14492/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.03.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Nina Tomaselli, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Raiffeisenbank und Benko - Sind RBI und Signa in einer toxischen Geschäftsbeziehung?
BEGRÜNDUNG
In den vergangenen Tagen geriet die Raiffeisen International (RBI) aufgrund ihres Russland-Geschäftes in negative Schlagzeilen. Wenige Tage zuvor prägte René Benkos Signa die internationalen Finanzmarktnachrichten: Die EZB würde europaweit Banken bezüglich ihrer offenen Kreditrisiken gegenüber der Signa-Unternehmensgruppe abfragen. Zu beiden Themen hat die Erstunterzeichnende bereits umfangreiche parlamentarische Anfragen eingebracht (14368/J bzw. 14207/J).
Eine ergänzende Recherche ergab nun, dass die Raiffeisenbanken mit der unter Beobachtung stehenden Signa geschäftlich intensiv verquickt sind: Laut Medienberichterstattung von 2008 besteht seit zumindest 2004 eine geschäftliche Verbindung mit der Raiffeisen Leasing. 2008 beteiligte sich die Raika-Tocher mit 51 Prozent an drei Signa-Projekten.[1] Raiffeisen ist seit vielen Jahren ein wesentlicher Financier von Projekten der Signa-Gruppe.[2] Mit dem ehemaligen Chef der RBI Karl Sevelda ist 2018 ein Raika-Mann in wichtige Schlüsselpositionen im Signa-Konzern gewechselt.[3]
Rene Benko ist auch ein gern gesehener Gast auf Society-Events der Raiffeisen-Gruppe. 2017 etwa bei einem RBI “Business Lunch” und zuletzt im Juni 2022 auf dem Sommerfest der Raiffeisenbank Oberösterreich.[4] Umgekehrt gaben sich auch Raika-Manager bei Benkos Törggelen-Event ein Stelldichein. 2019 kamen etwa Heinrich Schaller, Generaldirektor der RLB Oberösterreich und der mittlerweile pensionierte Vorstand der RBI, Peter Lennkh.[5]
Abb.: Benko beim RBI-Event[6]
Ein Blick ins Grundbuch macht deutlich: Die Raiffeisenbanken finanzieren bzw. finanzierten Signa-Projekte im hohen dreistelligen Millionenbereich. Die Raiffeisen übernahm beispielsweise die anfängliche Finanzierung des in die Kritik geratenen Immodeals mit der alten Postsparkasse am Wiener Stubenring.[7] Im Grundbuch zum Einkaufs-Luxustempel, den Benko auf dem Gelände des ehemaligen Leiner-Hauses in der Mariahilfer Straße errichten lässt, findet sich eine Pfandurkunde iHv 95 Mio. Euro. Auch dieser Immobiliendeal hat aufgrund des äußerst günstigen Kaufpreises und der angeblichen Öffnung des für das Grundbuch zuständigen Bezirksgerichts zu den Weihnachtsfeiertagen Bekanntheit erlangt.[8] Eine stichprobenartige Überprüfung des offenen Grundbuchstandes ergibt bei 7 Projekten mit Signa-Beteiligung (historisch und aktuell) Besicherungen für Raika-Kreditverbindlichkeiten iHv von über einer halben Milliarde Euro.
Übersichtstabelle
|
Projekt |
KG/EZ |
Adresse |
Pfandsumme |
Datum[9] |
aktuell |
gelöscht |
Gläubiger |
|
Leiner-Haus |
01010/605 |
Mariahilfer-Str. 10-18 |
95.000.000 |
18.04.2018 |
ja |
|
RLB OÖ |
|
Postsparkasse |
01004/1671 |
Georg-Coch-Platz 2 |
108.000.000 |
30.01.2014 |
nein |
19.02.2020 |
RBI |
|
Kärntner Str 9 |
01004/586 |
Kärntner Str. 9 |
49.500.000 |
23.12.2013 |
nein |
03.06.2014 |
RLB N/W |
|
Parkapartments Belvedere |
01101/3675 |
Arsenalstraße 12 |
29.484.000 |
30.07.2014 u 11.12.2015 |
ja |
|
RLB N/W |
|
|
01101/3676 |
Arsenalstraße 14 |
39.516.000 |
30.07.2014 u 11.12.2015 |
ja |
|
RLB N/W |
|
|
01101/3677 |
Arsenalstraße 16 |
39.000.000 |
30.07.2014 u 11.12.2015 |
ja |
|
RLB N/W |
|
THE ICON Vienna |
01101/3653 |
Gertrude-Fröhlich-Sandner-Straße 2 |
47.400.000 |
19.11.2013 |
nein |
28.12.2015 |
RLB N/W |
Hotel Andaz Vienna Am Belvedere |
01101/3674 |
Arsenalstraße 10 |
15.084.000 |
30.07.2014 |
nein |
12.04.2016 |
RLB N/W |
Vienna Twenty Two |
01660/4368 |
Dr.-Adolf-Schärf-Platz 7
|
36.000.000 |
19.02.2018 u. 24.06.2019 |
ja |
|
RLB OÖ |
|
|
01660/4371 |
Dr.-Adolf-Schärf-Platz 5 |
80.000.000 |
19.02.2018 u. 24.06.2019 |
ja |
|
RLB OÖ |
|
|
01660/4369 |
Dr.-Adolf-Schärf-Platz 9 |
1.700.000 |
19.02.2018 |
ja |
|
RLB OÖ |
|
|
|
540.684.000
(davon aktuell: 320.700.000) |
|
|
|
|
Dass Benkos Geschäftskonzept auf Fremdfinanzierung, aggressiver Expansion und bilanziellen Aufwertungen des Immobilienbestandes beruht, haben bereits Recherchen von Bloomberg und Spiegel ergeben.[10] Spiegel verweist auf Basis interner Grundlage darauf, dass alleine im Jahr 2021 mindestens 4,5 Mrd. Euro an Fremdkapital durch die Signa aufgenommen worden sind.[11]
Ergibt sich also durch die enge Zusammenarbeit von Signa und Raika angesichts der kürzlich veröffentlichten Meldungen eine besondere Anhäufung von Risiken?
Bisher schwiegen die Raiffeisenbanken mit Verweis auf das Bankgeheimnis zum Ausmaß ihres geschäftlichen Engagements beim Tiroler Immobilieninvestor.[12] Bloomberg berichtet mit Verweis auf interne E-Mails der Finanzmarktaufsicht, dass die FMA bereits 2019 Bedenken gegenüber der RBI aufgrund der Kreditlinien für Signa Prime geäußert hatte. Die internen Vorgaben zur Minimierung von Kreditrisiken sind um das Neunfache überschritten worden.[13] 2021 gab das Finanzministerium bekannt, die systemischen Risiken der Finanzierung von Gewerbeimmobilien genau zu beobachten.[14]
Wie oben angeführt, hatte die FMA bereits 2019 Bedenken aufgrund gehäufter Kreditforderungen der Raika gegenüber Signa. Die Situation könnte sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen, die zu den Überprüfungen der EZB und FMA geführt haben, noch verschärft haben.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
A N F R A G E
- Ist die oben erwähnte Überprüfung zu systemischen Risiken der Finanzierung von Geschäftsimmobilien bereits abgeschlossen?
1.1. Falls ja, zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?
1.2. Falls ja, welche Schritte haben Sie oder die FMA eingeleitet?
1.3. Falls ja, wird der Endbericht veröffentlicht?
1.4. Falls nein, bis wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?
- Haben
Sie sich über die in der Präambel beschriebenen Causen nach
FMABG informieren lassen?
2.1. Falls ja, welche Informationen liegen Ihnen vor?
2.2. Falls nein, warum nicht?
- Hat die FMA eine Prüfung zu den Geschäftsverbindungen zwischen Raiffeisen und Benko eingeleitet?
- Werden die internen Richtlinien zu Kreditvergaben bei der Raika bei ihrem Kunden Signa mittlerweile eingehalten?
- Gibt es bei der FMA oder ÖNB dokumentierte Sorgen/Befürchtungen aufgrund einer besonderen Anhäufung von Kreditrisiken bei den Raiffeisenbanken?
- Sind die Raiffeisenbanken einem erhöhten Risiko aufgrund der Geschäftstätigkeit mit der Signa ausgesetzt?
- Welche Risikovorsorge haben die Raiffeisenbanken getroffen?
- Wie hoch sind die offenen Risikopositionen der Raiffeisenbanken aufgrund von Immobilienkrediten bei der Signa?
- Wie verteilen sich die offenen Risikopositionen auf die verschiedenen Teilorganisationen der Raiffeisenbanken?
- Gab es von Seiten von Vertretern oder Organen der Signa-Gruppe eine Kontaktaufnahme im Bundesfinanzministerium?
- Gab es von Seiten von Vertretern oder Organen der Raiffeisen-Gruppe Kontaktaufnahme mit dem Thema Kreditfinanzierungen der Signa-Gruppe?
- Welche Rolle spielen die zumindestens ehemaligen Geschäftsbeziehungen der Signa-Gruppe mit der Sberbank bei den Übernahme-Überlegungen der RBI?