14347/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Jan Krainer, Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Aufträge iZm Veranstaltungen 2021 und 2022

Im Zuge des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses wurden wiederholt fragwürdige Vorgänge rund um Auftragsvergaben in Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen durch ÖVP-geführte Bundesministerien thematisiert. Diese fragwürdigen Vorgänge bestanden etwa in

- Direktvergaben an Unternehmen mit einem Naheverhältnis zur ÖVP ohne vorherige Ausschreibung oder Einholung von Vergleichsangeboten;

- vermeintlichen Absprachen zwischen den verschiedenen BieterInnen im Zuge der Angebotseinholung unter Kenntnis der betroffenen AuftraggeberInnen;

- Überschreitungen der vertraglich vereinbarten Kosten auf Grund „unvorhersehbarer Umstände“;

- Aufteilung von Leistungen in verschiedene Lose jeweils unter den vergaberechtlichen Schwellenwerten;

- Mehrfachbeauftragungen über verschiedene nachgelagerte Dienststellen an die selben, ÖVP-nahen Unternehmen;

- Einladungen nur von VertreterInnen der ÖVP zu den Veranstaltungen.

Um eine erweiterte Informationsbasis zu erhalten, ob solche Vorwürfe auch in Zusammenhang mit aktuellen Veranstaltungen der Bundesministerien erhoben werden müssen, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Welche Werkverträge in Zusammenhang mit Veranstaltungen (Konzeption, BesucherInnenmanagement, Technik, Ton&Licht, Moderation, Organisation, udgl.) wurden in den Jahren 2021 und 2022 jeweils mit welchen natürlichen oder juristischen Personen zu welchen Kosten und mit welchem Leistungsinhalt abgeschlossen?

2. Welche natürlichen oder juristischen Personen legten jeweils Angebote in Zusammenhang mit den jeweiligen Veranstaltungen und welche Inhalte hatten diese Angebote (insb. Stundensätze, Kosten, Leistungsinhalt)?

3. Wie lauten die Namen der Personen, die zu den Veranstaltungen jeweils eingeladen wurden?