Eingelangt am 03.03.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Dr.
Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an
den Bundesminister für Inneres
betreffend Migrations-
und Mobilitätsabkommen zwischen Österreich und Indien
Am 2. Januar 2023 wurde im
Rahmen eines Treffens zwischen Außenminister Alexander
Schallenberg und seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam
Jaishankar ein sogenanntes Migrations- und Mobilitätsabkommen
geschlossen. Das Abkommen soll der rasche Rückführung von
abgelehnten Asylwerber:innen dienen. Laut Asylstatistik des
Innenministeriums haben mit Stand November 2022 16.800 indische
Staatsangehörige in Österreich einen Asylantrag gestellt
- verzeichnet sind 3.664 rechtskräftig
negative Entscheidungen (36%) und 6.530 sonstige Entscheidungen
(64%). Viele indische Staatsangehörige dürften
daher weitergereist oder zurückgekehrt sein.1 Medienberichten
zufolge beziehen auch nur 240 indische Staatsangehörige
die Grundversorgung. Weitere 300 indische Staatsangehörige
sollen 2022 bereits außer Landes gebracht worden sein.2
Gleichzeitig soll das
Abkommen die Möglichkeit schaffen, hoch qualifizierte indische
Arbeitskräfte im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich
zu bringen. Laut Schallenberg sei das Abkommen von strategischer Bedeutung
für Österreich. Die Migrations- und Mobilitätspartnerschaft
muss aber in beiden Ländern noch abgesegnet werden. Die Unterzeichnung
soll voraussichtlich noch im ersten Quartal dieses Jahres stattfinden. In Kraft
treten könne das Abkommen dann wenige Wochen später.3
Der indische
Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, antwortete jedoch in der ZiB2 des
2.1.23 auf die Frage, ob zur Wiederaufnahme von indischen
Staatsangehörigen ein Zeitrahmen ausgemacht wurde: "Diese Diskussion
haben wir gar nicht geführt". Dafür seien nämlich die
"Einwanderungsbehörden zuständig". Indien und
Österreich haben seinen Angaben nach lediglich eine Vereinbarung über
Mobilität getroffen und sich nicht mit "Details" wie der
Rückübernahme befasst, das sei seinen Aussagen nach auch "die
Aufgabe Anderer". Fragwürdig ist, dass es vonseiten Indiens und
Österreichs zu verschiedenen Auffassungen der Inhalte des Abkommens
gekommen ist.
- https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2173466-Ein-Abkommen-mit-Fragezeichen.html
- https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/2022/Asylstatistik_November_2022.pdf
- https://www.derstandard.at/story/2000142245141/oesterreich-vereinbart-migrations-und-mobilitaetsabkommen-mit-indien
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
- Wie viele indische
Staatsangehörige haben im Jahr 2022 einen Antrag auf internationalen
Schutz gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
- Wie viele davon wurden
positiv bzw. negativ beschieden?
- Wie viele indische
Staatsangehörige haben zwischen dem 2.1.2023 und dem Zeitpunkt der
Anfragebeantwortung einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt?
Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
- Wie viele davon wurden
positiv bzw. negativ beschieden?
- Wie viele indische
Staatsangehörige haben mit Stichtag 2.1.2023 ein laufendes
Asylverfahren in Österreich?
- Wie viele indische
Staatsangehörige haben mit Stichtag Zeitpunkt der Beantwortung ein
laufendes Asylverfahren in Österreich?
- Wie viele Verfahren
indischer Staatsangehöriger wurden eingestellt? Bitte um
Aufschlüsselung nach Monat seit 1.1.2022.
- Wie viele davon
aufgrund einer Weiterreise?
- Wie viele davon
aufgrund einer Rückkehr?
- Wie viele davon
aufgrund welchen anderen Grundes?
- Besteht auf
europäischer Ebene ein Austausch bezüglich der Weiterreisen
indischer Staatsangehöriger?
- Wenn ja, ist
nachvollziehbar, wohin diese Personen reisen bzw. was mit jenen Personen
geschieht, deren Verfahren eingestellt wird?
- Werden hierzu Daten
erhoben bzw. stehen dem Innenministerium Daten zur Verfügung?
i. Wenn ja, welche?
- Wie viele indische
Staatsangehörige waren im Jahr 2022 in der Grundversorgung? Bitte um
Aufschlüsselung nach Monat.
- Wie viele indische
Staatsangehörige beziehen mit Stichtag 2.1.2023
Grundversorgung?
- Wie viele indische
Staatsangehörige waren zwischen dem 2.1.2023 und dem Zeitpunkt der
Anfragebeanwortung in der Grundversorgung? Bitte um Aufschlüsselung
nach Monat.
- Wie viele indische
Staatsangehörige waren im Jahr 2022 irregulär in Österreich
aufhältig? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
- Sollten keine Daten
verfügbar sein, welche Schätzungen gibt es hierzu seitens des
Innenministeriums?
- Wie viele indische
Staatsangehörige waren mit Stichtag 2.1.2023 irregulär in
Österreich aufhältig?
- Sollten keine Daten
verfügbar sein, welche Schätzungen gibt es hierzu seitens des
Innenministeriums?
- Wie viele indische
Staatsangehörige waren zwischen dem 2.1.2023 und dem Zeitpunkt der
Anfragebeantwortung irregulär in Österreich aufhältig?
- Sollten keine Daten
verfügbar sein, welche Schätzungen gibt es hierzu seitens des
Innenministeriums?
- Wie viele indische
Staatsangehörige wurden im Jahr 2022 außer Landes gebracht?
Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
- Wie viele indische
Staatsangehörige wurden zwischen dem 2.1.2023 und dem Zeitpunkt der
Anfragebeantwortung außer Landes gebracht? Bitte um
Aufschlüsselung nach Monat.
- Wie stand es also um die
Außerlandesbringungen nach Indien vor Abschluss des Abkommens?
- In wie vielen
Fällen verweigerten indische Behörden die Rücknahme von
indischen Staatsangehörigen seit 2018 bis zum Abschluss des
Abkommens? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr.
- In wie vielen
Fällen verweigerten indische Behörden die Rücknahme von
indischen Staatsangehörigen seit Abschluss des Abkommens?
- Inwiefern war das
Innenministerium in den Prozess des Abschlusses bzw. der Ausarbeitung der
Inhalte des Migrations- und Mobilitätsabkommen eingebunden?
- Was beinhaltet das
Abkommen konkret? Bitte um Übermittlung des Abkommens.
- Wann wird mit der
Unterzeichnung des Abkommens gerechnet?
- Mit welchen Ergebnissen
rechnet Ihr Ministerium nach Unterzeichnung des Abkommens?
- Wird mit einem Anstieg
der Anzahl an Rückführungen gerechnet?
i. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
- Hinsichtlich der
Rückführungen wurden vonseiten Österreichs und Indien
gegensätzliche Informationen wiedergegeben - der indische
Außenminister verwies diesbezüglich in der ZiB2 auf die
Zuständigkeit der Einwanderungsbehörden: Worauf hat man
sich hinsichtlich der Rückführungen konkret geeinigt?
- Waren Sie bzw. Ihr
Ressort diesbezüglich in Kontakt mit dem zuständigen indischen
Ministerium bzw. der zuständigen indischen Behörde?
i. Wenn ja, wann, mit welchem Inhalt und
Ergebnis?
- Zu jeder Frage, die
nicht beantwortet wurde: Ist aufgrund eigenen Interesses Ihrer Person, der
LPDs o.a. nicht geplant, das Erheben dieser Zahlen/Angaben in Zukunft zu
ermöglichen?
- Wenn ja, wann inwiefern
zu den Zahlen/Angaben zu welcher Frage?
- Wenn nein, warum nicht
zu den Zahlen/Angaben zu welcher Frage?