14426/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.03.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm 

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend AMS-Vergabeverfahren 2020 – 2022 für Südösterreich

In den Jahren 2020, 2021 und 2022 wickelte das AMS zahlreiche Vergabeverfahren für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Schulungen und arbeitsmarktpolitischen Projekten für den Bereich „SÜDÖSTERREICH (AT2)“ ab. Unter diesem Link werden die bereits vergebenen sowie die aktuellen Aufträge aufgelistet: https://ams.vergabeportal.at/List.

Im Hinblick auf die „Geschäftspolitik“ der AMS-Geschäftsführung und der nicht immer nachvollziehbaren und intransparenten Vergabepolitik, die sich in den letzten drei Jahren unter dem Regime Dr. Herbert Buchinger (SPÖ) und Dr. Johannes Kopf (ÖVP) noch „verfestigt“ haben soll, wie Informanten aus dem AMS österreichweit vermuten lassen, soll hier durch die Anwendung des parlamentarischen Interpellationsrechts Transparenz und Nachvollziehbarkeit hergestellt werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigte Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Welche Dienstleistungen im Zusammenhang mit Schulungen und arbeitsmarktpolitischen Projekten wurden über das Vergabeportal https://ams.vergabeportal.at/List „österreichweit“, d.h. für den Bereich AMS-Österreich, Kürzel „SÜDÖSTERREICH (AT2)“ jeweils 2020, 2021 und 2022 ausgeschrieben?

2. Welche Dienstleistungen im Zusammenhang mit Schulungen und arbeitsmarktpolitischen Projekten wurden über das Vergabeportal https://ams.vergabeportal.at/List „österreichweit“, d.h. für den Bereich AMS-Österreich, Kürzel „SÜDÖSTERREICH (AT2)“ jeweils 2020, 2021 und 2022 vergeben?

3. Welche Firmen haben für welche Dienstleitungen im Zusammenhang mit Schulungen und arbeitsmarktpolitischen Projekten über das Vergabeportal https://ams.vergabeportal.at/List „österreichweit“, d.h. für den Bereich AMS-Österreich, Kürzel „SÜDÖSTERREICH (AT2)“ jeweils 2020, 2021 und 2022 an den diesbezüglichen Ausschreibungen teilgenommen?

4. Welche Firmen haben für welche Dienstleitungen im Zusammenhang mit Schulungen und arbeitsmarktpolitischen Projekten über das Vergabeportal https://ams.vergabeportal.at/List „österreichweit“, d. h. für den Bereich AMS-Österreich, Kürzel „SÜDÖSTERREICH (AT2)“ jeweils 2020, 2021 und 2022 einen Zuschlag erhalten?

5. Welche dieser Vergaben mussten 2020, 2021 und 2022 wegen Corona-Maßnahmen teilweise oder vollständig „storniert“ werden?

6. Wie erfolgte die „Stornierung“ und „Rückabwicklung“ dieser Vergaben, die 2020, 2021 und 2022 wegen Corona-Maßnahmen teilweise oder vollständig nicht stattfinden konnten?

7. Bei welchen Vergaben kam es zu Einsprüchen, Rechtsmitteln bzw. rechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe, der „Stornierung“ bzw. der „Rückabwicklung“ von Aufträgen für den Bereich AMS-Österreich, Kürzel „SÜDÖSTERREICH (AT2)“ in den Jahren 2020, 2021 und 2022?