14387/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.03.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Medikamentenlieferungen an Apotheken in Gefahr

Die Redaktion „trend“ hat am 9.2.2022 folgende Presseaussendung geschalten:

„trend: Medikamentenlieferungen an Apotheken in Gefahr

Weil der Pharma-Großhandel kaum noch die Kosten deckt, warnt Marktführer Herba Chemosan vor reduzierten Lieferungen an Apotheken. Medikamentenmangel könnte sich weiter verschärfen.

Wien (OTS) - Die Vorstände des Pharma-Logistikers Herba Chemosan schlagen Alarm. Durch das staatlich festgelegte Preissystem und die gleichzeitige Erhöhung von Energie-, Treibstoff- und Personalkosten ist ein großer Teil der Arzneimittellieferungen an die Apotheken „bei weitem nicht mehr kostendeckend“, wie CEO Andreas Windischbauer im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin trend sagt. Und er präzisiert:
„Wenn sich an unserer Spanne, die 2004 per Verordnung festgelegt wurde, nichts ändert, kann die perverse Situation eintreten, dass ein Medikament physisch zwar vorhanden wäre, aber niemand mehr bringt es irgendwo hin.“

Außerdem weist Windischbauer im trend darauf hin, dass durch den ohnehin schon bestehenden Medikamentenmangel auch noch der Aufwand bei Herba Chemosan – führender Großhändler mit 45 Prozent Marktanteil – für Kontingentierung und Bedarfsmanagement stark gestiegen sei.

Finanzvorstand Maximilian Künsberg rechnet vor, dass der Preis für die meisten Medikamente in Österreich unter sechs Euro liegt: „Also unter der Rezeptgebühr, entsprechend niedrig ist unsere Vergütung. Für eine Packung bekommen wir weniger, als ein ganz normaler Brief kostet.“ Und weil das langfristige Preisband, das zwischen Pharmakonzernen und Ministerium festgelegt wird, kontinuierlich sinkende Preise vorsieht, werde auch für die Auslieferung immer weniger bezahlt.

Windischbauer gegenüber trend: „Die nächste Preissenkungswelle kommt im September 2023. Bis dahin brauchen wir eine Lösung. Sonst werden die sehr günstigen Arzneimittel nicht mehr wie gewohnt in Apotheken verfügbar sein. Es muss etwas passieren, oder wir müssen bei unserem Geschäftsmodell reagieren.“

trend: Medikamentenlieferungen an Apotheken in Gefahr | Trend Redaktion GmbH, 09.02.2023 (ots.at)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Artikel wie diese und Hinweise auf mögliche ausbleibende Lieferungen aufgrund von sinkenden Medikamentenpreisen häufen sich. Welche Stellungnahme geben Sie dazu ab?

2) Welche Schritte wollen Sie setzen, um die Versorgungssicherheit wieder herzustellen?

3) Ist eine Änderung der Preisbandpolitik von Ihnen bzw. Ihrem Ministerium vorgesehen?

4) Ist eine Erhöhung der Vertriebsspanne für Großhändler und öffentliche Apotheken von Ihnen bzw. Ihrem Ministerium vorgesehen?

5) Wenn ja, in welche Richtung soll diese gehen?

6) Wenn nein, warum nicht?

7) Warum ist bislang nichts passiert um diese Entwicklungen aufzuhalten?

8) Mit welchen Stakeholdern haben Sie zum Thema Medikamentenpreise seit Amtsantritt als Bundesminister für Gesundheit Gespräche geführt?

9) Welche Positionen haben diese vertreten?

10) Welche Positionen haben Sie bei diesen vertreten?

11) Inwiefern wurde dabei ein gegenseitiges Problembewusstsein geschaffen?

12) Welche Stoßrichtungen zur Problemlösung wurden dabei von wem vorgebracht?

13) Welche Stellungnahme haben Sie zu welchen Problemlösungen bezogen?

14) Welche davon haben Sie unterstützt?

15) Unterstützen Sie die Forderung, Preise zu erhöhen um die Vertriebssicherheit und die Verfügbarkeit von Arzneimitteln zu erhöhen?

16) Unterstützen Sie die Forderung, Preise zu erhöhen um die europäische Arzneimittelproduktion zu schützen?

17) Inwiefern finden Sie es verantwortungsbewusst, Medikamente mit derart billigen Preisen zu versehen, damit diese nicht einmal kostendeckend produziert werden können?

18) Wie soll eine Versorgung mit Medikamenten unter diesen Gesichtspunkten – auch unter Berücksichtigung abwandernder bzw. bereits abgewanderter Produktion in Drittstaaten – sichergestellt werden?

19) Ist eine Handlungsunterlassung in diesem Zusammenhang seitens des BMSGPK der österreichischen Bevölkerung zumutbar?