14402/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.03.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Überweisungen von Migranten in die Heimat

Überweisungen von Migranten und Migrantinnen in ihre Heimatländer sind immer wieder Thema. Heute fließen so viele private Überweisungen wie nie zuvor aus reicheren in ärmere Länder. Laut Weltbank wurden beispielsweise im Jahr 2019 weltweit 720 Milliarden US-Dollar überwiesen - ein Vielfaches der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit.

„Viele Arbeitsmigranten und Arbeitsmigrantinnen schaffen es trotz prekärer Jobs, irgendwie noch Geld an ihre Familien im Heimatland zu überweisen. Für die Empfänger ist das oft überlebenswichtig, doch die Überweisungen haben auch Schattenseiten….“, so science.orf.at im Dezember 2021. Und weiter: „Am meisten Geld aus Heimatüberweisungen fließt derzeit nach Indien, China und Mexiko. In kleineren Ländern wie dem Libanon oder Tonga machen Heimatüberweisungen sogar mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus.“

Seit langem ist bekannt, dass Arbeitsmigranten und -migrantinnen von ihrem oft mageren Einkommen einen Teil an ihre Familie und Freunde in der Heimat überweisen. Banken wie Western Union haben die Geldtranfers vereinfacht und professionalisiert.

Mediendienst-integration.de berichtete am 11.02.2022, dass Migranten mehr Geld denn je in Herkunftsländer schicken: „Mehr Geld als je zuvor haben Migrant*innen in den vergangenen Jahren an Angehörigen im Ausland überwiesen. Und das trotz der Corona-Pandemie…..“ Laut mediendienst-integration.de flossen in Deutschland etwa 6 Milliarden als Rücküberweisungen ins Ausland. Ein Großteil ging an Angehörige in Europa (4,4 Milliarden). Besonders viel Geld geht in die Türkei, nach Polen, Italien und Rumänien, also jene Länder, woher in der Vergangenheit die meisten Menschen zum Arbeiten nach Deutschland kamen. Besonders stark stiegen Rücküberweisungen in "Asylherkunftsländer", wie Syrien, Irak und Afghanistan. Diese Gelder dürften vor allem von Geflüchteten stammen, die sich inzwischen am Arbeitsmarkt integriert haben.

Nach einem coronabedingten leichten Einbruch bei Überweisungen in die Heimatländer im zweiten Quartal 2020, allerdings erholten sich die Zahlen bereits im folgenden Quartal wieder.

Laut der syrischen NGO "Adopt a Revolution" sind etwa syrische Migrantinnen und Migranten eher bei sich selbst sparsam als Überweisungen an ihre Verwandten einzustellen.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Überweisungen ins Ausland wurden im Jahr 2022 getätigt, wie viele davon waren von Privatpersonen (insgesamt bzw. in Nicht-EU-Staaten)?

2. Wie hoch waren diese Überweisungen insgesamt?

3. Wie viele Überweisungen ins Ausland wurden im Jahr 2022 von Privatpersonen an Privatpersonen getätigt (insgesamt bzw. an Nicht-EU-Staaten)?

4. Wie hoch waren die Überweisungen von Privatpersonen an Privatpersonen insgesamt?

5. Wie viele Überweisungen ins Ausland wurden im Jahr 2022 von Drittstaatsangehörigen getätigt?

6. Wie hoch waren diese Überweisungen insgesamt?

7. Gibt es Schätzungen, wie viel Bargeld aus Österreich von Privatpersonen pro Jahr bar ins Ausland transferiert wird?

8. Gibt es Schätzungen, wie viel Geld aus Österreich von Migrantinnen und Migranten pro Jahr ins Ausland überwiesen wird?

9. Gibt es Schätzungen, wie viel Bargeld aus Österreich von Migrantinnen und Migranten pro Jahr bar ins Ausland transferiert wird?

10. Gibt es Schätzungen, welcher Anteil der Mindestsicherung ins Ausland überwiesen wird?