14357/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.02.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schubhaft, Abschiebungen, Dublin- und Aberkennungsverfahren im Jahr 2022 

In der Asylstatistik des Bundesministeriums für Inneres werden seit 2022 mehr Zahlen veröffentlicht, jedoch bleibt die Asylstatistik nach wie vor unvollständig und zahlreiche Informationen zu Asyl werden darin nicht wiedergegeben. Demnach ist die Kenntnis zusätzlicher Daten zu Aberkennungsverfahren, Abschiebungen, Schubhaft und Dublinverfahren, insbesondere um die Wirksamkeit und Effizienz von politischen und gesetzlichen Maßnahmen im Bereich des österreichischen sowie europäischen Asylwesens beurteilen zu können, unabdingbar.

Diese Anfrage steht im Zusammenhang mit bereits gestellten Anfragen zu Asylstatistiken, welche der regelmäßigen Veröffentlichung aktueller und vollständiger Daten dienen: 

• Daten zu Schubhaft und Abschiebungen im Jahr 2021 (9606/J, siehe: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09606/index.shtml)
• Daten zu Dublinverfahren 2021 (9739/J, siehe: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09739/index.shtml)
• Aberkennungsverfahren nach dem Asylgesetz im Jahr 2021 (9740/J, siehe: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09740/index.shtml)

Bitte um Übermittlung der Daten im Excel Format, sollte dies möglich sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Schubhaft und gelinderes Mittel: In wie vielen Fällen wurde vor einer Inschubhaftnahme das gelindere Mittel verhängt? Bitte um Auflistung nach Art des gelinderen Mittels, Anzahl und Dauer. 

1. Wie viele der Personen, über welche ein gelinderes Mittel verhängt wurde, waren zuvor in Schubhaft?
2. Über wie viele Personen wurde 2022 das gelindere Mittel verhängt?
3. Wie viele niederschriftliche Einvernahmen und wie viele schriftliche Aufforderungen zur Stellungnahme in Bezug auf die Schubhaft wurden 2022 gehalten bzw. verschickt?
4. Wie viele niederschriftliche Einvernahmen und wie viele schriftliche Aufforderungen zur Stellungnahme in Bezug auf das gelindere Mittel wurden 2022 wurden gehalten bzw. verschickt?

2. Wie viele Bescheide mit der Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG wurden im Jahr 2022 erlassen? Bitte um Auflistung nach Art des gelinderen Mittels, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, mündige Minderjährige und unmündige Minderjährige sowie Dauer der Maßnahme, Monat.

1. Gegen wie viele Personen wurde das gelindere Mittels nach § 77 FPG im Jahr 2022 vollzogen? 
2. Gegen wie viele mündige, unmündige, begleitete und unbegleitete Minderjährige wurde im Jahr 2022 die Unterkunftnahme in der Familienunterbringung Zinnergasse verhängt? Bitte um Auflistung nach Jahr und Monat. 

3. Wie viele Bescheide mit der Anordnung eines gelinderen Mittels gem § 77 Abs 3 Z 1 iVm § 77 Abs 9 FPG wurden im Jahr 2022 erlassen?

1. Wie viele Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gem § 77 Abs 3 Z 1 FPG? Bitte um Auflistung nach Einrichtung, Anzahl der Plätze, Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet).
2. Wie viele Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gem § 77 Abs 9 FPG gibt es? Bitte um Auflistung nach Einrichtung, Anzahl der Plätze, Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet).

4. Wie oft wurden Rechtsmittel der Vorstellung gegen das gelindere Mittel beim BFA eingebracht und in wie vielen Fällen wurde ein ordentliches Verfahren eröffnet und in wie vielen Fällen wurde der Mandatsbescheid aufgrund des fehlenden ordentlichen Ermittlungsverfahrens ersatzlos behoben?
5. Wie viele Personen wurden im Jahr 2022 insgesamt in Schubhaft angehalten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung und Staatsangehörigkeit.

1. Wie viele waren davon waren Asylwerber:innen?
2. Wie viele waren davon waren Erstantragsteller:innen? 
3. Wie viele Aktenvermerke gem § 76 Abs 6 FPG wurden festgehalten?
4. Wie viele Schubhaften gem § 76 Abs 2 Z 1 FPG wurden im Jahr 2022 verhängt?
5. Wie viele Schubhaften gem § 76 Abs 2 Z 2 FPG wurden im Jahr 2022 verhängt?
6. Wie viele Schubhaften gem § 76 Abs 2 Z 3 wurden im Jahr 2022 verhängt?

6. Wie viele Personen waren mit Stichtag 01.01.2023 in Schubhaft angehalten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung, Staatsangehörigkeit, Beginn bzw. Dauer der Schubhaft sowie Grund der Schubhaft iSd Art 8 (3) Richtlinie 2013/33/EU.

1. Wie viele davon waren Asylwerber:innen?
2. Wie viele davon waren Erstantragsteller:innen?
3. Wie viele davon wurden nach einem Aktenvermerk gem § 76 Abs 6 FPG angehalten?

7. Wie hoch war mit Stichtag 01.01.2023 die Auslastung der Schubhaftkapazitäten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung.
8. Wie lange waren in den Jahren 2018 bis 2022 die durchschnittliche Dauer der Schubhaft? Bitte um getrennte Auflistung nach Jahr, Schubhafteinrichtung und Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet). 
9. In wie vielen Fällen wurde die Haftdauer von 3 Monaten (§ 80 Abs 2 Z 1 FPG), von 6 Monaten (§ 80 Abs 2 Z 2 FPG), von 10 Monaten (§ 80 Abs 5 FPG), die maximal zulässige Haftdauer von 18 Monaten im Zeitraum 01.01.2022-31.12.2022 überschritten?

1. In wie vielen Fällen wurden Schubhaftbeschwerden eingebracht?
2. In wie vielen Fällen wurde der Beschwerde teilweise oder zur Gänze stattgegeben?
3. In wie vielen Fällen wurden Haftentschädigungsanträge gestellt bzw. Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur übermittelt?
4. In wie vielen Fällen wurde eine Entschädigung ohne Klageerhebung gezahlt? Wie viel wurde in Summe vom BMI im Jahr 2022 an Haftentschädigungen gezahlt? Bitte um Aufschlüsselung nach Verwaltungsstrafhaft, Haft nach § 76 FPG und Auflistung der Höhe der anerkannten Einzelbeträge.

10. § 52a Abs 3 BFA-VG besagt, dass die zuständige Rückkehrberatungsstelle auf Nachfrage der zuständigen Landespolizeidirektion im Verwaltungsstrafverfahren nach § 120 Abs. 1b FPG, dem Bundesamt oder dem Bundesverwaltungsgericht darüber Auskunft zu geben hat, ob und mit welchem Ergebnis ein Rückkehrberatungsgespräch stattgefunden hat. In welcher Form wird das Ergebnis eines Rückkehrberatungsgesprächs an die LPD, das BFA, das BVwG rückgemeldet?

1. Welche Inhalte werden rückgemeldet?
2. Bitte beschreiben Sie die Zusammenarbeit zwischen den Behörden des BMI und der BBU GmbH Abteilung Rückkehrberatung: Gibt es hier regelmäßige Austauschtreffen? Wenn ja, wer mit wem und in welchen Abständen? Welche Inhalte werden besprochen?

i. Werden Inhalte von Gesprächen zwischen BBU Rückkehrberatung und Betroffenen in den Akt des BFA aufgenommen?

1. Wenn ja, welche?

2. Werden diese Inhalte automatisch übermittelt oder im Einzelfall angefordert?

3. Falls ja, was ist dafür die gesetzliche Grundlage?

11. Mit wie vielen (Vertretungs-)Behörden von Drittstaaten arbeitet Österreich, respektive das BFA, Dublin und Internationale Beziehungen/BII/1, Referat Rückkehrvorbereitung – Heimreisezertifikate, zusammen? Bitte um Auflistung nach Drittstaaten, Sitz der (Vertretungs-)Behörde, seit wann die Zusammenarbeit besteht und welche Dokumente bzw Informationen von den jeweiligen Drittstaaten gefordert werden.

1. Wie lange dauert im Durchschnitt das Heimreisezertifikatsverfahren mit Drittstaaten, welche eine Vertretungsbehörde mit Sitz in Österreich haben? Bitte um Auflistung nach Drittstaaten, Anzahl der Anfragen, Anzahl der Rückmeldungen, Anzahl von Urgenzen, Anzahl von tatsächlichen Ausstellungen eines HRZ.
2. Wie lange dauert im Durchschnitt das Heimreisezertifikatsverfahren mit Drittstaaten, welche eine Vertretungsbehörde mit Sitz in einem Mitgliedstaat haben? Bitte um Auflistung nach Drittstaaten, Anzahl der Anfragen, Anzahl der Rückmeldungen, Anzahl von Urgenzen, Anzahl von tatsächlichen Ausstellungen eines HRZ.
3. Wie lange dauert im Durchschnitt das Heimreisezertifikatsverfahren mit Behörden in den jeweiligen Drittstaaten? Bitte um Auflistung nach Drittstaaten, Anzahl der Anfragen, Anzahl der Rückmeldungen, Anzahl von Urgenzen, Anzahl von tatsächlichen Ausstellungen eines HRZ.
4. Welche Informationen - außer Fingerabdrücke und Personendaten (Namen, Geburtstag, Geburtsort, letzte Anschrift im Herkunftsland, Familiendaten) - werden an die (Vertretungs-)Behörden weitergegeben?

12. Wie viele Personen, die in Österreich 2022 in Schubhaft festgehalten wurden, wurden tatsächlich rückgeführt?

1. In wie vielen Fällen handelte es sich um eine freiwillige Rückkehr?
2. In wie vielen Fällen handelte es sich um eine begleitete Abschiebung?
3. In wie vielen Fällen handelte es sich um eine Charterabschiebung?
4. Wie viele davon wurden per Landweg abgeschoben?
5. Wie viele davon wurden per Flugzeug abgeschoben?
6. In wie vielen Fällen wurden Durchreisebewilligungen benötigt und erteilt?

13. Wie viele Personen, die in Österreich 2022 in Schubhaft festgehalten wurden, wurden entlassen?

1. In wie vielen Fällen wurde der Vermerk „Abschiebung“ bei Entlassung festgehalten? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit.

i. Beinhaltet der Vermerk „Abschiebung“ auch Fälle von Dublin-Abschiebungen?

2. Welche sonstigen Vermerke gibt es als Entlassungsgründe?
3. Wie viele Personen wurden aufgrund von mangelnder gesundheitlicher Verfassung aus der Schubhaft entlassen?
4. Gab es Fälle von Zwangsernährung? Wenn ja, wie viele? Bitte um Auflistung nach Monat und Staatsangehörigkeit.

14. Wie viele Schubhafteinrichtungen und Rückkehrberatungseinrichtungen des Bundes gibt es in Österreich zum Zeitpunkt 01.01.2023? Bitte um Aufzählung aller Einrichtungen.
15. Wie viele Plätze gibt es in Schubhafteinrichtungen bzw. Rückkehrberatungseinrichtungen des Bundes zum Zeitpunkt 01.01.2023?

1. Wie viele Personen waren 2022 in Rückkehrberatungseinrichtungen des Bundes untergebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Rückkehrzentrum, Geschlecht, minderjährig begleitet/unbegleitet. 

16. Abschiebungen: Wie viele Abschiebungen gab es im Jahr 2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Monat der Abschiebung und Destination. Bitte um Auflistung explizite aller Länder. 

1. Wie viele der abgeschobenen Personen sind EU- oder EFTA- Bürger:innen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination. 
2. Wie viele der abgeschobenen Personen sind Bürger:innen aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
3. Wie viele der abgeschobenen Personen sind aus anderen als den oben genannten Drittstaaten? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
4. Wie viele der abgeschobenen Personen befanden sich zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme nicht mehr in der Grundversorgung?
5. Wie vielen Abschiebungen ging ein Aberkennungsverfahren nach dem AsylG voraus?
6. Wie viele der abgeschobenen Personen waren zum Zeitpunkt der Abschiebung minderjährig? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
7. Wie viele der abgeschobenen Personen wurden als vulnerabel (Art 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) identifiziert? Werden dazu Daten erhoben? 

17. Wie viele Drittstaatsangehörige haben 2022 das Hoheitsgebiet verlassen? Bitte um Auflistung nach Art der Rückkehr und Staatsangehörigkeit und Monat.

1. Wie viele Anträge auf freiwillige Rückkehr wurden an das BFA gestellt? Bitte um Auflistung nach Staatangehörigkeit und Monat und Zieldestination.
2. Wie viele davon wurden bewilligt? Bitte um Auflistung nach Staatangehörigkeit und Monat und Zieldestination.
3. Was sind die Gründe für die Ablehnungen der Anträge auf freiwillige Rückkehr?

18. Wie viele Drittstaatsangehörige wurden aufgrund einer Ausweisungsverfügung zurückgeführt? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit, Alter, Geschlecht und Monat der Rückführung. 
19. Wie viele Einzelrückführungen in Drittstaaten hat 2022 gegeben? Bitte um Auflistung nach Drittstaaten und Monat.
20. Wie viele „Frontex-Charteroperationen“ mit österreichischer Beteiligung fanden 2022 statt? Bitte um Aufschlüsselung nach Zieldestination, Fluglinie, Anzahl der abgeschobenen Personen, Anzahl der begleitenden Beamt:innen und Rolle Österreichs (als Organizing Member State oder Participating Member State).
21. Gab es 2022 aus Österreich sogenannte „Collecting Return Operations“? Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung nach Zieldestination, Fluglinie, Anzahl der abgeschobenen Personen und Anzahl der begleitenden österreichischen Beamt:innen.
22. Bei wie vielen der zwangsweisen Außerlandesbringungen im Jahr 2022 lag zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine strafrechtliche Verurteilung vor? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Ausreise und Art der Außerlandesbringung (Abschiebung oder Dublin-Überstellung).

1. Wie viele der im Jahr 2022 zwangsweise außer Landes gebrachten Personen, bei denen zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorlag, sind EU- oder EFTA-Bürger:innen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Art der Außerlandesbringung (Abschiebung oder Dublin-Überstellung).
2. Wie viele der im Jahr 2022 zwangsweise außer Landes gebrachten Personen, bei denen zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorlag, sind aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Art der Außerlandesbringung (Abschiebung oder Dublin-Überstellung).
3. Wie viele der im Jahr 2022 zwangsweise außer Landes Gebrachten, bei denen zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorlag, sind aus anderen als den oben genannten Drittstaaten? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Art der Außerlandesbringung (Abschiebung oder Dublin-Überstellung).

23. Wie viele freiwillige Ausreisen gab es im Jahr 2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Ausreise und Geschlecht. 

1. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen sind EU- oder EFTA-Bürger:innen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
2. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen sind aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
3. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen sind aus anderen als den oben genannten Drittstaaten? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
4. Wie vielen freiwilligen Ausreisen ging ein Aberkennungsverfahren nach dem AsylG voraus?
5. Bei wie vielen der ausgereisten Personen lag zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine strafrechtliche Verurteilung vor? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
6. Wie viele der ausgereisten Personen waren zum Zeitpunkt der Ausreise minderjährig? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
7. Wie viele der ausgereisten Personen wurden als vulnerabel (Art 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) identifiziert?

24. Wie viele Rückkehrentscheidungen wurden 2022 insgesamt erlassen? Bitte um Auflistung nach den Kategorien zulässig/vorübergehend unzulässig/auf Dauer unzulässig, Staatsangehörigkeit, Monat der Erlassung

1. Wie viele davon erstinstanzlich?
2. Wie viele rechtskräftig?
3. In der Statistik https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/2022/Asylstatistik_Dezember2022.pdf ist auf S. 25 ausgeführt, dass 2022 22.787 negative Entscheidungen bzgl. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Personen mit Asylantrag) erlassen wurden.

i. Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit (ausschließlich jener, die einen Asylantrag gestellt haben, nicht wie auf S. 44ff, wo auch Personen ohne Asylantrag erfasst sind)

ii. Ist diese rechtskräftig negative Entscheidung gleichbedeutend mit der Erlassung einer zulässigen Rückkehrentscheidung?

25. Wie viele Personen haben 2022 eine Aufforderung zur Ausreise erhalten?

1. Wie viele davon haben eine Rückkehrentscheidung erhalten?
2. Woraus ergibt sich die Differenz von Personen, die eine negative Entscheidung hinsichtlich Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erhalten haben (27.528), eine Aufforderung zur Ausreise (siehe an EUROSTAT gemeldete Daten 2022: 26.355) und jenen, die eine zulässige Rückkehrentscheidung erhalten haben?
3. Kann eine Aussage getroffen werden, wie viele von den 26.355 Personen, die eine Aufforderung zur Ausreise erhalten haben, sich am 31.12.2022 noch in Österreich aufgehalten haben?

i. Wenn ja, wie viele?

ii. Wenn nein, warum nicht?

iii. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass eine Person als freiwillig ausgereist in die Detailstatistik des BMI aufgenommen wird?

iv. Laut der von Österreich an EUROSTAT gemeldeten Daten haben 3925 Staatsangehörige aus Marokko, 7470 Staatsangehörige aus Tunesien und 4110 Staatsangehörige aus Pakistan 2022 eine Aufforderung zur Ausreise erhalten. Laut Detailstatistik des BMI scheinen diese Länder aber nicht in den TOP20 Ländern der Abschiebungen/freiwilligen Ausreisen auf.

1. Wie viele Personen aus diesen drei Ländern sind 2022 freiwillig ausgereist?

2. Wie viele Personen aus diesen drei Ländern sind 2022 abgeschoben worden bzw. über Dublin Überstellungen überstellt worden?

3. Wie viele dieser Personen haben sich per Stichtag 31.12.2022 noch in Österreich befunden?

26. Wie viele dieser Personen, die 2022 eine rechtskräftige Entscheidung, mit der die Rückkehr als zulässig befunden wurde, sind 2022 freiwillig ausgereist oder abgeschoben worden?
27. Wie viele Personen, deren Asylverfahren im Jahr 2022 rechtskräftig negativ entschieden wurden, können aufgrund von rechtlichen oder faktischen (nicht selbst zu vertretenden) Hindernissen nicht abgeschoben werden? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit.

1. Wie vielen dieser Personen wurde eine Duldungskarte ausgestellt?
2. Wie viele dieser Personen erhalten Grundversorgung?
3. Wie viele dieser Personen haben eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG beantragt?

i. In wie vielen Fällen wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilt?

4. Sollten entsprechende Statistiken nicht geführt werden, warum nicht?

28. Wie viele Personen, die aufgrund von rechtlichen oder faktischen (nicht selbst zu vertretenden) Hindernissen nicht abgeschoben werden können, befinden sich aktuell insgesamt in Österreich?
29. Wie vielen Personen wurde im Jahr 2022 eine Duldungskarte ausgestellt? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat.

1. Wie viele dieser Personen erhielten im Jahr 2022 Grundversorgung (Stichtag: 01.01.2023)?

30. Wie viele Personen erhielten im Jahr 2022 eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat. 
31. Wie viele finanzielle Mittel wurden vom Innenministerium im Jahr 2022 für Abschiebungen aufgewendet? Bitte um Aufschlüsselung nach nach Transportmittel (Flugzeug, Zug, Bus) und sonstigen Kosten.

1. Wie viele davon stammen aus Mitteln der Europäischen Union?

32. Wie viele finanzielle Mittel wurden vom Innenministerium im Jahr 2022 für Dublin-Überstellungen aufgewendet? Bitte um Aufschlüsselung nach nach Transportmittel (Flugzeug, Zug, Bus, Auto) und sonstigen Kosten.

1. Wie viele davon stammen aus Mitteln der Europäischen Union?

33. Wie viele finanzielle Mittel wurden vom Innenministerium im Jahr 2022 für Starthilfe, Reintegration und sonstige finanzielle Zuwendungen in Zusammenhang mit Abschiebungen bzw. freiwilligen Ausreisen aufgewendet?

1. Wie viele davon stammen aus Mitteln der Europäischen Union?

34. Wie oft wurde von im Jahr 2022 eine Wohnsitzauflage gemäß § 57 FPG aufgetragen?

1. In welchen Bundesbetreuungseinrichtungen werden abgelehnte Asylwerber:innen mit einer Wohnsitzauflage untergebracht? Bitte um Auflistung der einzelnen Quartiere.
2. Wie viele Strafen aufgrund Missachtung einer Wohnsitzauflage wurden gemäß § 121 Abs 1a FPG von 1. Jänner 2022 bis 1.September 2022 verhängt?
3. Wie viele Strafen aufgrund Missachtung einer Gebietsbeschränkung wurden gemäß § 121 Abs 1a FPG von 1. Jänner 2022 bis 1.September 2022 verhängt?
4. Wie viele Personen haben der Wohnsitzauflage Folge geleistet? Bitte um Aufschlüsselung nach Rückkehrzentrum.

35. Wie viele Beugehaften iVm §46 (2) FPG wurden im Zeitraum 01.01.2022-01.09.2022 verhängt, wenn der Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen wurde?

1. Wie lange war die durchschnittliche Haftdauer der Beugehaft?

36. Wie viele Transitzonen sind zum Zeitpunkt 01.01.2023 in Österreich eingerichtet? Bitte um Aufzählung aller Transitzonen.
37. Wie hoch sind die jeweiligen Unterbringungskapazitäten in den Transitzonen zum Zeitpunkt 01.01.2023? Bitte um Auflistung nach Transitzone.
38. Wie hoch sind die Unterbringungskapazitäten in Flughafentransitzonen zum Zeitpunkt 01.01.2023?
39. Wie viele Personen wurden im Jahr 2022 in Transitzonen untergebracht?
40. Dublinverfahren: Bitte schildern Sie das Prozedere bei der Aufnahme von Dublin-Überstellungen im Jahr 2022. Wo werden diese hingebracht und in
    weiterer Folge untergebracht?
41. Wie viele Aufnahmegesuche an Österreich (take-charge requests) wurden im Jahr 2022 insgesamt gestellt?

1. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen je ansuchendes Land (Land, Anzahl der Aufnahmegesuche) und Staatsangehörigkeit des Betroffenen des Aufnahmegesuchs. 
2. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen an Österreich nach den Übernahmekriterien (jeweils Art 8, 9 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17 (2) Dublin III-VO).

42. Wie viele Wiederaufnahmegesuche an Österreich wurden im Zeitraum 01.01.2022-31.12.2022 insgesamt gestellt?

1. Bitte um Angabe der Anzahl der Wiederaufnahmegesuche je ansuchendes Land (Land, Anzahl der Wiederaufnahmegesuche) und Staatsangehörigkeit des Betroffenen des Aufnahmegesuchs. 
2. Bitte um Angabe der Wiederaufnahmegesuche nach den Übernahmekriterien (Art 18(1)(b), 18(1)(c), 18(1)(d), 20(5) Dublin III-VO 604/2013).

43. Zu wie vielen Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuchen anderer Anfragestaaten wurde 2022 eine Zustimmung bzw. eine Ablehnung erteilt? Bitte um Auflistung nach Aufnahme/Wiederaufnahme, Monat, Herkunftsstaat des/der Betroffenen und Anfragestaat. 
44. Wie viele Dublin-Transfers nach Österreich aus anderen Vertragsstaaten gab es im Jahr 2022? Bitte um Auflistung nach Entsendeland, Monat der Überstellung und Staatsangehörigkeit. 
45. In wie vielen Fällen von Dublin-Rückkehrer:innen wurden die Betroffenen in Schubhaft genommen?
46. In wie vielen Fällen wurde die Ermessensklausel gemäß Art 17 Dublin-III VO (Souveränitätsklausel) angewandt? Bitte um Auflistung nach anfragendem Land und Herkunftsland der Betroffenen und Information ob der Transfer bereits durchgeführt worden ist.
47. Wie viele Aufnahmegesuche (take-charge requests) hat Österreich im Jahr 2022 an andere Vertragsstaaten gestellt? 

1. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen je angesuchtes Aufnahmeland (Land, Anzahl der Aufnahmegesuche) und Staatsangehörigkeit des Betroffenen des Aufnahmegesuchs. 
2. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen Österreichs nach den Übernahmekriterien (jeweils Art 8, 9 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17 (2) Dublin III-VO).

48. Wie viele Wiederaufnahmegesuche hat Österreich im Jahr 2022 an andere Vertragsstaaten gestellt?

1. Bitte um Angabe der Anzahl der Wiederaufnahmegesuche je angesuchtes Aufnahmeland (Land, Anzahl der Wiederaufnahmegesuche) und Staatsangehörigkeit des Betroffenen des Aufnahmegesuchs. 
2. Bitte um Angabe der Wiederaufnahmegesuche nach den Übernahmekriterien (Art 18(1)(b), 18(1)(c), 18(1)(d), 20(5) Dublin III-VO 604/2013).

49. Zu wie vielen Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuchen Österreichs wurde 2022 von den angefragten Staaten eine Zustimmung bzw. Ablehnung erteilt? Bitte um Auflistung nach Aufnahme/Wiederaufnahme, Monat, Herkunftsstaat des Betroffenen und angefragten Staat. 
50. Wie viele Dublin-Transfers in andere Vertragsstaaten wurden im Jahr 2022 durchgeführt? Bitte um Auflistung nach (Wieder-)Aufnahmeland, Monat des Transfers und Staatsangehörigkeit der transferierten Personen. 
51. In welche Länder, die Mitglied des Dublin-Übereinkommens sind, gab es 2022 keine Überstellungen und warum nicht?
52. Wie viele Dublin-Verfahren wurden 2022 rechtskräftig erledigt? Bitte um Auflistung nach Monat, Herkunftsstaat und zuständigen Dublin-Staat.

1. In wie vielen Fällen erfolgte eine Dublin Überstellung?
2. In wie vielen Fällen erfolgte eine freiwillige Ausreise des Betroffenen?
3. In wie vielen Fällen ist eine Zuständigkeit Österreichs aufgrund von Zeitablauf der Überstellungsfrist eingetreten? Bitte um Auflistung nach Monat, Herkunftsstaat des Betroffenen und zuständigen Dublin-Staat. Bitte um Auflistung nach Dauer der Überstellungsfrist: 6 Monate, 18 Monate. 
4. In wie vielen Fällen erfolgte infolge Zeitablaufs der Überstellungsfrist eine Zulassung zum Verfahren in Österreich? Bitte um Auflistung nach Monat, Herkunftsstaat des Betroffenen und zuständigen Dublin-Staat.

53. Wie lange war im Jahr 2022 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Dublin-Verfahren vom Zeitpunkt des Gesuchs bis zur Durchführung des effektiven Transfers in das verantwortliche (Wieder-)Aufnahmeland?
54. Wie lange war im Jahr 2022 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Dublin-Verfahren vom Zeitpunkt der mitgeteilten Verantwortungsübernahme durch das angesuchte Land bis zur Durchführung des effektiven Transfers in das verantwortliche (Wieder-)Aufnahmeland?
55. Aberkennungsverfahren: Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren in Bezug auf den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG wurden im Jahr 2022 eingeleitet? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 6, 7 AsylG.

1. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil der/die Asylberechtigte straffällig wurde?
2. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil der/die Asylberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
3. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass der/die Asylberechtigte sich freiwillig wieder unter den Schutz seines/ihres Herkunftsstaats gestellt hat, die verlorene Staatsangehörigkeit seines/ihres Herkunftsstaats wieder erworben hat oder er/sie sich freiwillig wieder in seinem/ihrem Herkunftsstaat niedergelassen hat, etwa weil er/sie in seinen/ihren Herkunftsstaat eingereist ist oder einen Reisepass seines/ihres Herkunftsstaates beantragt hat?
4. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil es im Herkunftsstaat des/der Asylberechtigten zu einer wesentlichen und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse gekommen ist?

56. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden aus anderen Gründen als denen in a. bis d. genannten eingeleitet? In wie vielen Fällen wurde der Status der/des Asylberechtigten im Jahr 2022 vom BFA aberkannt? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 6, 7 AsylG.
57. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des Asylberechtigten vom BFA im Jahr 2022 aberkannt? 

1. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des Asylberechtigten vom BFA im Jahr 2022 aberkannt, weil der/die Asylberechtigte straffällig wurde?
2. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des Asylberechtigten vom BFA im Jahr 2022 aberkannt, weil der/die Asylberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
3. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des Asylberechtigten vom BFA im Jahr 2022 aberkannt, weil konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass der/die Asylberechtigte sich freiwillig wieder unter den Schutz seines/ihres Herkunftsstaats gestellt hat, die verlorene Staatsangehörigkeit seines/ihres Herkunftsstaats wieder erworben hat oder er/sie sich freiwillig wieder in seinem/ihrem Herkunftsstaat niedergelassen hat, etwa weil er/sie in seinen/ihren Herkunftsstaat eingereist ist oder einen Reisepass seines/ihres Herkunftsstaates beantragt hat?
4. In wie vielen Fällen wurde der Status des Asylberechtigten vom BFA im Jahr 2022 aberkannt, weil es im Herkunftsstaat des/der Asylberechtigten zu einer wesentlichen und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse gekommen ist?
5. In wie vielen Fällen wurde der Status des Asylberechtigten vom BFA aus anderen Gründen als denen in a. bis d. genannten aberkannt? In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2022 nach Aberkennung des Status der/des Asylberechtigten aufgrund des Non-Refoulement-Gebots vom BFA der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs 2 AsylG zuerkannt? Bitte um Auflistung nach Monat und Herkunftsland.

58. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2022 nach Aberkennung des Status der/des Asylberechtigten vom BFA ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55, 56 und 57 AsylG erteilt? Bitte um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und gesonderte Ausweisung nach Aufenthaltstitel sofern möglich.
59. Wie viele Beschwerden gegen die Aberkennung des Status der/des Asylberechtigten sind im Jahr 2022 beim BFA eingelangt? Bitte um Auflistung nach Monat.

1. In wie vielen Fällen hat das BFA eine Beschwerdevorentscheidung erlassen?

60. Wie viele Aberkennungsverfahren in Bezug auf den Status der/des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG sind aktuell beim BFA anhängig? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 6, 7 AsylG.

1. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil der/die Asylberechtigte straffällig wurde?
2. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil der/die Asylberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
3. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass der/die Asylberechtigte sich freiwillig wieder unter den Schutz seines/ihres Herkunftsstaats gestellt hat, die verlorene Staatsangehörigkeit seines/ihres Herkunftsstaats wieder erworben hat oder er/sie sich freiwillig wieder in seinem/ihrem Herkunftsstaat niedergelassen hat, etwa weil er/sie in seinen/ihren Herkunftsstaat eingereist ist oder einen Reisepass seines/ihres Herkunftsstaates beantragt hat?
4. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil es im Herkunftsstaat des/der Asylberechtigten zu einer wesentlichen und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse gekommen ist?
5. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA aus anderen Gründen als denen in a. bis d. genannten anhängig? Bitte um Nennung der Gründe und entsprechende Auflistung.

61. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren in Bezug auf den Status der/des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 AsylG wurden im Jahr 2022 eingeleitet? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 8, 9 AsylG.

1. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte straffällig wurde?
2. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
3. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erlangt hat und daher von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?
4. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil sich die Situation im Herkunftsstaat derart verändert hat, dass von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?
5. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden aus anderen Gründen als denen in a. bis d. genannten eingeleitet? In wie vielen Fällen wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten im Jahr 2022 vom BFA aberkannt? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 8, 9 AsylG.

62. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA im Jahr 2022 aberkannt? 

1. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA aberkannt, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte straffällig wurde?
2. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA aberkannt, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
3. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA aberkannt, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erlangt hat und daher von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?
4. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA aberkannt, weil sich die Situation im Herkunftsstaat derart verändert hat, dass von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?
5. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA aus anderen Gründen als denen in a. bis d. genannten aberkannt? Bitte um Nennung der Gründe und entsprechende Auflistung.

63. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2022 Personen, die einen "Daueraufenthalt-EU" haben, der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA aberkannt?
64. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2022 nach Aberkennung des Status der/des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55, 56 und 57 AsylG erteilt? Bitte um Auflistung nach Monat und Herkunftsland und gesonderte Auflistung nach erteiltem Aufenthaltstitel, wenn möglich.
65. Wie viele Beschwerden gegen die Aberkennung des Status der/des subsidiär Schutzberechtigten sind im Jahr 2022 beim BFA eingelangt?

1. In wie vielen Fällen hat das BFA eine Beschwerdevorentscheidung erlassen?

66. Wie viele Aberkennungsverfahren in Bezug auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 AsylG sind aktuell beim BFA anhängig? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 8, 9 AsylG.

1. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte straffällig wurde? Bitte um Auflistung nach Monat.
2. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
3. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erlangt hat und daher von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?
4. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil sich die Situation im Herkunftsstaat derart verändert hat, dass von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?
5. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA aus anderen Gründen als denen in a. bis d. genannten anhängig? Bitte um Nennung der Gründe und entsprechende Auflistung.

67. Wie viel Prozent aller im Jahr 2022 ergangenen erstinstanzlichen Entscheidungen nach dem Asylgesetz waren Entscheidungen in Aberkennungsverfahren? Wie viele waren Entscheidungen in § 8-Verlängerungsverfahren, Familienverfahren, Erstanträgen und Folgeanträgen?
68. Wie viele humanitäre Visa wurden von Österreich gemäß § 21a und § 22 FPG ausgestellt? Bitte um Auflistung nach Jahren seit 2015 und Staatsangehörigkeit.
69. Zu jeder Frage, die nicht beantwortet wurde: Ist aufgrund eigenen Interesses Ihrer Person, der LPDs o.a. nicht geplant, das Erheben dieser Zahlen/Angaben in Zukunft zu ermöglichen?

1. Wenn ja, wann inwiefern zu den Zahlen/Angaben zu welcher Frage?
2. Wenn nein, warum nicht zu den Zahlen/Angaben zu welcher Frage?