14361/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.02.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Ein Jahr Förderung für einkommensschwache Haushalte beim Heizkesseltausch

Anfang 2022 startete die Förderung Sauber-Heizen-für-Alle für Ein-/Zweifamilienhäuser bzw. Reihenhäuser. Mit dabei: Eine Förderung von bis zu 100% der Investitionskosten für einkommensschwache Haushalte. Eine solche Förderung macht Sinn. Denn neben Klimaschutzaspekten profitieren gerade Haushalte mit geringem Einkommen von nachhaltigen und klimafreundlichen Heizsystemen, die unabhängig von Preisexplosionen wie bei Gas sind. Doch während die laufenden Kosten oft geringer ausfallen als bei herkömmlichen Heizsystemen, stellen die Investitionskosten eine große finanzielle Hürde dar. Eine Förderung von bis zu 100% kann genau dieses Problem lösen!

Doch die Finanzierung der Förderung ist aktuell nur bis 2026 gesichert und die Mittel für diesen Zeitraum auch begrenzt. Dadurch stellt sich umso mehr die Frage, wie viele Gelder bereits abgerufen wurden, wie zielgerichtet die Förderung erfolgt und wie es nun weitergeht.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie viele Online Registrierungen (Schritt 1) wurden seit Beginn der Förderung durchgeführt (bitte auch um Darstellung je Bundesland)?

2. Wie viele verpflichtende Energieberatungen (Schritt 2) wurden seit Beginn der Förderung durchgeführt (bitte auch um Darstellung je Bundesland)?

3. Wie viele Antragstellungen (Schritt 3) wurden seit Beginn der Förderung durchgeführt (bitte auch um Darstellung je Bundesland)?

4. Wie viele Anträge wurden seit Beginn der Förderung genehmigt und wie viele Förderverträge wurden erteilt (bitte auch um Darstellung je Bundesland)?

5. Und wie viele Anträge wurden seit Beginn der Förderung abgelehnt (bitte auch um
Darstellung je Bundesland)?

6. Was sind die wichtigsten Gründe für eine negative Bearbeitung des Antrags?

7. Wie viele Projekte wurden seit Beginn der Förderung abgeschlossen (bitte auch um Darstellung je Bundesland)?

8. Zu wie vielen Auszahlungen kam es bereits seit Beginn der Förderung (bitte auch um Darstellung je Bundesland)?

9. In wie vielen Fällen folgte auf Schritt 1 kein Schritt 2?

a. Was sind die Gründe dafür?

10. In wie vielen Fällen folgte auf Schritt 2 kein Schritt 3?

a. Was sind die Gründe dafür?

11. In wie vielen Fällen wurde trotz Abschluss von Schritt 1 und 2 kein Antrag gestellt?

a.   Was sind die Gründe dafür?

12. Gab es Fälle, wo die Energieberatung zum Ergebnis kam, das Projekt nicht weiter zu
verfolgen?

a. Wenn ja, wie oft?

b. Und was waren die häufigsten Gründe dafür?

13. Wie lange dauert es im Schnitt von der Registrierung bis zu einer Genehmigung des Antrages?

14. Was sind dabei die häufigsten Gründe für Verzögerungen?

15. Wie viele Anträge befinden sich aktuell im Genehmigungsprozess?

16. Wie lange dauert es im Schnitt von der Genehmigung des Antrages bis zur Umsetzung des
Projekts und der darauf folgenden Endabrechnung?

17. Was sind dabei die häufigsten Gründe für Verzögerungen dabei?

18. Wie hoch ist das durchschnittliche Einkommen jener Haushalte, die eine Förderung erhalten
haben?

19. Und wie verteilen sich diese Haushalte auf die untersten drei Einkommensdezile?

20. Wie hoch ist die durchschnittliche Förderung pro Förderfall?

21. Welche alten Heizsysteme wurden dabei bereits ausgetauscht? (Aufschlüsselung nach
Energieträger und jeweiliger Anzahl jeweils nach Bundesland)

22. Welche neuen Heizsysteme wurden dabei installiert? (Aufschlüsselung nach Energieträger

und jeweiliger Anzahl jeweils nach Bundesland)

23. Wie hoch ist die daraus zu erwartende CO2-Ersparnis (pro Jahr und über die Lebensdauer der Anlagen)?

24. Welche Fördersumme wurde bereits genehmigt, aber noch nicht ausbezahlt?

25. An wie viele Haushalte?

a. Wie hoch ist deren durchschnittliches Einkommen?

b. Und wie verteilen sich diese auf die untersten drei Einkommensdezile?

26. Wie hoch wird die Förderung im Schnitt sein?

27. Der Austausch welcher alten Heizsysteme wurde dabei bereits genehmigt? (Aufschlüsselung nach Energieträger und jeweiliger Anzahl)

28. Der Einbau welcher neuen Heizsysteme wurde dabei bereits genehmigt? (Aufschlüsselung nach Energieträger und jeweiliger Anzahl)

29. Wie hoch wird die daraus zu erwartenden CO2-Ersparnis sein?

30. Gab es Fälle, bei denen die umweltrelevanten und förderungsfähigen Kosten die jeweilige Kostenobergrenze überstieg?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Und was waren die häufigsten Gründe dafür?

31. Die Auszahlung erfolgt über die Länder. Wie funktioniert der Austausch zwischen Ihrem Ministerium und den zuständigen Stellen betreffend folgende Punkte?

a. Abwicklung der Anträge

b. Nachfrage in der Bevölkerung nach Förderung

c. Treffsicherheit

d. Ausreichen der zur Verfügung stehenden Mittel

32. Was sind die Ergebnisse dieses Austausches betreffend die oben genannten Punkte?

33. Hat und nutzt Ihr Ministerium Kontrollmechanismen?

34. Nachdem ein Jahr vergangen ist: Wurde die Förderung bereits evaluiert?

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, wann ist das geplant?

35. Arbeitet Ihr Ministerium an einer Aufstockung der finanziellen Mittel?

36. Arbeitet Ihr Ministerium an einer Sicherstellung der Förderung über das Jahr 2026 hinaus?

37. Ist geplant, die Förderung auch auf den mehrgeschossigen Wohnbau auszuweiten?

a. Wie wollen Sie dabei Mieterinnen und Mieter erreichen?

38. Ist geplant, die Förderung auch für jene Haushalte zu ermöglichen, die derzeit noch über kein zentrales Heizsystem verfügen?

a. Ist angedacht, in diesen Fällen auch die nötige Infrastruktur (z.B. Leitungen und
Heizkörper) zu fördern?

39. Wie wird sichergestellt, dass auch jene Personen mit der Förderung erreicht werden, die nicht
über die nötigen Mittel für die Vorfinanzierung verfügen und sich deshalb vielleicht erst gar
nicht mit einer kostspieligen Umrüstung ihres Heizsystem auseinandersetzen?