14534/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.03.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Umsetzungsstand bzgl. Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren

 

Das Klimavolksbegehren machte sich für einen deutlich ambitionierteren Klimaschutz in Österreich stark und erreichte im Eintragungszeitraum 22. bis 29. Juni 2020 380.590 Unterschriften. Im Zuge der parlamentarischen Behandlung haben vier Parteien ihre grundsätzliche Unterstützung für das Volksbegehren ausgesprochen und in Folge der Debatte haben die Regierungsparteien zusammen mit den NEOS in der Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren einen Katalog an Maßnahmen beschlossen. Diese sollen dazu beitragen, Österreich endlich auf einen klimapolitischen Pfad zu bringen, der mit dem 1.5° Ziel des Pariser Abkommens konform ist und den klimapolitischen Verpflichtungen der Republik Österreich entspricht.

Allerdings haben sich seit diesem Entschluss im Jahre 2021 die klimapolitischen Fortschritte in Grenzen gehalten. Zahlreiche Expert:innen und Stakeholder kritisieren die mangelnden Fortschritte der Regierung und verweisen darauf, dass viele der Maßnahmen, welche dieser Entschluss beinhaltet, noch ausständig sind.  

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Befindet sich Österreich derzeit auf einem Emissionsreduktionspfad, welcher mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens vereinbar ist - ja oder nein? 
  2. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Gesetzliche Verankerung eines Paris-kompatiblen nationalen Treibhausgasbudget-Budgets-um bis spätestens 2040 die Klimaneutralität in Österreich zu erreichen. Der Pfad berücksichtigt ebenfalls die derzeit auf EU Ebene in Verhandlung befindlichen Ziele für den Effort-Sharing Sektor bis 2030".
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Vorantreiben einer ambitionierten und fortschrittsorientierten Klima- und Energiepolitik in Europa und der Welt. Weiterentwicklung eines robusten Emissionshandelssystems in Europa und Einsatz für die Etablierung eines globalen Emissionshandels. Begleitend wird an der Umsetzung eines WTO konformen CO2-Grenzausgleichs für Europa unter Einbezug der durch den Emissionshandel erreichten Einsparungen gearbeitet."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Ein österreichisches Klimakabinett wird eingerichtet: es besteht aus Mitgliedern der Bundesregierung sowie der Landesregierungen unter Vorsitz des Bundeskanzlers sowie der Ministerin für Klimaschutz. Die gesamte Bundesregierung sowie die Landesregierungen übernehmen die Verantwortung bei der Einhaltung der österreichischen Klimaziele und ergreifen
    gemeinsame verpflichtende Steuerungsmaßnahmen bei Abweichungen vom Reduktionspfad."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Verankerung eines Klima-Verantwortlichkeitsmechanismus zwischen Bund und Ländern hinsichtlich Maßnahmen und finanzieller Verantwortung für die Einhaltung des Reduktionspfades."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Kompensationszahlungen für das Verfehlen von EU-Klimazielen sollen durch die Einrichtung eines Klimaverantwortlichkeitsfonds vermieden werden, der Klimaschutzmaßnahmen im Inland finanziert. Der Fonds wird im Falle einer Zielpfadabweichung durch die gemeinsam verantwortlichen Bundesländer und dem Bund gespeist. Bund und Länder können daraus Maßnahmen zur Zielerreichung finanzieren."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Im Sinne der im Regierungsprogramm verankerten Zielsetzung Klimaneutralität 2040 sind jährliche gesamtstaatliche Klimaziele gesetzlich zu verankern. Diese Klimaziele legen die jährlichen gesamtstaatlichen Höchstmengen für den Ausstoß von Treibhausgasen für ganz Österreich im non-ETS Bereichs bis 2040 fest und teilen diese auf die einzelnen Sektoren auf; Über den ETS Regelungsbereich hinausgehende Vereinbarungen werden einerseits bei der Zieldefinition als auch bei den Zielpfaden berücksichtigt."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Gesetzliche Verankerung von Pfaden, Ressourcen und Maßnahmen-Verantwortlichkeiten unter Einbindung der betroffenen Beteiligten".
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Innerösterreichisches Effort-Sharing anhand klimaschutzrelevanter Indikatoren."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Verfassungsrechtliche Verankerung eines wissenschaftlichen Klimabeirats, der die Einhaltung des CO2 Budgets prüft. Einrichtung eines unabhängigen Gremiums universitärer Fachleute und wissenschaftlicher Expertinnen und Experten, der die Einhaltung des Treibhausgasbudgets prüft und insbesondere bei möglichen Verfehlungen konkrete Empfehlungen für zusätzliche Maßnahmen ausspricht. Für den wissenschaftlichen Beirat wird eine Geschäftsstelle aus den bestehenden Strukturen und Mitteln des BMK eingerichtet. Diese Geschäftsstelle organisiert sowohl den wissenschaftlichen Beirat als auch die BürgerInnenräte. Der wissenschaftliche Beirat soll keine Parallelstruktur zum Nationalen Klimakomitee und zum Klimakabinett aufbauen, sondern dieses vielmehr verstärken. Bei allen neuen und bestehenden klimarelevanten Gesetzen und Verordnungen führt dieses Gremium darüber hinaus eine wissenschaftliche und transparente Folgenabschätzung für Klima-, Umwelt- und Artenschutz durch. Umsetzung des Klimaschutzaktionsplans durch ein Klimakabinett der Bundesregierung. Der Beirat unterstützt außerdem die BürgerInnenräte".
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Das Präsidium des Nationalrates wird um Prüfung ersucht, die Arbeit des Budgetdienstes, entsprechend den Vorgaben des Regierungsprogrammes, um Fragen der Einhaltung eines nationalen Treibhausgasbudgets zur Klimaneutralität bis 2040 zu erweitern. Der Budgetdienst soll Analysen, Expertisen und Kurzstudien zu Regierungsvorlagen erstellen können und insbesondere dazu beitragen, dass eine möglichst kosteneffiziente Erreichung der Klimaziele und der damit verbundenen Zahlungen sichergestellt wird. Die personelle und fachliche Ausstattung des Dienstes soll dabei sichergestellt werden."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Erarbeitung einer Strategie bis Ende 2021 mit einem konkreten Zeitplan für eine klimaneutrale Verwaltung bis 2040 verbindliche Klimaschutz-Richtlinien für alle Institutionen des Bundes (inkl. nachgelagerter Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen)."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "nachhaltige und innovationsfreundliche Beschaffung unter Berücksichtigung der Total Cost of
    Ownership wird Standard."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Einführung eines verpflichtenden und unabhängigen Klimachecks für alle neuen und bestehenden Gesetze, Verordnungen und Bund-Länder-Vereinbarungen sowie für die Erstellung von Förderrichtlinien und Investitionen des Bundes. Bei negativen Auswirkungen auf die österreichische Klimabilanz ist als Folge eine Evaluierung und Alternativenprüfung verpflichtend vorzunehmen. Ein Grenzwert für die Auswirkungen wird unter Bedachtnahme der Minimierung des bürokratischen Aufwands festgelegt."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Einrichtung einer neuen verbindlichen Wirkungsdimension innerhalb der WFA „Klimaschutz“, deren Kriterien jedenfalls Auswirkungen eines Vorhabens auf Treibhausgasemissionen (positiv, negativ, innerhalb und außerhalb Österreichs) und auf den Bodenverbrauch umfassen."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "bei begründeter Erwartung einer signifikanten Auswirkung erfolgt die Abschätzung der Wirkung auf Grundlage eines unabhängigen Gutachtens, das von einer geeigneten akkreditierten Stelle erstellt wird."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Maßnahmen für die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen sollen gemeinsam mit Vertreter*innen der Bundesländer und Stakeholder diskutiert und in einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beschlossen werden."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Ausarbeitung sektoral differenzierter Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Private, um sicherzustellen, dass es keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für Private gibt, unter Berücksichtigung vorhandener Umstiegsmöglichkeiten sektoraler Auswirkungen, regionaler Unterschiede der Lebensverhältnisse und sozialer Abfederung bei gleichzeitiger Wahrung des CO2-Lenkungseffekts."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Schaffung von Wahlmöglichkeiten und Anreizen für den Umstieg für Unternehmen und Private."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Einsatz für ein Ende der Finanzierung und der Subventionen für fossile Infrastrukturen und fossile Energien und für die Finanzierung der Bereitstellung nicht fossiler Energien in den benötigten Volumina auf europäischer Ebene."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "den neuen ÖBB Rahmenplan konsequent umsetzen, um das österreichische Eisenbahnnetz auszubauen und zu modernisieren."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Die Förderung der aktiven Mobilität weiter zu forcieren, mit dem Ziel, den Fahrrad- und Fußgängeranteil an Wegen zu erhöhen."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "eigene Mautkategorie für Autobusse bzw. Reisebusse zur Reduktion des Individualverkehrs."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Einsatz im nationalen und europäischen Rahmen in Richtung einer verursachergerechten
    Kostenwahrheit."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "entschlossener Kampf gegen den Tanktourismus und dem LKW-Schwerverkehr aus dem Ausland: alle EU-rechtlich zulässigen Maßnahmen sowie nationale Maßnahmen setzen."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
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  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Korridor-Maut: Erarbeitung eines Vorschlags an die Europäische Kommission zur Überarbeitung der Europäischen Richtlinien (Wegekostenrichtlinie, Eurovignette), um eine größere Flexibilität bei der Mauttarifgestaltung für LKW zu erreichen."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Brenner - Korridormaut von München nach Verona, um Kosten an andere Transitstrecken anzupassen."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Ökologisierung der bestehenden LKW-Maut (z.B. durch stärkere Spreizung nach Euroklassen)."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Anreize setzen, dass sowohl der Individualverkehr, der Transportsektor, der landwirtschaftliche Verkehr als auch stationäre Maschinen der Landwirtschaft auf klimafreundliche Antriebe verlagertwerden, wobei insbesondere die Nutzung und der weitere Ausbau erneuerbarer Energien forciert werden muss."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
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  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "ambitionierte segmentorientierte Strategie zur Verwendung alternativer Energieträger in der Mobilität (E-Mobilität, Wasserstoff, synthetische Treibstoffe, fortschrittliche Biotreibstoffe) mit Fokus auf Gesamt-Klimabilanz und darauf, dass die Energieträger in den jeweils geeigneten Bereichen eingesetzt werden Unterstützung bei Entwicklung von klimaschonenden Treibstoffalternativen für die Luftfahrt."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
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  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Verankerung der Nutzung von Wärme in tiefen Erdschichten (Tiefengeothermie) im MinRoG, mit der Möglichkeit, die Nutzungsrechte Dritten zu überlassen."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Einsatz von Cross-Cutting-Technologies und Aufbau von Hybridnetzen der intensiveren Nutzung von Anergienetzen (bspw. unter Einbindung von Abwärme aus dem Gewerbe) für die Energieversorgung."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
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  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Integrierte Energiesysteme (Sektorkopplung) forcieren: gesamthafte Betrachtung der Systeme für Strom, Wärme und Mobilität."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "technologieoffene Energieforschungsoffensive zur Dekarbonisierung starten (Smart Grids, neue Speichertechnologien, Wasserstoff, Demand Side Management)."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Experimentierklausel (nach deutschem Vorbild) für Unternehmen ermöglichen."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "Absicherung der Wasserversorgung der Landwirtschaft in der Klimakrise: Unter Berücksichtigung der Vorrangstellung der Trinkwasserversorgung den Aufbau von landwirtschaftlichen Bewässerungssystemen für eine nachhaltige und effiziente Bewirtschaftung ermöglichen, unter Beachtung der Erhaltung eines guten Zustandes der damit verbundenen Wasserkörper."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
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  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "weitere Ausweitung und Stärkung des Versicherungsschutzes für Risiken und Schäden im Rahmen der zunehmenden Extremwetterereignisse im Zuge der Klimakrise für die Land- und Forstwirtschaft."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?
  1. Die Entschließung 159/E XXVII. GP betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren des Nationalrats vom 26. März 2021 sieht folgendes vor: "verstärkte dezentrale Energieversorgung und die Stärkung von regionalen Versorgungskonzepten."
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung des Nationalrates umgesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in Planung?
    3. Wie bewerten Sie den Umsetzungsstatus dieser Forderung: Vollständig umgesetzt, größtenteils umgesetzt, teilweise umgesetzt oder nicht umgesetzt?