14445/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.03.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Ries

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Verkehrsgefährdung durch „Letzte Generation“

Am Aschermittwoch, den 22.02.2023, kam es am „Verteilerkreis“ in Wien 10., zu einer unangemeldeten Protestkundgebung einer Personengruppe, die sich selbst als „Letzte Generation“ bezeichnet.

Ziel dieser Protestaktion war es nicht nur den morgendlichen Berufsverkehr lahmzulegen, es wurde auch ölige Substanz absichtlich durch die Teilnehmer dieser Aktion auf der Fahrbahn aufgebracht, um die „Straße unbefahrbar zu machen“, wie sie der Tageszeitung „Kurier“ und anderen Medien gegenüber mitteilten.

Da durch diese ölige Substanz auch noch nach teilweisem Einsickern der Flüssigkeit ein Schmierfilm dem Fahrbahnbelag anhaftet, musste, wie dem Kurier vom 22.02.2023 zu entnehmen ist, die Fahrbahn durch die Berufsfeuerwehr Wien durch Ölbindemittel behandelt und die ölige Substanz vor Verkehrsfreigabe der Fahrbahn wieder entfernt werden.

https://kurier.at/chronik/wien/drei-blockaden-letzte-generation-legt-oelspur-am-verteilerkreis/402338139

Durch dieses Verhalten des Personenzusammenschlusses „Letzte Generation“ wurde nicht nur eine gröbliche Verunreinigung der Fahrbahn i.S.d. Bestimmungen des § 92 der StVO mutwillig hervorgerufen, es wurde auch durch absichtliches und bewusstes Zusammenwirken mehrerer volljähriger und damit strafmündiger Personen, ein Gefahrenmoment für Verkehrsteilnehmer hervorgerufen; denn Ölspuren verursachen eine rutschige Fahrbahn und stellen somit eine Verkehrsgefährdung dar, die zu Folgeunfällen führen kann. Insbesondere Zweiradfahrer können sich bei Stürzen mit entsprechender Geschwindigkeit auf einer Ölspur erheblich verletzen. Insbesondere bei einem Kreisverkehr, wie es der Verteilerkreis darstellt, ist diese Gefährdung keine abstrakte, sondern eine konkrete Gefährdung der Verkehrsteilnehmer und es entspricht auch der menschlichen Erfahrung eines erwachsenen Durchschnittsbürgers, dass Öl auf der Fahrbahn ein erhebliches, lebensgefährdendes Gefahrenmoment darstellt. Deshalb ist es auch unbedingt notwendig, Ölspuren umgehend und gründlich zu beseitigen, wie eben beim beschriebenen Vorfall durch die Berufsfeuerwehr Wien.

Dieses Verhalten stellt eine neue Eskalationsstufe im Verhalten der Personengruppe „Letzte Generation“ dar und ist nunmehr nicht nur als eine bloße Verwaltungsübertretung qualifizierbar, denn hier geht es um ein bewusstes und gewolltes Unbrauchbarmachen der Fahrbahn, wo eine akute Gefährdung von Personen und Eigentum im großen Ausmaß nicht nur bewusst in Kauf genommen wird, sondern man sich eigens dafür verabredet, um exakt diese Gefahrensituation durch mitgebrachte Flüssigstoffe herbeizuführen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1) Welche Anzeigen wurden in verwaltungsrechtlicher Hinsicht gegen die Personengruppe „Letzte Generation“ aufgrund des Vorfalls am 22.02.2023 in Wien 10., Verteilerkreis, erstattet?

2) Wie viele Anzeigen in verwaltungsrechtlicher Hinsicht wurden bisher bundesweit gegen die Personengruppe „Letzte Generation“ seit Beginn der Straßenblockaden erstattet?

3) Welche verwaltungsrechtlichen Delikte wurden bisher aufgrund der Straßenblockaden angezeigt?

4) Kam es bisher bereits zu Festnahmen aufgrund von Verwaltungsübertretungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden der Personengruppe „Letzte Generation“?

5) Wenn ja, wie viele Festnahmen wurden bisher ausgesprochen?

6) Wurden bisher auch bereits Delikte aus dem Strafgesetzbuch oder wegen strafrechtlicher Nebengesetze gegen die Personengruppe „Letzte Generation“ zur Anzeige gebracht?

7) Wenn ja, welche Delikte aus dem Strafgesetzbuch oder aus strafrechtlichen Nebengesetzen wurden dabei angezeigt?

8) Liegen aufgrund der Ausbringung von öligen Substanzen auf Fahrbahnen Verdachtsmomente einer Gemeingefährdung von Verkehrsteilnehmern vor?

9) Welche Kosten sind der Polizei bisher durch Einsätze aufgrund der Straßenblockaden der Personengruppe „Letzte Generation“ bisher entstanden?

10) Wurden den Verursachern der Straßenblockaden bisher Einsatzkosten der Polizei in Rechnung gestellt?

11) Wenn ja, wie hoch ist die Gesamtsumme, die der Personengruppe „Letzte Generation“ für Einsätze der Polizei bisher in Rechnung gestellt wurde?

12) Wurden die vorgeschriebenen Einsatzkosten bisher bereits beglichen?