14481/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.03.2023
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Migrations- und Mobilitätsabkommen zwischen Österreich und Indien 

 

 

Am 2. Januar 2023 wurde im Rahmen eines Treffens zwischen Außenminister Alexander Schallenberg und seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar ein sogenanntes Migrations- und Mobilitätsabkommen geschlossen. Das Abkommen soll der rasche Rückführung von abgelehnten Asylwerber:innen dienen. Laut Asylstatistik des Innenministeriums haben mit Stand November 2022 16.800 indische Staatsangehörige in Österreich einen Asylantrag gestellt - verzeichnet sind 3.664 rechtskräftig negative Entscheidungen (36%) und 6.530 sonstige Entscheidungen (64%). Viele indische Staatsangehörige dürften daher weitergereist oder zurückgekehrt sein.1 Medienberichten zufolge beziehen auch nur 240 indische Staatsangehörige die Grundversorgung. Weitere 300 indische Staatsangehörige sollen 2022 bereits außer Landes gebracht worden sein.2

Gleichzeitig soll das Abkommen die Möglichkeit schaffen, hoch qualifizierte indische Arbeitskräfte im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich zu bringen. Laut Schallenberg sei das Abkommen von strategischer Bedeutung für Österreich. Die Migrations- und Mobilitätspartnerschaft muss aber in beiden Ländern noch abgesegnet werden. Die Unterzeichnung soll voraussichtlich noch im ersten Quartal dieses Jahres stattfinden. In Kraft treten könne das Abkommen dann wenige Wochen später.3  

Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, antwortete jedoch in der ZiB2 des 2.1.23 auf die Frage, ob zur Wiederaufnahme von indischen Staatsangehörigen ein Zeitrahmen ausgemacht wurde: "Diese Diskussion haben wir gar nicht geführt". Dafür seien nämlich die "Einwanderungsbehörden zuständig". Indien und Österreich haben seinen Angaben nach lediglich eine Vereinbarung über Mobilität getroffen und sich nicht mit "Details" wie der Rückübernahme befasst, das sei seinen Aussagen nach auch "die Aufgabe Anderer". Fragwürdig ist, dass es vonseiten Indiens und Österreichs zu verschiedenen Auffassungen der Inhalte des Abkommens gekommen ist. 

 

  1. https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2173466-Ein-Abkommen-mit-Fragezeichen.html 
  2. https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/2022/Asylstatistik_November_2022.pdf 
  3. https://www.derstandard.at/story/2000142245141/oesterreich-vereinbart-migrations-und-mobilitaetsabkommen-mit-indien

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Wie viele indische Staatsangehörige haben im Jahr 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat. 
    1. Wie viele davon wurden positiv bzw. negativ beschieden? 
  1. Wie viele indische Staatsangehörige haben zwischen dem 2.1.2023 und dem Zeitpunkt der Anfragebeantwortung einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat. 
    1. Wie viele davon wurden positiv bzw. negativ beschieden? 
  1. Wie viele indische Staatsangehörige haben mit Stichtag 2.1.2023 ein laufendes Asylverfahren in Österreich? 
  2. Wie viele indische Staatsangehörige haben mit Stichtag Zeitpunkt der Beantwortung ein laufendes Asylverfahren in Österreich? 
  3. Wie viele Verfahren indischer Staatsangehöriger wurden eingestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat seit 1.1.2022. 
    1. Wie viele davon aufgrund einer Weiterreise?
    2. Wie viele davon aufgrund einer Rückkehr? 
    3. Wie viele davon aufgrund welchen anderen Grundes? 
  1. Besteht auf europäischer Ebene ein Austausch bezüglich der Weiterreisen indischer Staatsangehöriger?
    1. Wenn ja, ist nachvollziehbar, wohin diese Personen reisen bzw. was mit jenen Personen geschieht, deren Verfahren eingestellt wird? 
    2. Werden hierzu Daten erhoben bzw. stehen dem Innenministerium Daten zur Verfügung? 

                                          i.    Wenn ja, welche? 

  1. Wie viele indische Staatsangehörige waren im Jahr 2022 in der Grundversorgung? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat. 
  2. Wie viele indische Staatsangehörige beziehen mit Stichtag 2.1.2023 Grundversorgung? 
  3. Wie viele indische Staatsangehörige waren zwischen dem 2.1.2023 und dem Zeitpunkt der Anfragebeanwortung in der Grundversorgung? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat. 
  4. Wie viele indische Staatsangehörige waren im Jahr 2022 irregulär in Österreich aufhältig? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
    1. Sollten keine Daten verfügbar sein, welche Schätzungen gibt es hierzu seitens des Innenministeriums? 
  1. Wie viele indische Staatsangehörige waren mit Stichtag 2.1.2023 irregulär in Österreich aufhältig?
    1. Sollten keine Daten verfügbar sein, welche Schätzungen gibt es hierzu seitens des Innenministeriums? 
  1. Wie viele indische Staatsangehörige waren zwischen dem 2.1.2023 und dem Zeitpunkt der Anfragebeantwortung irregulär in Österreich aufhältig?
    1. Sollten keine Daten verfügbar sein, welche Schätzungen gibt es hierzu seitens des Innenministeriums? 
  1. Wie viele indische Staatsangehörige wurden im Jahr 2022 außer Landes gebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
  2. Wie viele indische Staatsangehörige wurden zwischen dem 2.1.2023 und dem Zeitpunkt der Anfragebeantwortung außer Landes gebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
  3. Wie stand es also um die Außerlandesbringungen nach Indien vor Abschluss des Abkommens? 
    1. In wie vielen Fällen verweigerten indische Behörden die Rücknahme von indischen Staatsangehörigen seit 2018 bis zum Abschluss des Abkommens? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr.
    2.  In wie vielen Fällen verweigerten indische Behörden die Rücknahme von indischen Staatsangehörigen seit Abschluss des Abkommens? 
  1. Inwiefern war das Innenministerium in den Prozess des Abschlusses bzw. der Ausarbeitung der Inhalte des Migrations- und Mobilitätsabkommen eingebunden? 
  2. Was beinhaltet das Abkommen konkret? Bitte um Übermittlung des Abkommens. 
  3. Wann wird mit der Unterzeichnung des Abkommens gerechnet? 
    1. Mit welchen Ergebnissen rechnet Ihr Ministerium nach Unterzeichnung des Abkommens? 
    2. Wird mit einem Anstieg der Anzahl an Rückführungen gerechnet? 

                                          i.    Wenn ja, in welchem Ausmaß?

  1. Hinsichtlich der Rückführungen wurden vonseiten Österreichs und Indien gegensätzliche Informationen wiedergegeben - der indische Außenminister verwies diesbezüglich in der ZiB2 auf die Zuständigkeit der Einwanderungsbehörden: Worauf hat man sich hinsichtlich der Rückführungen konkret geeinigt?
    1. Waren Sie bzw. Ihr Ressort diesbezüglich in Kontakt mit dem zuständigen indischen Ministerium bzw. der zuständigen indischen Behörde? 

                                          i.    Wenn ja, wann, mit welchem Inhalt und Ergebnis? 

  1. Zu jeder Frage, die nicht beantwortet wurde: Ist aufgrund eigenen Interesses Ihrer Person, der LPDs o.a. nicht geplant, das Erheben dieser Zahlen/Angaben in Zukunft zu ermöglichen?
    1. Wenn ja, wann inwiefern zu den Zahlen/Angaben zu welcher Frage?
    2. Wenn nein, warum nicht zu den Zahlen/Angaben zu welcher Frage?