14472/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.03.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schutz der Schule vor rassistischen Angriffen sowie Ermittlungen zu diesen

 

Am 31.01.2023 äußerte sich Gottfried Waldhäusl in der Sendung „Pro und Contra“ einer Schülerin gegenüber rassistisch, die ihm davor mitteilte: "Wenn Sie Ihre Maßnahmen schon vor Jahren durchgeführt hätten, dann würde diese ganze Klasse nun nicht das Gymnasium in Wien besuchen, weil die Hälfte oder eigentlich alle aus dieser Klasse Eltern mit Migrationshintergrund haben und darum nicht hier sitzen würden." Daraufhin replizierte Waldhäusl: "[…] Wenn das geschehen wäre, dann wäre Wien noch Wien".

Aus den rassistischen Worten Waldhäusls wurden Taten: An der Schule jenes Mädchens und der anderen Jugendlichen, die als Zuseher:innen in der Sendung waren, wurde in der Früh des 03.02.2023 ein Transparent angebracht und hunderte Flyer mit rassistischen und verhetzenden Botschaften auf dem Schulgelände verteilt. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche Maßnahmen wurden nach der Sendung gegenüber der Klasse vonseiten welcher Stelle Ihres Ressorts zu deren Information, Schutz o.ä. jeweils wann gesetzt?
  2. Welche Vorkehrungen wurden zum Schutz der Schule und der Schüler:innen jeweils wann getroffen?
  3. Wurden generell aufgrund dieses Anlassfalles Maßnahmen getroffen?
    1. Wenn ja, welche wann ?
  1. Wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Gottfried Waldhäusl im Zusammenhang mit dessen Aussage in der Sendung „Pro und Contra“ am 31.01.2023 aufgenommen?
    1. Wenn ja, wegen welcher Delikte wird seit wann gegen ihn ermittelt?
    2. Wenn nein, wurde eine Anfangsverdachtsprüfung durchgeführt?

                                          i.    Wenn ja, wann mit welchem Ergebnis?

  1. Wurde ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Aktionen vor der Schule vom 03.02.2023 aufgenommen?
    1. Wenn ja, wann gegen wen?

                                          i.    Sind diese Personen der Identitären Bewegung Österreich zuzurechnen?

                                        ii.    Sind diese Personen einer anderen Gruppierung zuzurechnen?

1.    Wenn ja, welcher?

    1. Wenn ja, wegen welcher Delikte wird gegen wen seit wann ermittelt?
    2. Wenn nein, in welchem Stadium befindet sich dieses Verfahren?

                                          i.    Wurde eine Anfangsverdachtsprüfung durchgeführt?

1.    Wenn ja, wann mit welchem Ergebnis?

  1. Wurde ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit anderen Aktionen gegenüber den Schüler:innen der betroffenen Klasse bzw. Schule aufgenommen?
    1. Wenn ja, wann gegen wen aufgrund welches Sachverhaltes?

                                          i.    Sind diese Personen der Identitären Bewegung Österreich zuzurechnen?

                                        ii.    Sind diese Personen einer anderen Gruppierung zuzurechnen?

1.    Wenn ja, welcher? 

    1. Wenn ja, wegen welcher Delikte wird gegen wen seit wann ermittelt?
    2. Wenn nein, in welchem Stadium befindet sich dieses Verfahren?

                                          i.    Wurde eine Anfangsverdachtsprüfung durchgeführt?

1.    Wenn ja, wann mit welchem Ergebnis?

  1. Hatte die DSN vorab Informationen zur Aktion vor der Schule oder zu anderen (eventuell) geplanten Aktionen gesammelt?
    1. Wenn ja, welche?