Parlamentarische Materialien

14527/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.03.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Auszahlung des Klimabonus 2022

Der Klimabonus für das Jahr 2022 und der Anti-Teuerungsbonus wurden zwischen August und Oktober 2022 an den Großteil der in Österreich lebenden Menschen ausbezahlt. Derzeit gibt es eine zweite Auszahlungswelle, bei der jene Personen den Klimabonus und den Anti-Teuerungsbonus erhalten, die erst im Lauf des 2. Halbjahres das Erfordernis von 183 Tage Hauptwohnsitz in Österreich erreicht haben. Damit bekommt nunmehr unter dem Deckmantel „Klimabonus“ jeder Asylwerber, der 2022 eingereist ist und im Jahr 2022 183 Tage in Österreich seinen „Hauptwohnsitz“ hatte, 500 Euro ohne jegliche Gegenleistung.

Rund um die Auszahlung des Klimabonus und des Anti-Teuerungsbonus gibt es viele Fragen und Ungereimtheiten. Obwohl immer wieder betont wurde, dass der Klimabonus direkt aufs Konto überwiesen wird, wenn die Kontodaten auf FinanzOnline aktuell sind, haben viele Personen trotz aktueller FinanzOnline-Daten Sodexo-Gutscheine erhalten.

Obwohl bis heute auf www.klimabonus.gv.at nachzulesen ist, dass der Klimabonus für Kinder, die in dem Jahr, für das der Klimabonus ausgezahlt wird, noch nicht 18 Jahre alt werden, an die Person ausgezahlt wird, an die auch die Familienbeihilfe ausgezahlt wird, wurde der Klimabonus in einigen Fällen an jenen Elternteil ausgezahlt, der nicht die Familienbeihilfe erhält. Und auch Kinder haben Sodexo-Gutscheine erhalten, obwohl die Auszahlung der Familienbeihilfe jedenfalls auf ein Konto erfolgt.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Personen hatten im Jahr 2022 Anspruch auf den Klimabonus bzw. den Anti-Teuerungsbonus (insgesamt bzw. aufgeschlüsselt auf Bundesländer, auf Erwachsene / Kinder sowie auf die Staatsbürgerschaft / Aufenthaltstitel)?

2. Wie viele Personen haben im Jahr 2022 den Klimabonus bzw. den Anti-Teuerungsbonus erhalten (insgesamt bzw. aufgeschlüsselt auf Bundesländer, auf Erwachsene / Kinder sowie auf die Staatsbürgerschaft / Aufenthaltstitel)?

3. Welche Gesamtsumme wurde dabei ausgezahlt?

4. Wie viele Personen erhalten im Jahr 2023 den Klimabonus bzw. den Anti-Teuerungsbonus 2022 (insgesamt bzw. aufgeschlüsselt auf Bundesländer, auf Erwachsene / Kinder sowie auf die Staatsbürgerschaft / Aufenthaltstitel)?

5. Welche Gesamtsumme wurde bzw. wird dieser Personengruppe ausgezahlt?

6. Wie viele Drittstaatsangehörige haben im Jahr 2022 den Klimabonus bzw. den Anti-Teuerungsbonus erhalten (insgesamt bzw. aufgeschlüsselt auf Bundesländer, auf Erwachsene / Kinder sowie auf die Staatsbürgerschaft / Aufenthaltstitel)?

7. Welche Gesamtsumme wurde dieser Personengruppe ausgezahlt?

8. Wie viele Drittstaatsangehörige erhalten im Jahr 2023 den Klimabonus bzw. den Anti-Teuerungsbonus 2022 (insgesamt bzw. aufgeschlüsselt auf Bundesländer, auf Erwachsene / Kinder sowie auf die Staatsbürgerschaft / Aufenthaltstitel)?

9. Welche Gesamtsumme wurde bzw. wird dieser Personengruppe ausgezahlt?

10. Wie viele Inhaftierte haben im Jahr 2022 den Klimabonus bzw. den Anti-Teuerungsbonus erhalten (insgesamt bzw. aufgeschlüsselt auf Bundesländer, auf Erwachsene / Kinder sowie auf die Staatsbürgerschaft / Aufenthaltstitel)?

11. Welche Gesamtsumme wurde dieser Personengruppe ausgezahlt?

12. Wie viele Inhaftierte erhalten im Jahr 2023 den Klimabonus bzw. den Anti-Teuerungsbonus 2022 (insgesamt bzw. aufgeschlüsselt auf Bundesländer, auf Erwachsene / Kinder sowie auf die Staatsbürgerschaft / Aufenthaltstitel)?

13. Welche Gesamtsumme wurde bzw. wird dieser Personengruppe ausgezahlt?

14. Wie viele Personen hatten mit 1. Juli 2022 die Voraussetzungen zum Erhalt des Klimabonus erfüllt (insgesamt bzw. aufgeschlüsselt auf Bundesländer, auf Erwachsene / Kinder sowie auf die Staatsbürgerschaft / Aufenthaltstitel)?

15. Wie viele Personen hatten mit 1. August 2022 die Voraussetzungen zum Erhalt des Klimabonus erfüllt (insgesamt bzw. aufgeschlüsselt auf Bundesländer, auf Erwachsene / Kinder sowie auf die Staatsbürgerschaft / Aufenthaltstitel)?

16. Wie viele Personen hatten mit 1. September 2022 die Voraussetzungen zum Erhalt des Klimabonus erfüllt (insgesamt bzw. aufgeschlüsselt auf Bundesländer, auf Erwachsene / Kinder sowie auf die Staatsbürgerschaft Aufenthaltstitel)?

17. Wie viele Personen hatten mit 1. Oktober 2022 die Voraussetzungen zum Erhalt des Klimabonus erfüllt (insgesamt bzw. aufgeschlüsselt auf Bundesländer, auf Erwachsene / Kinder sowie auf die Staatsbürgerschaft / Aufenthaltstitel)?

18. Wie viele Personen hatten mit 1. November 2022 die Voraussetzungen zum Erhalt des Klimabonus erfüllt (insgesamt bzw. aufgeschlüsselt auf Bundesländer, auf Erwachsene / Kinder sowie auf die Staatsbürgerschaft / Aufenthaltstitel)?

19. Wie viele Personen hatten mit 1. Dezember 2022 die Voraussetzungen zum Erhalt des Klimabonus erfüllt (insgesamt bzw. aufgeschlüsselt auf Bundesländer, auf Erwachsene / Kinder sowie auf die Staatsbürgerschaft / Aufenthaltstitel)?

20. Wie viele Personen hatten mit 31. Dezember 2022 die Voraussetzungen zum Erhalt des Klimabonus erfüllt (insgesamt bzw. aufgeschlüsselt auf Bundesländer, auf Erwachsene / Kinder sowie auf die Staatsbürgerschaft / Aufenthaltstitel)?

21. In wie vielen Fällen wurde der Klimabonus auf ausländische Konten überwiesen?

22. Wie viele Personen haben den Klimabonus bzw. den Anti-Teuerungsbonus in Form eines Sodexo-Gutscheines erhalten (insgesamt bzw. aufgeschlüsselt auf Bundesländer, auf Erwachsene / Kinder sowie auf die Staatsbürgerschaft / Aufenthaltstitel)?

23. Wie viele dieser Sodexo-Gutscheine wurden bislang eingelöst (aufgeschlüsselt auch die einzelnen Monate seit August 2022 und jeweils aufgeschlüsselt auf Einlösung bei Sodexo-Partner bzw. Umtausch gegen Bargeld)?

24. Bei wie vielen Personen, die den Klimabonus und den Anti-Teuerungsbonus in Form von Sodexo-Gutscheinen erhalten haben, liegen FinanzOnline-Kontodaten vor?

25. In wie vielen Fällen wurde vor Auszahlung des Klimabonus und des Anti-Teuerungsbonus geprüft, ob die FinanzOnline-Daten aktuell sind?

26. Wie viele Beschwerden gab es, dass der Klimabonus uns der Anti-Teuerungsbonus an ein falsches Konto ausgezahlt wurden?

27. In wie vielen Fällen wurden der Klimabonus bzw. der Anti-Teuerungsbonus auf ein anderes als das in FinanzOnline angegebene Konto überwiesen?

28. Wer hat entschieden, dass jemand trotz aktueller FinanzOnline-Daten den Klimabonus und den Anti-Teuerungsbonus 2022 in Form von Gutscheinen erhält?

29. Wird der Klimabonus auch künftig zumindest teilweise in Form von Sodexo-Gutscheinen ausgezahlt?

30. Wenn ja, wie viele Personen werden jeweils in den kommenden 3 Jahren ihren Klimabonus in Form eines Sodexo-Gutscheines erhalten?

31. Wer legt jeweils in den kommenden 3 Jahren fest, welche Personen trotz vorhandenen FinanzOnline-Daten den Klimabonus in Form eines Gutscheines ausbezahlt bekommen?

32. Wie viele Anfragen und Beschwerden gab es im Jahr 2022 bzw. bis Februar 2023 zum Klimabonus?

33. Wie viele Beschwerden gab es, weil der Klimabonus für ein Kind zwar ausgezahlt wurde, aber nicht an jenen Elternteil, der die Kinderbeihilfe erhält?

34. Welcher Änderungen bzgl. der Auszahlung des Klimabonus wird es bis zur Auszahlung des Klimabonus 2023 geben?