14358/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.02.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Renovierung der UNO City

Die in den 1970er Jahren entstandene UNO City ist renovierungsbedürftig. Insgesamt wird ein Investitionsvolumen von 360 Millionen Euro für notwendig erachtet. Der Vertrag zwischen den Vereinten Nationen und der Republik Österreich besagt, dass die UNO für Wartung und Instandhaltung aufkommt, die Republik für größere Renovierungen. Eine Generalsanierung über einen Zeitraum von 20 Jahren scheint in letztere Kategorie zu fallen, dennoch hat die Republik der Kostenübernahme bislang nicht zugestimmt. 

Ob dieses Feilschen der Reputation Österreichs als Amtssitz zuträglich ist, müssen UNO und andere hier ansässige oder amtssitzsuchende Organisationen entscheiden. Das BMEIA hat gerade zur Novellierung des Amtssitzgesetzes betont, wie wichtig der Amtssitz für die österreichische Wirtschaft ist. Eine Studie aus dem Jahr 2020 spricht von einer Wertschöpfung von 1,35 Milliarden Euro.

Nun scheint es einen Kompromiss zu geben. Die Republik stellt 30 Millionen für Sofortmaßnahmen zur Verfügung; die verbleibenden 330 Millionen teilen sich die UNO und der Amtssitzstaat Österreich. Allein der Finanzminister scheint die vereinbarten Mittel nicht freizugeben. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist es zutreffend, dass die Republik Österreich den Vereinten Nationen zugesagt hat, in einer ersten Bauphase Renovierungen im Wert von 30 Millionen Euro durchzuführen und die Kosten zu übernehmen?

1. Wenn ja, was ist der Zeitplan für diese Renovierungen? 
2. Wenn ja, unter welchem Kontonamen und unter welcher Kontennummer der Detailkonten sind die Mittel für diese Renovierung zu finden? Gibt es bereits Mittel für den BVA 2021?

2. Hat der Finanzminister die Mittel (30 Millionen Euro) für diese erste Bauphase freigegeben?

1. Wenn nein, mit welcher Begründung?
2. Wenn nein, wann ist diese Freigabe zu erwarten?

3. Ist es zutreffend, dass sich das BMEIA und die Vereinten Nationen darauf geeinigt haben, Renovierungskosten von 330 Millionen Euro zu gleichen Teilen zu übernehmen?
4. Unter welchem Kontonamen werden die Beiträge der Republik Österreich für zukünftige Renovierungsmaßnahmen zu finden sein?

1. In welchen Tranchen werden die 330 Millionen ausgeschüttet?

5. Hat der Finanzminister die Mittel für die zukünftige Zahlungen zugestimmt?