14489/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.03.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Nebeneinkommen dank des Hauptberufs


Das Gesundheitssystem in Österreich gehört nicht gerade zu den einfachsten Bereichen der Politik, viele Unterbereiche sind schwer zu erklären: Sonderregelungen über den Finanzausgleich, Verwaltungsautonomie der Krankenkassen trotz gesetzlicher Vorgaben, was diese abwickeln müssen, Zuständigkeit zwischen Bund und Bundesländern und in Sonderbereichen
den Gemeinden. Dazu kommen noch permanente Sonderfälle, also Gesetze,
die regelmäßig verlängert oder neu angepasst werden müssen.
Wie sich gerade an Diskussionen über beispielsweise Medikamenteneng-
pässe zeigt, sind gerade solche komplexen Regeln aber Drehschraube für
mehr Zusammenhänge, als man denken würde. So hat selbst der unbekannte Erstattungskodex es nun zumindest in Einzelfällen zu medialer Bekanntheit
gebracht (1, 2).

Nachdem gerade dessen Regeln aufgrund häufiger ASVG-Änderungen - die erschwerend zur Planung auch noch meist mittels kurzfristigen Abänderungs-anträgen festgelegt werden - immer nur kurzfristige Verbindlichkeit und Planungs-sicherheit bietet, ist es für Branchenteilnehmer oftmals eine gewisse Heraus-forderungen aktuelle Regeln und vor allem Pläne für den Erstattungskodex
zu kennen.

Nachdem diese Herausforderungen hinreichend bekannt sind, wurde dieses In-formationsbedürfnis auch in der Branche aufgegriffen und sowohl Konferenzen (3) wie auch Pharma-Lehrgänge (4) bieten eigene Kurse an.

Auffällig daran: Gerade mithilfe von Experten aus Dachverband, Ministerium oder Gesundheit Österreich soll besser verständlich werden, wie diese Institutionen
den Marktzugang regeln. Grundsätzlich ist bei Schulungen und Fortbildungen ein Praxisbezug von Vortragenden zu begrüßen, allerdings stellt sich auch immer die Frage, welche zusätzlichen Einnahmen durch derartige Nebentätigkeiten generiert werden können und ob in solchen Fällen nicht gerade der Hauptberuf Anlass für Nebenbeschäftigungen ist. Nachdem Fortbildungen in diesem Bereich aber oft
nicht unter die günstigsten Weiterbildungen fallen und derartiges Fachwissen
für Teilnehmer einiges wert ist, stellt sich die Frage, ob Angestellte bei diesen Einrichtungen diese Nebentätigkeiten und potenziellen Nebeneinkünfte melden.


Quellen:

  1. https://www.derstandard.at/story/2000142850296/sozialversicherungschef-zu-medikamentenengpaessen-die-pharmawirtschaft-hat-sich-verschaetzt
  2. https://kurier.at/wirtschaft/wie-der-preis-fuer-arzneimittel-festgelegt-wird/402316376
  3. https://www.imh.at/veranstaltungen/seminar/pharmakon-erstattung-market-access/
  4. https://www.pharmig-academy.at/veranstaltungen/aktuelle-veranstaltungen/2023-02-16/zertifikatslehrgang-market-access-for-you-insider-know-how-best-practice-modul-1/



Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Mitarbeiter:innen gab es beim  Dachverband in  den vergangenen fünf Jahren? (Bitte um Auflistung nach Dienststellen inklusive nachgeordneter Dienststellen)
  2. Wie viele Mitarbeiter:innen haben zum Stichtag 31.12.2022  in diesem Zeitraum eine oder mehrere Nebentätigkeiten  - besonders unter Bezug auf Inhalte ihrer Tätigkeit beim Dachverband - gemeldet? (Bitte um Auflistung nach Dienststellen inkl. nachgeordneter Dienststellen)
  3. Wie viele Mitarbeiter:innen haben zum Stichtag 31.12.2022 in diesem Zeitraum vortragende Nebentätigkeiten - besonders unter Bezug auf Inhalte ihrer Tätigkeit beim Dachverband - gemeldet?
    1. Wie viele davon bei einer Kammer, Gewerkschaft oder anderen parteipolitischen Vorfeldorganisation? (Bitte um genaue Angabe des Dienstgebers) 
    2. Wie viele davon als Selbstständige? (Bitte um Angabe des Firmennamens)
    3. Wie viele davon als freie Dienstnehmer? (Bitte um Angabe der Tätigkeit und Auftraggeber, z.B.: Vortragstätigkeit für die Universität Wien)
  1. In wie vielen Fällen und für welche Dienstgeber wurde eine Nebenbeschäftigung untersagt und aus welchen Gründen?
  2. Wie viele Mitarbeiter:innen gab es im BMSGPK in den vergangenen fünf Jahren? (Bitte um Auflistung nach Dienststellen, inklusive nachgeordneter Dienststellen)
  3. Wie viele Mitarbeiter:innen haben zum Stichtag 31.12.2022 in diesem Zeitraum eine oder mehrere Nebentätigkeiten - besonders unter Bezug auf Inhalte ihrer Tätigkeit im BMSGPK - gemeldet? (Bitte um Auflistung nach Dienststellen inkl. nachgeordneter Dienststellen)
  4. Wie viele Mitarbeiter:innen haben zum Stichtag 31.12.2022 in diesem Zeitraum vortragende Nebentätigkeiten - besonders unter Bezug auf Inhalte ihrer Tätigkeit im BMSGPK - gemeldet?
    1. Wie viele davon bei einer Kammer, Gewerkschaft oder anderen parteipolitischen Vorfeldorganisation? (Bitte um genaue Angabe des Dienstgebers) 
    2. Wie viele davon als Selbstständige? (Bitte um Angabe des Firmennamens)
    3. Wie viele davon als freie Dienstnehmer? (Bitte um Angabe der Tätigkeit und Auftraggeber, z.B.: Vortragstätigkeit für die Universität Wien)
  1. In wie vielen Fällen und für welche Dienstgeber wurde eine Nebenbeschäftigung untersagt und aus welchen Gründen?
  2. Wie viele Mitarbeiter:innen gab es in der Gesundheit Österreich in den vergangenen fünf Jahren? (Bitte um Auflistung nach Dienststellen inkl. nachgeordneter Dienststellen)
  3. Wie viele Mitarbeiter:innen haben zum Stichtag 31.12.2022  in diesem Zeitraum eine oder mehrere Nebentätigkeiten - besonders unter Bezug auf Inhalte ihrer Tätigkeit in der Gesundheit Österreich - gemeldet? (Bitte um Auflistung nach Dienststellen inkl. nachgeordneter Dienststellen)
  4. Wie viele Mitarbeiter:innen haben zum Stichtag 31.12.2022 in diesem Zeitraum vortragende Nebentätigkeiten - besonders unter Bezug auf Inhalte ihrer Tätigkeit in der Gesundheit Österreich - gemeldet?
    1. Wie viele davon bei einer Kammer, Gewerkschaft oder anderen parteipolitischen Vorfeldorganisation? (Bitte um genaue Angabe des Dienstgebers) 
    2. Wie viele davon als Selbstständige? (Bitte um Angabe des Firmennamens)
    3. Wie viele davon als freie Dienstnehmer? (Bitte um Angabe der Tätigkeit und Auftraggeber, z.B.: Vortragstätigkeit für die Universität Wien)
  1. In wie vielen Fällen und für welche Dienstgeber wurde eine Nebenbeschäftigung untersagt und aus welchen Gründen?