14450/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.03.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend „Anreize“ um die Menschen länger im Arbeitsprozess zu halten
Bei der Regierungsklausur in Mauerbach hat die türkis-grüne Bundesregierung vollmundig verkündet, Anreize schaffen zu wollen, um die Menschen länger im Arbeitsprozess halten zu können.[1] Daran scheinen sich aber Regierungsmitglieder selbst nicht halten zu wollen und lehnen teilweise entsprechende Anträge von öffentlich-rechtlich Bediensteten ab, die länger arbeiten möchten.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage
1. Was verstehen Sie unter „positive Anreize zur Leistungserbringung […] welche jene Menschen belohnen, die durch ihre Mehrarbeit einen Beitrag zur Leistungsfähigkeit des Arbeitsmarktes erbringen und dadurch demographische Entwicklungen für den Arbeitsmarkt abfedern“ gemäß dem Ministerratsvortrag 43a/10?
2. Welche Anreize im Sinne des Ministerratsvortrags 43a/10 setzen Sie derzeit bzw. wollen Sie zukünftig schaffen, um Menschen länger im Arbeitsprozess zu halten?
3. Inwiefern stellen Sie diesbezüglich sicher, dass auf Arbeitnehmer kein falscher Druck ausgeübt wird?
4. Wie oft wurde in Ihrem Ressort in den Jahren 2020 bis 2023 jeweils beantragt über das Pensionsantrittsdatum hinaus tätig zu sein? (Bitte nach Dienstklassen aufschlüsseln)
5. Wie wurde über diese Anträge in den Jahren 2020 bis 2023 jeweils entschieden? (Bitte nach Dienstklassen aufschlüsseln)