14495/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.03.2023
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Missbrauchsverdacht eines Pädagogen: Ermittlungsstand

 

In diesem Jahr wurde ein Missbrauchsverdacht eines Wiener Pädagogen bekannt, der sich 2019 nach einer Anzeige das Leben nahm. Berichten zufolge soll es rund 25 Opfer geben, die von dem Pädagogen sexuell missbraucht, belästigt oder gefilmt wurden. Bis Mai 2022 blieb der Fall fernab der Öffentlichkeit. Mittlerweile wurde bekannt, dass sich der Ermittlungszeitraum über mehrere Jahre erstreckte, in denen für den mutmaßlichen Täter keinerlei Konsequenzen ausgesprochen wurden – der erstmalige Verdachtsfall ereignete sich bereits im Jahr 2013, als der Pädagoge noch als Betreuer in einem Feriencamp tätig war.1

Die Informationskette in der Causa ist zuletzt auch nicht eindeutig - wann die Informationen an Schulleiter, Schule und Eltern herangetragen wurden, ruft differenzierende Aussagen hervor. Die Ermittlungen in diesem Fall wurden von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt, da der Verdächtige einige Tage vor der geplanten Einvernahme Suizid beging.

Für Aufsehen sorgt zudem die Tatsache, dass der erstmalige Akt aus dem Jahre 2013 schlicht nicht mehr auffindbar ist. Ob er gelöscht, vernichtet oder einfach verloren wurde, all das ist unklar. Auch sonst bleibt offen, welche Schritte unternommen wurden, um den Akt wieder ausfindig zu machen und sich mit der Causa aus dem Jahre 2013 nochmals zu beschäftigen. Seitens des Justizministeriums heißt es sogar, es habe im Jahr 2013 nie ein Ermittlungsverfahren gegeben. Als Folge dessen wurde nunmehr zudem eine Anzeige wegen Missbrauchs der Amtsgewalt eingebracht.2

 

1Missbrauch: Weitere Verdächtige in Verein - wien.ORF.at

2 Kein Ermittlungsverfahren trotz Anzeige in Missbrauchsfall gegen Pädagogen - Österreich - derStandard.at › Panorama

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Bereits 2013 wurde der ehemalige Lehrer - damals in Niederösterreich aufgrund eines Verdachtsfalles, der sich während seiner Tätigkeit als Betreuer in einem Feriencamp aufzeigte - angezeigt, der Akt ist laut Medienberichten aber "verloren gegangen". Wann wurde der Missbrauchsverdacht erstmals an Ihr Ressort herangetragen?
    1. Gab es im Jahr 2013 Anzeigen, Meldungen, Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft oder Beschuldigteneinvernahmen hinsichtlich dieses Falles?

                                          i.    Bitte um Auflistung nach Kategorie und Zeitpunkt. 

    1. Welche Ermittlungsschritte wurden mit welchem Ergebnis im Jahr 2013 seitens Ihres Ressorts gesetzt? 
    2. Welche Ergebnisse ergaben die Ermittlungsschritte hinsichtlich der Anzeige im Jahr 2013?
  1. Wo befindet sich der Originalakt? Entspricht es der Wahrheit, dass der Akt nicht mehr auffindbar ist?
    1. Wenn ja, wie konnte es dazu kommen, dass der Akt schlichtweg verloren gegangen ist?

                                          i.    Wie wird in Ihrem Ressort dafür gesorgt, dass Akten solcher strafrechtlich relevanter Fälle künftig nicht mehr verloren gehen?

                                        ii.    Welche Maßnahmen werden in diesem Zusammenhang zum Umgang mit Akten gesetzt?

    1. Gibt es seitens Ihres Ressorts Hinweise darauf, dass der Akt gelöscht, vernichtet oder Ähnliches wurde?

                                          i.    Wenn ja, von welcher Stelle zu welchem Zeitpunkt?

                                        ii.    Wenn nein, gibt es andere Hinweise auf den Verbleib des Aktes?

  1. Der Sprecher der LPD Niederösterreich spricht davon, dass "alle Möglichkeiten ausgeschöpft und nochmals intensiv recherchiert" wurde. Welche Ermittlungen wurden seitens der LPD Niederösterreich zu welchem Zeitpunkt hinsichtlich des Verbleibs des Aktes vorgenommen?
  2. Der Sprecher der LPD Niederösterreich bestätigte zudem, dass der Pädagoge im Jahr 2013 als Beschuldigter einvernommen wurde. Welche Ergebnisse resultierten aus dieser Einvernahme?
    1. Wurde das Protokoll der Einvernahme seitens einer Stelle in Ihrem Ressort gespeichert, aufbewahrt oder Ähnliches? Ist dieses Protokoll mitsamt dem Akt aus dem Jahr 2013 nicht mehr auffindbar?
  1. Wurden seitens anderer Stellen in Ihrem Ressort Ermittlungsschritte hinsichtlich des Verbleibs des Aktes unternommen?
    1. Wenn ja, welche Schritte wurden seitens welcher Stelle unternommen?

                                          i.    Welche Ergebnisse wurden durch diese Ermittlungen erzielt?

    1. Wenn nein, wieso ermittelte lediglich die LPD Niederösterreich?
  1. Kam es in den Jahren 2018-2021 zu Anzeigen, Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft, Meldungen etc. in Bezug auf Missbrauchsverdachtsfälle des Pädagogen? 
    1. Wenn ja, wann wurde an welche Stelle welche Art erstattet?

                                          i.    Wann wurde der Missbrauchsverdacht erstmals an Ihr Ressort herangetragen?

                                        ii.    Welche Maßnahmen wurden seitens Ihres Ressorts nach erstmaliger Meldung gesetzt?

    1. Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden seitens Ihres Ressorts wann gesetzt?

                                          i.    Wurden seitens Ihres Ressorts Ermittlungsschritte an die betroffene Schule bzw. die Eltern herangetragen?

1.    Wenn ja, wann welche Ermittlungsschritte?

2.    Wenn nein, wer übernahm diese Aufgabe? Warum wurde keine Informationsweitergabe veranlasst?

    1. Wenn ja, welche Ermittlungsergebnisse wurden erzielt? 
  1. Wie viele Opfer konnten in Fotos und Videos identifiziert werden? Wie viele Opfer gibt es laut Ihrem aktuellen Ermittlungsstand?
    1. Wie viele wegen sexuellen Missbrauchs?
    2. Wie viele wegen Anfertigung von Kinderpornografie?
    3. Wie viele wegen sonstiger Delikte? Bitte um Auflistung nach Delikt. 
  1. Warum gab es bis zu diesem Jahr keinerlei Information und Ergebnisse zu diesem Fall? 
  2. Im Zusammenhang mit diesem Fall kam es laut Medienberichten zuletzt aufgrund der versandeten Anzeige zu einer Anzeige wegen Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt. Wie ist der derzeitige Ermittlungsstand hinsichtlich dieser Anzeige?
    1. Welche Ermittlungsschritte wurden seitens Ihres Ressorts bisher in diesem Zusammenhang gesetzt?
  1. Gegen wen wurde diese Anzeige eingebracht?
  2. Kam es im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Missbrauch der Amtsgewalt zu disziplinarrechtlichen Konsequenzen für Beamte Ihres Ressorts?
  1. Wenn ja, welche, gegen wie viele Beamte zu welchem Zeitpunkt?