14535/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.03.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Breitbandatlas: Werbung oder Information?

 

Auf der Webseite des BMF steht Folgendes über den Breitbandatlas: „Der Breitbandatlas ist die zentrale Informationsplattform des Bundes über die Breitbandverfügbarkeit in Österreich. Im Breitbandatlas wird anhand von Landkarten die Verfügbarkeit für feste und mobile Breitbandnetze öffentlich zugänglich gemacht.“

Ein Blick auf https://breitbandatlas.gv.at lässt insbesondere die Ballungszentren in dunklen Schattierungen von Orange aufleuchten und übermittelt damit das Bild eines weit digitalisierten Österreichs. Die Karte täuscht aber, da diese eher als Werbebroschüre der Internetanbieter dient und absolut gar nichts darüber aussagt, wie die tatsächliche Anbindung ist, die aber letztlich für die Bürger:innen relevant ist.

 

Ein Beispiel: Leebgasse 90-92, 1100 Wien, Österreich

Wer nur einen Blick auf den Breitbandatlas wirft, sieht bei Download nur eine beeindruckende Rate von 1.000 Mbit/s. Wie weit dies von der Wirklichkeit entfernt ist, zeigt der Vergleich auf einer anderen Seite https://www.telematica.at/internet/verfuegbarkeitscheck:

Die vorhandenen Anbindungen sind wesentlich schlechter – maximal 35,1 Mbit/s. 

 

Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Mobilfunknetz:

 

Im Gegensatz zum Breitbandanschluss ist hier immerhin eine Testauswertung verlinkt, die einen Blick auf die wahren Umstände erlaubt:

 

Die in diesem Beispiel angezeigt mittlere Downloadrate von 25 Mbit/s ist auch meilenweit von Spitzenwerten der ersten Angaben entfernt.

 

Es stellt sich die Frage, warum ein Überblick wie der Breitbandatlas, der von Steuergeld finanziert wird, nicht auch sämtliche Informationen bereitstellt, damit Bürger:innen vollumfänglich über die Verfügbarkeit von schnellem Breitband informiert werden. Ohne Details zum Beispiel zum Breitbandanschluss ist diese Webseite wie eine staatlich finanzierte Werbeplattform der Anbieter ohne praktischen Nutzen für die Österreicher:innen.

 

Zuständig für den Breitbandatlas ist das Breitbandbüro. Laut BMF nimmt dieses „alle strategischen und operativen Angelegenheiten rund um die Themen Telekompolitik und IKT-Infrastruktur wahr“. Das Breitbandbüro sollte auch jährlich den Evaluierungsbericht „Breitband in Österreich“ aktualisieren. Aktuell ist aber nur der Evaluierungsbericht 2020 abrufbar. Stattdessen gab es im September 2022 nur eine Präsentation von ein paar Folien durch den neuen Staatssekretär im BMF.

 

Links:

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Entwicklungen des Breitbandatlas:
    1. Welche Verbesserungen beim Breitbandatlas wurden seit 2017 umgesetzt? Antwort bitte nach Jahren gliedern.
    2. Welche Verbesserungen beim Breitbandatlas werden aktuell erarbeitet und wann sollen diese aufgenommen werden?
  1. Wie viele Betreiber in den Jahren 2021 und 2022 scheinen im Breitbandatlas auf? Wie ist der aktuelle Stand? Antwort bitte nach Jahren gliedern.
  2. Wie hoch waren die Zugriffszahlen in Jahren 2021 und 2022? Antwort bitte nach Jahren gliedern.
  3. Festnetz auf dem Breitbandatlas:
    1. Warum wird bei Abfragen nicht auch angezeigt, welche Anschlussmöglichkeiten vorliegen? 
    2. Warum werden bei Abfragen nicht wie beim Mobilfunknetz auch Testauswertungen angezeigt? 
    3. Inwiefern soll die Darstellung im Jahr 2023 geändert werden?

                                          i.    Welche zusätzlichen Informationen werden neu aufgenommen?

                                        ii.    Wie sollen die neuen Informationen dargestellt werden?

    1. Wurden aufgrund der Daten im Breitbandatlas Entscheidungen über Fördermittel für den Breitbandausbau getroffen, zB im Rahmen von BBA2020 oder der Connecting Europe Facility?
    2. Wurden mögliche Förderwerber von einer Förderung ausgeschlossen, weil ein Planquadrat im Breitbandatlas bereits als mit >= 100 Mbps versorgt ausgewiesen wurde?
    3. Wie wird sichergestellt, dass durch diese Vorgehensweise bestimmten Anbietern, die überhöhte Werte in den Breitbandatlas eingemeldet haben, kein Wettbewerbsvorteil verschafft wird?
    4. Inwiefern besteht ein Interessenkonflikt der Republik Österreich als Gesetzgeber, Regulator, Förderer und Miteigentümer der A1 (über die ÖBAG)?
  1. Mobilfunknetz auf dem Breitbandatlas:
    1. Warum werden bei Abfragen die Testauswertungen nur angezeigt, wenn darauf geklickt wird? 

                                          i.    Ist eine Änderung geplant, damit die Testauswertung immer automatisch mit angezeigt wird (ohne zusätzlichen Klick)?

    1. Welche Schlüsse werden aus der großen Differenz zwischen den angezeigten Downloadraten und der mittleren Downloadraten (aus den RTR-Netztests) gezogen?
    2. Inwiefern soll die Darstellung im Jahr 2023 geändert werden?

                                          i.    Welche zusätzlichen Informationen werden neu aufgenommen?

                                        ii.    Wie sollen die neuen Informationen dargestellt werden?

  1. Warum wurde der Evaluierungsbericht „Breitband in Österreich“ für 2021 noch nicht veröffentlicht?
  2. Wann wird der Evaluierungsbericht „Breitband in Österreich“ für 2022 veröffentlicht werden?
  3. Breitbandbüro:
    1. Welche Aufgaben werden durch das Breitbandbüro wahrgenommen?
    2. Welche konkreten Projekte wurden vom Breitbandbüro im Jahr 2022 abgeschlossen? Bitte einzelne Projekte angeben.
    3. Wie viele Mitarbeiter:innen in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) waren im Breitbandbüro des BMF in den Jahren 2017-2022 tätig? Antwort bitte nach Jahren gliedern.
    4. Wie viele Mitarbeiter:innen in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) sind aktuell im Breitbandbüro des BMF tätig? 
  1. Wie hoch waren die jährlich für den Betrieb des Breitbandatlas anfallenden Kosten in den Jahren 2017-2022? Antwort bitte nach Jahren gliedern.