14467/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.03.2023
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Anfrage

des Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend BMF beauftragte Studien zu Krisenhilfen

Sehr geehrter Herr Finanzminister!

Anlässlich der Sitzung des BudgetA vom 24.01.2023 wurde den Abgeordneten mitgeteilt, dass das Finanzministerium mehrere Studien zu den Wirtschaftshilfen auf Grund der Covid-Krise beauftragt hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende

ANFRAGE

(1) An wen bzw. welche Forschungsinstitute wurden die Studien vergeben, und wie viel kosten die Studien? Bitte um Angabe der Auftragnehmer und Höhe der jeweiligen Studienkosten bzw. Art des Vergabeverfahrens.

(2) Welche Fragen sollen mit den Studien beantwortet werden? Bitte um Angabe des beauftragten Studieninhalts je Studie und Auftragnehmer.

(3) Welches inhaltliche Ziel verfolgt das BMF mit der beauftragten abschließenden Darstellung der Studienergebnisse durch die Auftragnehmer - wie und mit wem wurden Studiendesign und Fragestellung mit dem Ministerbüro abgestimmt? Wenn nicht, warum nicht?

(4) Wurde, in welcher Form auch immer, im Vorfeld der Studienbeauftragung Kontakt mit dem Ministerbüro aufgenommen, um die Studie inhaltlich abzustimmen? Wenn ja, wann und mit wem?

(5) Wie wurden die beauftragten Forschungsinstitute ausgewählt? Mit wem wurde diesbezüglich Rücksprache gehalten? Wie erfolgte der Auswahlprozess?

(6) Werden oder wurden die Studienzwischen- und -endfassungen vor der Veröffentlichung, in welcher Form auch immer, dem Ministerbüro zur Kenntnis gebracht bzw. dieser übermittelt? Wenn ja, wann und an wen?

(7) Welche Daten wurden für die Studienerstellung zur Verfügung gestellt? Bitte auch um Angabe ob die Daten auftraggeberseits zur Verfügung gestellt werden, oder vom Auftragnehmer eigens zu erheben sind.

(8) Wenn es sich um Daten der Cofag/WKO/AWS/FFG/ÖHT handelt: stehen diese Daten auch allen anderen wissenschaftlichen Instituten zur Verfügung? Bitte um Angabe des Datenpools je Abwicklungseinheit der Förderung/Covid-Hilfe und ob diese Daten für wissenschaftliche Zwecke verfügbar sind.

(9) In welchem Zeitrahmen werden die Studien erstellt, erste Entwürfe an das Ministerium übermittelt und bis wann sind die Studien fertig gestellt?

(10) Wann und wo werden die Studien veröffentlicht bzw. erfolgt ein Bericht an den Nationalrat?