14374/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.03.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Quereinsteiger bei der Sicherheitspolitik

Kaum 800 Kilometer östlich von Wien herrscht Krieg. Landesverteidigung steht dort, was in Österreich nicht immer der Fall ist, im Zentrum des öffentlichen Interesses. Das Budget des Österreichischen Bundesheeres wird substantiell erhöht, der Bundeskanzler ist selbst ein ehemaliger Offizier. Das Risikobild des BMLV spricht von einer Vervielfachung der Sicherheitsrisiken für Österreich. Just in diesem Moment übergibt die Bundesministerin für Landesverteidigung die Leitung des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik an der Landesverteidigungsakademie an einen Quereinsteiger, der die letzten 17 Jahre ein Museum verwaltet hat. 

Christian Ortner wurde als Direktor des Heeresgeschichtlichen Museums abgelöst, weil es massive Kritik an seinem Führungsstil gegeben hatte. Seine berufliche Expertise liegt in der Aufbereitung von Militärgeschichte. Nun soll er ein Institut leiten, das in kritischen Zeiten wichtigen Input in die Strategieentwicklung des Bundesheers geben soll. 

Die Bestellung erfolgte ohne Ausschreibung, obgleich diese eigenglich üblich und im Regelfall auch vorgeschrieben ist. Die Ministerin verweist darauf, dass in diesem Fall die spezifische Situation eine Ausschreibung nicht zwingend vorschreibt.

Aufgrund des Hintergrunds von Christian Ortner bleibt unklar, was in seinem Lebenslauf ihn zu dieser Position qualifiziert. Der ÖVP Wehrsprecher kommentierte die Bestellung damit, dass "Bedienstete nach Abberufung von einer Leitungsfunktion entsprechend ihrer Wertigkeit auf einer anderen ähnlichen Position weiterzuverwenden" seien. Auch die Ministerin erklärt die Bestellung damit, dass Ortner aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ein Arbeitsplatz zuzuweisen sei.

Eine sicherheitspolitisch wichtige Stelle wird also nach dem Kriterium besetzt, dass ein Beamter mit einem bestimmten Einkommen an irgendeine gleichwertig entlohnte Position gesetzt werden müsse. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Die Bundesministerin hat erklärt, dass die Bestellung aufgrund der Verpflichtung, dem im Heeresgeschichtlichen Museum nach langer Kontroverse abgelösten Direktor eine Stelle zuweisen zu müssen, erfolgt sei. Gab es auch spezifische, für den Posten des Leiters des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik an der Landesverteidigungsakademie relevante, Kriterien?

1. Wenn ja, welche Qualifikationen weist der langjährige Direktor eines Museums für die Erarbeitung von Sicherheitsstrategie auf?
2. Wenn ja, welche Qualifikationen konnte Ortner für die Leitung eines Instituts auf einer Verteidigungsakademie vorlegen?
3. Wenn nein, ist in den Kriterien für die Leitung eines Instituts, das an der Erstellung der österreichischen Sicherheitsstrategie beteiligt ist, fachliche Expertise und professionelle Erfahrung nicht beinhaltet?

2. Wer hat der Bundesministerin Christian Ortner für diese Position vorgeschlagen?

1. Wen hat die Ministerin in die Entscheidungsfindung einbezogen?

3. Welche andere Kandidat:innen standen zur Auswahl?
4. Nach welchen Kriterien wurde Ortner den anderen Kandidat:innen vorgezogen?
5. Waren im BMLV keine qualifizierten Personen mit Erfahrung im Fachbereich Strategie und Sicherheitspolitik in der angemessenen Gehaltsstufe verfügbar?
6. Eine derartige Position ist im Regelfall auszuschreiben. Die Ministerin argumentiert, dass aufgrund der interimistischen Leitung des Instituts in diesem Fall auf eine Ausschreibung verzichtet werden konnte. Ist für die Ministerin eine Ausschreibung ausschließlich in Fällen von gesetzlichen Vorschriften angebracht?

1. Ist für eine derart wichtige Position in Krisenzeiten eine Ausschreibung mit einem professionellen Auswahlverfahren nach Ansicht der Ministerin nicht angebracht?

7. Wird die Ministerin andere, sicherheitspolitisch heikle Positionen wenn rechtlich möglich ohne Ausschreibung besetzen?
8. Seit wann leitet Hofrat Dr. Gunther Hauser das Institut?

1. Nach welchen Kriterien wurde er bestellt?
2. Welche Funktion hatte er vor seiner Bestellung inne?