhaltigkeitsprogramme – Schutz der Umwelt
· UMI Fund
· Wallace Global Fund
· Zegar Family Foundation
· 11th Hour Project of the Schmidt Family Foundation – Team”
https://www.business-leaders.net/klimakleber-klimaaktivisten-ihre-ziele-ihre-sponsoren/
Es ist von großem öffentlichem Interesse zu wissen, welche Sponsoren und Unterstützer sich hinter den diversen Organisationen, die für Klimaproteste und “Klebe-Aktionen” in Österreich verantwortlich sind, verbergen. Die Bevölkerung hat Anrecht darauf zu erfahren, welche Interessensgemeinschaften, Körperschaften und NGOs – und somit auch welche Zielsetzungen und ideologische Ausrichtungen – hinter den für die Österreicherinnen und Österreicher als äußerst belastend empfundenen Protestaktionen stecken. Schließlich entstehen durch diese nicht nur erhebliche Verzögerungen im Verkehrsfluss von Privatfahrzeugen, sondern es kommt auch zu massiven Behinderungen diverser Einsatzkräfte, wodurch bereits europaweit Rettungsfahrzeuge blockiert wurden, was schwere gesundheitliche Konsequenzen bis zum Tod als Folgen hatte.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende
ANFRAGE
1) Kennen Sie bzw. Ihr Ministerium die Organisatoren der Klimaprotestaktionen in Österreich?
2) Wenn ja, welche sind das für welche Gruppe?
3) Welche Protestaktionen wurden von welcher Gruppe in den Jahren 2020, 2021, 2022 und heuer veranstaltet?
4) Bei welchen dieser Protestaktionen wurden Rettungskräfte und/oder andere Einsatzfahrzeuge blockiert?
5) Was waren dabei die näheren Umstände?
6) Wie lange wurden diese blockiert?
7) Gab es infolgedessen Probleme bezüglich der Einsatzorterreichung (Rettung, Feuerwehr, Polizei) bzw. der Abholung oder dem Transport von Patienten?
8) Wenn ja, welche?
9) Bei welchen dieser Protestaktionen kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen?
10) Bei welchen dieser Protestaktionen kam es zum Eingreifen von Einsatzkräften?
11) Wer finanziert die Klimaprotestaktionen bzw. die durchführenden Personen und deren dahinterstehenden Organisationen und in Österreich, geordnet nach Art der Protestaktion?
12) Finanzieren bzw. unterstützen öffentliche Stellen, Behörden und Körperschaften in irgendeiner Weise diese Klimaprotestaktionen (insbesondere Klimakleben) bzw. die durchführenden Personen und deren dahinterstehenden Organisationen in Österreich?
13) Wenn ja, welche öffentliche Stellen, Behörden und Körperschaften finanzieren bzw. unterstützen welche Klimaprotestaktionen (insbesondere Klimakleber) bzw. die durchführenden Personen und deren dahinterstehenden Organisationen?
14) Wenn ja, womit finanzieren bzw. unterstützen diese öffentlichen Stellen, Behörden und Körperschaften Klimaprotestaktionen (insbesondere Klimakleben) bzw. die durchführenden Personen und deren dahinterstehenden Organisationen?
15) Wenn ja, in welcher Höhe werden diese im Einzelnen unterstützt bzw. finanziert?
16) Wenn ja, von welchem Budget wird das im Einzelnen bezahlt?
17) Wenn ja, in welchem Interesse handeln diese im Einzelnen in diesem Zusammenhang?
18) Können Sie ausschließen, dass öffentliche Stellen, Behörden und Körperschaften in irgendeiner Weise diese Klimaprotestaktionen bzw. die durchführenden Personen und deren dahinterstehenden Organisationen und in Österreich finanzieren bzw. unterstützen?
19) Wenn ja, warum?
20) Wenn nein, welche Informationen liegen Ihnen vor, dass Sie dies nicht ausschließen können?
21) Welche Position vertritt Ihr Ministerium gegenüber Klimaprotestaktionen wie dem Klimakleben?