14363/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.03.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Olga Voglauer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Rechtsextreme Aktion vor Wiener Schule
Am frühen 3. Februar 2023 wurde ein rassistisches Banner vor dem Laaerberger Gymnasium in Wien angebracht und rechtsextreme Flugblätter verteilt. Die Aktion solidarisierte sich mit den rassistischen Entgleisungen des niederösterreichischen FPÖ-Landesrates Gottfried Waldhäusl bei einer Fernsehdiskussion. In der rassistischen Hetzschrift, die vor der Schule verteilt wurde, drohten die Rechtsextremen damit, sich das „Land zurück zu holen“ und Menschen mit Migrationserfahrung aus Österreich entfernen zu wollen. Diese menschenverachtende, rassistische Aktion sorgte für eine Welle der Empörung[1].
Veröffentlicht wurde die Aktion von der rechtsextremen Gruppierung „Widerstand in Bewegung“ auf ihrem Telegram-Kanal. Schon in der Vergangenheit wurden dort Aktionen mit ähnlichem Inhalt veröffentlicht. Laut Rechtsextremismus-Expert*innen handelt es sich bei der Gruppierung „Widerstand in Bewegung“ um eine Tarnorganisation der „Identitären“. Nach zahlreichen Ermittlungen gegen Mitglieder der „Identitären“, soll „Widerstand in Bewegung“ den Rechtsextremen nun die Möglichkeit bieten, Aktionen zu anonymisieren, um so (verwaltungs-)strafrechtlicher Verfolgung aus dem Weg zu gehen.
Dass es mit der Anonymität jedoch nicht so weit her ist, stellt Gernot Schmidt unter Beweis, der sich in einem rechtsextremen Podcast aus Deutschland als Kopf hinter der vermeintlichen „Bewegung“ zu erkennen gibt[2]. Dort berichtet er auch offen über das neue Konzept des „anonymen“ Aktivismus und die Verbundenheit zu den „Identitären“. Neben seinem rechtsextremen Aktivismus bei den „Identitären“ und den ihnen angeschlossenen Organisationen, tritt Schmidt auch des Öfteren auf einschlägigen Demonstrationen in Erscheinung und ist zudem Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia. In einem Video von „Die Österreicher“ vom 06. Februar 2023 auf Telegram gesteht Schmidt, an einer rechtsextremen Aktion vor dem Erstaufnahmezentrum für Geflüchtete in Traiskirchen teilgenommen zu haben und bittet um Spenden für die gegen ihn verhängte Verwaltungsstrafe[3]. Im Video sagt er: „Wir brauchen nicht mehr Migration, sondern Remigration“ – ein Satz, der sich zufälliger Weise im identischen Wortlaut auf jenem Flugblatt findet, welches vor dem Laaerberger Gymnasium verteilt wurde[4].
Wie schon in Traiskirchen wurden Rechtsextreme der Gruppierung „Widerstand in Bewegung“ auch bei einer Aktion auf dem Dach der ÖVP-Parteizentrale am 29. Jänner 2023 in St. Pölten von der Polizei festgenommen. In der jüngeren Vergangenheit schritt die Polizei also nicht nur einmal bei Aktionen dieser Gruppierung ein. Den Behörden dürfte dieser kleine Kreis an aktivistischen Rechtsextremen daher nicht unbekannt sein, zumal es immer dieselben Personen sind, die an solchen Aktionen teilnehmen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Ist den zuständigen Behörden die rechtsextreme Gruppierung „Widerstand in Bewegung“ bekannt?
2. Wie viele Personen werden von den zuständigen Behörden der rechtsextremen Gruppierung „Widerstand in Bewegung“ zugerechnet?
3. In welchem Verhältnis stehen diese Gruppierung und die ihr zugerechneten Personen zu anderen rechtsextremen Organisationen oder Parteien wie „Die Österreicher“, „Identitäre Bewegung“, deutschnationale Burschenschaften oder der FPÖ?
4. Gab es in der Vergangenheit Anzeigen und Ermittlungen gegen Personen, die der rechtsextremen Gruppierung „Widerstand in Bewegung“ zugerechnet werden?
a. Wenn ja, wie viele Ermittlungen und Anzeigen gab es?
b. Wie verliefen die Ermittlungen und gab es (verwaltungs-)strafrechtliche Verurteilungen diesen Personenkreis betreffend?
c. Wegen was wurde ermittelt und was war der Inhalt der (verwaltungs-) strafrechtlichen Anzeigen?
d. Wenn nein, warum gab es keine Ermittlungen und Anzeigen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Gruppierung „Widerstand in Bewegung“ oder ihnen nahestehenden Personen?
5. Gibt es seitens der Behörde Ermittlungen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Aktion vor dem Wiener Laaerberg Gymnasium?
a. Wenn ja, was ist der Gegenstand der Ermittlungen?
b. Gegen wen wird ermittelt und wie groß ist der Personenkreis gegen den ermittelt wird?
6. Wird gegen die rechtsextreme Gruppierung „Widerstand in Bewegung“ in diesem Zusammenhang ermittelt und wenn ja was ist der Gegenstand der Ermittlungen? Wenn nein, warum nicht?
7. Wird gegen die rechtsextreme Gruppierung „Identitäre“ in diesem Zusammenhang ermittelt und was ist der Gegenstand der Ermittlungen? Wenn nein, warum nicht?
8. Wird gegen Gernot Schmidt in diesem Zusammenhang ermittelt und wenn ja was ist der Gegenstadt der Ermittlungen? Wenn nein, warum nicht?
9. Wird Gernot Schmidt, der mehrmals einschlägig öffentlich in Erscheinung trat, als Mitglied einer rechtsextremen Gruppierung angesehen? Wenn ja, welcher? Wenn nein, warum nicht?
10. Welche Schritte setzt das Innenministerium, um rechtsextreme und rassistische Aktionen an Schulen zu verhindern, die dazu dienen, Schüler*innen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten?