14400/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.03.2023
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Anfrage
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend keine Abschiebung trotz aberkanntem Asylstatus
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erklärte kürzlich auf Ersuchen um Auslegung von EU-Recht des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), dass ein EU-Staat einem Drittstaatsangehörigen aufgrund einer Straftat und akuter Gefahr für die Allgemeinheit zwar den Asylstatus formell aberkennen könne, jedoch eine Abschiebung letztendlich unzulässig sei, wenn der betroffenen Person im Herkunftsland Gefahr drohe. Hintergrund für diese Mitte Februar veröffentlichten Schlussanträge des EuGH-Anwalts war ein Fall aus Österreich. Demnach sei einem früher in Syrien beheimateten Staatenlosen, dem in Österreich Asyl gewährt worden war, dieser Status nach einer schweren Straftat wieder aberkannt worden. Dieser Bescheid sei wieder aufgehoben worden, weil dem Mann in Syrien zu große Gefahren drohten.
„Eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat reicht nach Ansicht des EuGH-Anwalts nicht aus, um einem Drittstaatsangehörigen in der Europäischen Union den Asylstatus abzuerkennen. Es müsse auch eine akute Gefahr für die Allgemeinheit von der Person ausgehen. Auf die für Österreich relevante Frage, ob eine Rückkehrentscheidung erlassen werden muss, wenn der betreffende Drittstaatsangehörige nicht in sein Herkunftsland zurückgeschoben werden kann, antwortete der EuGH-Anwalt mit einem Nein“, hieß es weiters im entsprechenden Artikel.[1]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Bei wie vielen Fremden wurde im Jahr 2022, gegliedert nach Herkunftsländern, aufgrund einer Straftat der Asylaberkennungsverfahren eingeleitet?
2. Wie vielen Fremden wurde im Jahr 2022 – gegliedert nach Herkunftsländern –
der Asylstatus aufgrund einer Straftat aberkannt?
3. Wie viele Fremde, denen der Asylstatus aufgrund einer Straftat aberkannt wurde, halten sich – gegliedert nach Herkunftsländern – derzeit in Österreich auf?
a. Wie viele davon befinden sich im Strafvollzug?
b. Wie viele davon befinden sich in Schubhaft?
c. Wie viele davon sind in Bundesbetreuungseinrichtungen untergebracht?
d. Wie viele davon sind in privaten Unterkünften unterbracht?
4. Wie viele Fremde, denen der Asylstatus aufgrund einer Straftat aberkannt wurde, wurden im Jahr 2022 – gegliedert nach Herkunftsländern – abgeschoben?
5. Wie viele Fremde, denen der Asylstatus aufgrund einer Straftat aberkannt wurde, haben im Jahr 2022 – gegliedert nach Herkunftsländern – Österreich freiwillig verlassen?
6. Wie gliedern sich die Aberkennungen des Asylstatus im Jahr 2022 nach Straftatbeständen auf?
7. Bei wie vielen Fremden wurde im Jahr 2021, gegliedert nach Herkunftsländern, aufgrund einer Straftat der Asylaberkennungsverfahren eingeleitet?
8. Wie vielen Fremden wurde im Jahr 2021 – gegliedert nach Herkunftsländern –
der Asylstatus aufgrund einer Straftat aberkannt?
9. Wie viele Fremde, denen der Asylstatus aufgrund einer Straftat aberkannt wurde, wurden im Jahr 2021 – gegliedert nach Herkunftsländern – abgeschoben?
10. Wie viele Fremde, denen der Asylstatus aufgrund einer Straftat aberkannt wurde, haben im Jahr 2021 – gegliedert nach Herkunftsländern – Österreich freiwillig verlassen?
11. Wie gliedern sich die Aberkennungen des Asylstatus im Jahr 2021 nach Straftatbeständen auf?
12. Bei wie vielen Fremden wurde im Jahr 2020, gegliedert nach Herkunftsländern, aufgrund einer Straftat der Asylaberkennungsverfahren eingeleitet?
13. Wie vielen Fremden wurde im Jahr 2020 – gegliedert nach Herkunftsländern –
der Asylstatus aufgrund einer Straftat aberkannt?
14. Wie viele Fremde, denen der Asylstatus aufgrund einer Straftat aberkannt wurde, wurden im Jahr 2020 – gegliedert nach Herkunftsländern – abgeschoben?
15. Wie viele Fremde, denen der Asylstatus aufgrund einer Straftat aberkannt wurde, haben im Jahr 2020 – gegliedert nach Herkunftsländern – Österreich freiwillig verlassen?
16. Wie gliedern sich die Aberkennungen des Asylstatus im Jahr 2020 nach Straftatbeständen auf?