14516/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.03.2023
Dieser Text wurde elektronisch
übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Sozialversicherung: Offenlegung der Gebarungsvorschaurechnungen (03/2023)
Die SV-Gebarungsvorschaurechnungen geben
detaillierten Einblick in die mittelfristigen Einnahmen- und
Ausgabenentwicklungen der Sozialversicherungsträger. Bei
spielsweise zeigen sie die Entwicklung des Bundeszuschusses in das
Pensionssystem oder die Überschusserwartungen der Unfallversicherung. Aber
auch unerwünschte Entwicklungen innerhalb der Krankenversicherung aufgrund
der unterschiedlichen Finanzstärke der Krankenkassen werden mit Hilfe die
Gebarungsvorschauen vorzeitig bewusst. Allerdings werden diese sehr
nützlichen Prognosen nicht offengelegt, weshalb sie regelmäßig
parlamentarisch erfragt werden müssen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende