14360/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.02.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten MMag. Katharina Werner Bakk., , Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Statistik und Entwicklung der Artenschutzaufgriffe und Strafzahlungen

 

 

Laut Medienberichten haben Zollbeamte am Flughafen Wien-Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha) 13 Äffchen, die als gefährdet gelten, aus dem Verkehr gezogen. Das Finanzministerium spricht von einem Verstoß gegen den Artenschutz, es drohen bis zu 20.000 Euro Strafe. Zwei Zwergseidenäffchen waren laut Information des Finanzministeriums zwar gechipt, hatten jedoch Papiere mit falschen Chipnummern. Bei acht weiteren Zwergseidenäffchen, zwei Kaiserschnurbarttamarinen und einem Rotbauchtamarin konnte auch bei genauer Kontrolle kein Mikrochip festgestellt werden, heißt es. (1)

Die Möglichkeiten des Zolls, verbotene „Mitbringsel“ aufzuspüren, sind laut der Homepage des Finanzministeriums vielfältig, so der Finanzminister: "Die Erfahrung und Professionalität der Zöllnerinnen und Zöllner, gepaart mit technischem Equipment wie den Scangeräten und den vierbeinigen Kollegen, den Zoll-Diensthunden, machen die erfolgreiche Umsetzung der Artenhandels-Kontrollen möglich, heißt es da.  Artenschutzhunde arbeiten extrem effektiv, denn sie kontrollieren Gepäckstücke innerhalb kürzester Zeit, ohne dass diese geöffnet werden müssen. Geringe Duftspuren reichen bei dem guten Riecher schon aus. Seit Inkrafttreten des Artenhandelsgesetzes im Jahr 2009 gab es im Reiseverkehr der Zollstelle Flughafen Wien 818 Aufgriffe seltener und geschützter Arten. (2)

Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) regelt den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen und ihrer Produkte. Die Umsetzung der Konvention circa 5.000 Tier- und 30.000 Pflanzenarten, die vom internationalen Handel bedroht sind. In Österreich ist das Übereinkommen seit 1982 in Kraft. In Österreich wurden ergänzende Bestimmungen zu CITES und zu den EU-Verordnungen im Artenhandelsgesetz 2009 in der Artenhandel-Unerheblichkeitsverordnung und in der Arten - Kennzeichnungsverordnung 2013 erlassen.(3) Die Überwachung der Einhaltung der EG Ratsverordnung 338/97 und der EG Durchführungsverordnung 865/2006, und österreichischer Bundesgesetze und Verordnungen (Artenhandelsgesetz BGBl. I Nr. 16, 2010; Artenkennzeichnungsverordnung BGBl. II Nr. 300, 2013; Artenunerheblichkeitsverordnung II BGBl. Nr. 113, 2010) und die Ermittlung bei Verstößen ist im Wesentlichen gemäß § 13 des Artenhandelsgesetzes eine Aufgabe der Zollverwaltung.   Somit ist die vereinte Kontroll- und Verfahrenskompetenz, sowohl bei der Ein-, Aus- und Wiederausfuhr, als auch beim innergemeinschaftlichen Handel, beim BMF angesiedelt (4)

Die Strafen bei Verstoß gegen die Bestimmungen des Washingtoner Abkommens (CITES) sind empfindlich und Geldstrafen können bis zu € 36.400 eingehoben werden. Freiheitsstrafen sind bis zu 2 Jahren möglich. Wenn Waren dem Washingtoner Abkommen oder der EU-Artenschutzverordnung unterliegen, ist ein erforderliches Artenschutzdokument der Zollstelle vorzuzeigen. Es ist auch zu beachten, ob man auch für die Ausfuhr aus dem Urlaubsland nicht auch eine Ausfuhrbewilligung benötigt. (5)

Trotz dieser klaren Regelungen kommt es aber immer wieder zu Aufgriffen wie jener von den 13 Äffchen Mitte Jänner diesen Jahres. Ende Jänner 2021 entdeckten beispielsweise Zöllner der Zollstelle Eisenstadt Flughafen Wien in den Koffern eines Reisenden aus Tansania 74 artengeschützte Chamäleons. Die Tiere wurden von der Zollfahndung in den Tiergarten Schönbrunn transportiert und dort untersucht und versorgt.(6)

Zahlen über die Entwicklung der Aufgriffe in den letzten Jahren, um geeignete Maßnahmen gegen Verstöße gegen das CITES-Abkommen oder Präventionsmaßnahmen evaluieren zu können sucht man leider vergeblich.

 

(1)https://noe.orf.at/stories/3194475/

(2)https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/finanzstrafverfahren/hoehe-der-strafen.html

(3)https://www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/naturschutz/artenhandel.html

(4)https://www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/naturschutz/artenhandel/cites_oe.html

(5)https://www.kripo.at/assets/artenschutz.pdf

(6)Hunderte Artenschutzaufgriffe am Flughafen Wien-Schwechat | SN.at

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Ist dem BMF bekannt, wie viele Zollverletzungen gegen das CITES-Abkommen am Flughafen Wien in den Jahren 2012-2022 verzeichnet wurden?
    1. Wenn ja, bitte Aufschlüsselung nach Jahr.
    2. wenn nein, warum nicht?
  1. Ist dem BMF bekannt, wie viele Zollverletzungen gegen das CITES-Abkommen am Flughafen Salzburg in den Jahren 2012-2022 verzeichnet wurden?
    1. Wenn ja, bitte Aufschlüsselung nach Jahr.
    2. wenn nein, warum nicht?
  1. Ist dem BMF bekannt welche Tierarten und in welcher Zahl aufgegriffen wurden?
    1. wenn ja bitte Aufschlüsselung nach Tierart und Zahl je Aufgriff und Jahr und Flughafen. 
    2. wenn nein, warum nicht?
  1. Ist dem BMF bekannt, wie hoch die Strafzahlungen bei den durch den Zoll entdeckten CITES-Verstöße in den Jahren 2012-2022 waren?.
    1. wenn ja bitte um Auflistung nach Jahr und Monat und Flughafen. 
    2. wenn nein, warum nicht?
  1. Wo fließen die eingenommen Strafzahlungen konkret hin und kommen diese in irgendeiner Form dem Artenschutz oder Tierschutz zugute?
  2. Gibt es seitens des BMF Bestrebungen einen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Artenschutzaufgriffe, ähnlich dem des Produktpiraterie-Berichts herauszugeben?
    1. wenn ja, wie sehen diese aus?
    2. wenn nein, warum nicht?