14480/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.03.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Status quo Inklusionsfonds

 

Die Rufe nach einem Inklusionsfonds, der sich aus finanziellen Mitteln von Bund und Ländern speist und Mittel für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stellt, gibt es schon länger. Im Regierungsprogramm 2020-2024 wurde die Prüfung der Schaffung eines Inklusionsfonds festgelegt (1) und auch im Nationalen Aktionsplan Behinderung 2022-2030 finden sich diesbezüglich Überlegungen (2). Im NAP II heißt es dort bei Maßnahme vier konkret: "Prüfung der Schaffung eines Inklusionsfonds zur Finanzierung der Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK in den Ländern und dem Bund", mit 2024 also vorgegebenes Ziel.

Bereits kommuniziert wurde, dass 2022 eine Arbeitsgruppe aus Mitglieder:innen von BMSGPK, Ländern und Stakeholdern, insbesondere der Zivilgesellschaft eingerichtet wurde und Vorschläge für die Inhalte eines Inklusionsfonds in Vorbereitung auf die Finanzausgleichsverhandlungen ausarbeitet (2). 

Die budgetäre Absicherung durch einen Inklusionsfonds wäre also ein wichtiges Mittel, damit die angedachten Maßnahmen auch wirklich greifen (3). Da bisher jedoch kaum Informationen veröffentlicht wurden und der Inklusionsfonds 2024 bereits stehen soll, wären Informationen zum Umsetzungsstand wichtig.

  1. https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html 
  2. https://www.sozialministerium.at/Themen/Soziales/Menschen-mit-Behinderungen/Nationaler-Aktionsplan-Behinderung.html
  3. https://www.behindertenrat.at/2021/12/inklusion-gibt-es-nicht-zum-nulltarif/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie weit fortgeschritten sind die Gespräche der Arbeitsgruppe für den Inklusionsfonds?
  2. Wie oft traf sich die Arbeitsgruppe bereits und mit welchem Ergebnis? (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum und teilnehmenden Personen)
    1. Wie viele weitere Sitzungen sind noch geplant?
  1. Wer sind die exakten Arbeitsgruppenmitglieder:innen?
    1. Wurde die Arbeitsgruppe partizipativ aufgestellt?

                                          i.    Falls ja: Wie?

                                        ii.    Falls nein: Warum nicht?

    1. Wie viel Prozent der Arbeitsgruppenmitglieder:innen haben eine Behinderung?
    2. Wie viel Prozent der Arbeitsgruppenmitglieder:innen kommen aus Organisationen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Organisationen)
  1. Wie hoch soll der Inklusionsfonds dotiert sein?
    1. Welche Leistungen/Maßnahmen sollen daraus konkret finanziert werden?
    2. Wie lange wird er gültig sein?
    3. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird er bestehen?
  1. Laut dem NAP II dient der Inklusionsfonds auch als Grundlage zur Erarbeitung von Strategien der De-Institutionalisierung. Welche Strategien wurden bereits festgelegt?