14465/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.03.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr, MA, MLS, Genossinnen und Genossen an den Bundesminister für Inneres
betreffend Wann gibt es endlich mehr Polizist*innen in Favoriten?
Favoriten ist im Vergleich zu anderen Bezirken sowie im Vergleich mit österreichischen Städten akut unterbesetzt, was die Versorgung mit Polizist*innen betrifft. Im österreichischen Durchschnitt stehen 333 Polizist*innen für 100.000 Einwohner*innen zur Verfügung. Favoriten erreicht gerade einmal knapp die Hälfte von diesem Wert.
Jede*r weitere Beamt*in wäre für die Sicherheit der Bevölkerung und zur Entlastung der unterbesetzten und überarbeiteten Kolleg*innen enorm wertvoll. Nicht nur für den Keplerplatz sind mehr Beamt*innen unverzichtbar, sondern auch für die Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen die ausgeprägte Road Runner-Szene und die Durchführung vermehrter Verkehrskontrollen.
Innenminister Gerhard Karner hat bei seinem Besuch im Bezirk am 8. Februar 2023 zugesagt, dass neben dem verstärkten Einsatz von Sondereinheiten auch die Personalsituation der Polizeiinspektionen in Favoriten verbessert wird.[1]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wann genau wird es mehr Polizist*innen in Favoriten geben?
2. Wie viele zusätzliche Polizist*innen wird es in Favoriten geben?
3. Ist das Vorhaben, das auf Karl Mahrers Idee, damals Landespolizeivizepräsident von Wien, fußt, in Favoriten Polizeistationen zuzusperren, endgültig aufgegeben?
4. Wann werden die Sanierung bzw. Neuerrichtung der Polizeiinspektion Keplergasse und des Polizeikommissariats Favoriten in der Van der Nüll Gasse erfolgen?
[1] VP-Mahrer/Karner/Marchetti ad Brennpunkt Favoriten I Die Wiener Volkspartei, 09.02.2023 (ots.at)