14413/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.03.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Thomas Spalt

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend entstandene Kosten für den Steuerzahler durch die Teilnahme von Regierungsmitgliedern am Opernball 2023

Am Donnerstag, dem 16. Februar 2023 fand nach zwei Jahren, durch die Corona Pandemie erzwungener Pause der Wiener Opernball statt. Unter den rund 5150 Ballgästen waren mehrere Mitglieder der Bundesregierung. Unter anderem waren dies Bundeskanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner, Wissenschaftsminister Martin Polaschek, Wirtschaftsminister Martin Kocher, die Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler, die Ministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration Susanne Raab, sowie die Staatssekretäre Susanne Kraus-Winkler und Florian Tursky. Man sieht, die ÖVP war auffallend stark vertreten, wohingegen die Grüne Partei nur durch Staatssekretärin Andrea Mayer präsent war. Nicht einmal der Kulturminister Werner Kogler nahm an dem Ball teil.

Da der Opernball auch eine Plattform für politische Arbeit darstellt, nutzten die Regierungsmitglieder diesen Abend auch dafür, hochkarätige Gäste einzuladen. Unter anderem waren diese der belgische Premierminister Alexander de Croo (Gast von Bundeskanzler Nehammer), der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis (Gast von Integrationsministerin Raab), der Schweizer Bundesrat Guy Parmelin (Gast von Wirtschaftsminister Kocher), der deutsche Finanzminister Christian Lindner (Gast von Finanzminister Brunner), sowie Benedikt Föger (Repräsentant des Hauptverbandes des österreichischen Buchhandels (Gast von Staatssekretärin Andrea Mayer).

Laut der Homepage der Wiener Staatsoper beträgt der reguläre Kartenpreis für eine Eintrittskarte 350 Euro, davon gehen 35 Euro an „Österreich hilft Österreich“. Weiter wurden auf der Homepage verschiedene „Tischanteile“ und Logen zum Verkauf angeboten. Die „Tischanteile“ werden ab 105 Euro pro Person verkauft, direkt im Ballsaal wird der „Bühnenlogentisch“ um 11.500 Euro angeboten, eine „Bühnenloge“ für 13.300 Euro und eine „Rangloge“ für 26.600 Euro.

Zu Zeiten der wirtschaftlichen Notlage und zum Zweck der Kostentransparenz muss hier allerdings hinterfragt werden, wie viel die österreichischen Steuerzahler für das Unterhaltungsprogramm der Regierungsmitglieder und ihrer Gäste leisten müssen.

In diesem Sinne stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Für welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Staatssekretäre wurden Logen für den Opernball gebucht?

2. Um welche Kategorie der Logen handelte es sich und wie hoch waren die Kosten (Bitte um eine Auflistung nach Person, Loge und Kosten)?

3. Wie hoch waren die angefallenen Bewirtungskosten (Bitte um eine Auflistung nach Personen, jeweils getrennt nach Essen bzw. Getränken)

4. Sind neben den Kosten für Eintrittskarten, Logen und Bewirtung weitere Kosten durch den Besuch der Bundesregierungsmitglieder bzw. Staatssekretäre beim Opernball entstanden?

5. Wenn ja, Bitte um eine Auflistung nach Person mit Verwendungszweck.

6. Wie hoch sind die Gesamtkosten für Ihr Ressort, die durch den Besuch des Opernballs angefallen sind?

7. Wie rechtfertigt sich die Mitnahme/ das Einladen von Gästen durch Regierungsmitglieder bzw. Staatssekretäre?

8. Wäre ein Gespräch zwischen Regierungsmitgliedern / Staatssekretären und Gästen in Büroräumlichkeiten zu Zeiten einer Wirtschaftskrise finanziell angemessener?

9. Wie teuer war die Unterbringung der Gäste der Regierungsmitglieder bzw. der Staatssekretäre, sowie deren Logenplatz und Bewirtung (Bitte um eine Auflistung nach Person mit Verwendungszweck)?

10. Aus welchem Grund nahmen so viele Mitglieder der Bundesregierung bzw. Staatssekretäre am Opernball teil?