14365/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.03.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien

betreffend Luxuspensionsparadies ORF - NICHT WIE WIR

Der ORF gibt sich öffentlich gerne mit dem Slogan "ORF. WIE WIR" bürgernahe, ist es aber leider in Wahrheit nicht. Denn kürzlich wurde bekannt, dass der SPÖ-nahe und ehemalige ORF-Chef Alexander Wrabetz künftig eine 8000-Euro-Sonderpension erhalten soll, wofür beim ORF EUR 2 Millionen rückgestellt worden sind (1). Damit lukriert Wrabetz künftig neben seiner ASVG-Pension eine ORF-Sonderpension, die fünfmal höher als die ASVG-Durchschnittspension ist. Wobei Wrabetz längst kein Einzelfall ist, denn im Luxuspensionsparadies ORF gibt es natürlich noch viele weitere Luxus-Sonderpensionäre. Zudem können diese astronomisch hohen Sonderpensionen nicht einmal damit argumentiert, dass der ORF sonst keine qualifizierten Leute gefunden hätte. Denn ganz Österreich hat längst mitbekommen, was die wesentliche Voraussetzung für die ORF-Spitzenposten ist, nämlich das richtige Parteibuch. Deshalb wirken auch die Ankündigungen der Medienministerin bezüglich Sparmaßnahmen im ORF ("ORF-Rabatt") völlig unglaubwürdig (2, 3), da die Volkspartei ja regelmäßig selbst beim teuren ORF-Postenschacher involviert ist.

Dem Rechnungshof-Einkommensbericht (4) ist zu entnehmen, dass der ORF 2020 für 3369 Pensionskassenberechtigte EUR 8,4 Mio. an Pensionskassenbeiträgen aufgewandt hat. Das entspricht EUR 2.479 je Berechtigten; vergleicht man diese Summe mit dem, was die öffentliche Hand einem Erwerbstätigen in der Wirtschaft zukommen lässt, machen diese EUR 2.479 knapp das 20-fache des Prämienzuschusses für die private Pensionsvorsorge aus. Zusätzlich zahlte der ORF 2020 knapp EUR 11,8 Mio. für 487 ORF-Direktzusatzpensionen, was monatliche ORF-Zusatzpensionen in der Höhe von durchschnittlich EUR 1.723 (x14) und Pensionsrückstellungen in Höhe von EUR 118 Mio. verursachte. Hierzu braucht es ein Zahlenupdate und Informationen zu den üppigen ORF-Zusatzpensionen.

Quellen:

(1) https://www.kleinezeitung.at/kultur/6249510/8000-Euro-monatlich_ORFPension-fuer-Wrabetz-steht-in-der-Kritik

(2) https://www.derstandard.at/story/2000143375182/weissmann-und-raab-verhandeln-zukunft-des-orf

(3) https://www.krone.at/2921961

(4) https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/news/news_2/Einkommensbericht_2019_und_2020.html

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie hoch war der Personalaufwand beim ORF seit 2020?

1. davon der Aufwand für die Altersvorsorge?

i. davon der Aufwand für die Pensionskassenbeiträge und die Anzahl der Begünstigten?

ii. davon der Aufwand für die ORF-Direktpensionen?

iii. davon der Aufwand für die für Zuführung zu Pensionsrückstellungen?

2. davon der Aufwand für die Abfertigungen?

2. Wie entwickelten sich die Pensionsrückstellungen seit 2020?
1. Wie hoch waren die Auszahlungen?
3. Wie entwickelten sich die Abfertigungsrückstellungen seit 2020?
1. Wie hoch waren die Auszahlungen?
4. Veranlagung: Wie wurden die Pensionsrückstellungen und Abfertigungsrückstellungen veranlagt? (nach Wertpapier und Menge)

1. Wie hoch war dafür das jährliche Veranlagungsergebnis seit 2020?
2. Wie hoch waren dafür die Wertpapierabschreibungen seit 2020?

5. Welche Sparpläne gibt es bezüglich der ORF-Sonderpensionen? In welchem Ausmaß und bis wann sollen die Sparpläne umgesetzt werden?
6. Wie hat sich der Personalstand (VZÄ) seit 2020 entwickelt?
7. Wie viele ORF-Pensionäre erhielten 2022 Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge und wie hoch waren die durchschnittlichen Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge?

1. Wie viele ORF-Pensionäre erhielten Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge unter € 3.970 (70% der ASVG-HBGL 2022)?
2. Wie viele ORF-Pensionäre erhielten Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen € 3.970 und € 7.940?
3. Wie viele ORF-Pensionäre erhielten Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge über € 7.940 (140% der ASVG-HBGL 2022)?