14536/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.03.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Entscheidungen des BVwG über Beschwerden gegen Bescheide des BFA 2022 

In Medienberichten und vonseiten zahlreicher Expert_innen und Praktiker_innen wird immer wieder Kritik an der Qualität der erstinstanzlichen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) geäußert. Durchschnittlich werden etwa 40 bis 50 Prozent der negativen Bescheide des BFA jedes Jahr durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aufgehoben, bei Aberkennungsverfahren liegt die Fehlerquote sogar bei 79 Prozent ("Die absurd hohe Fehlerquote des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl", 10.12.2020, abrufbar unter: https://www.derstandard.at/story/2000122205034/die-absurd-hohe-fehlerquote-desbundesamts-fuer-fremdenwesen-und-asyl). Die Folgekosten, die durch die hohe Fehlerquote der Bescheide des BFA verursacht werden, beinhalten aber nicht nur die Kosten der Gerichtsverfahren, sondern auch jene für weitere Rechtsberatung, Grundversorgungszahlungen und Rückkehrberatungen. Insgesamt betragen die Folgekosten über 100 Millionen Euro pro Jahr ("Hart, aber teuer: Schludrige erste Instanz in Asylverfahren", 29.11.2019, abrufbar unter: https://www.profil.at/oesterreich/erste-instanz-asylverfahren-kosten-11241504).

Bitte um Übermittlung der Daten im Excel Format, sollte dies möglich sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Jahr 2022 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) neu anhängig? Bitte um Aufgliederung nach Art der erstinstanzlichen Entscheidung. 
2. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA waren im Jahr 2022 beim BVwG noch aus den vorangegangenen Geschäftsjahren anhängig? Bitte um Auflistung nach Geschäftsjahr, in dem Verfahren beim BVwG anhängig wurden. 
3. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Jahr 2022 vom BVwG insgesamt abgeschlossen?

1. Wie viele Einzelentscheidungen wurden zu jeweils zu den Spruchpunkten Asyl, subsidiärer Schutz, Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot getroffen?
2. Ist technisch auswertbar, wie viele Einzelpersonen von diesen Entscheidungen betroffen waren und wenn ja, wie viele?

4. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Jahr 2022 vom BVwG durch eine inhaltliche Entscheidung abgeschlossen?

1. In wie vielen Verfahren wurde Schutz gewährt? Bitte um Aufgliederung nach Art des gewährten Schutzes. 
2. In wie vielen Verfahren wurde die Behördenentscheidung aufgehoben?
3. In wie vielen Verfahren wurde die Behördenentscheidung abgeändert?
4. In wie vielen Verfahren wurde die Behördenentscheidung zur Gänze bestätigt und die Beschwerde daher abgewiesen?
5. In wie vielen Verfahren wurde eine „neutrale“ Entscheidung getroffen? Welche Entscheidungsarten beinhaltet die Kategorie „neutrale“ Entscheidungen laut Tätigkeitsbericht des BVwG?

5. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Jahr 2022 vom BVwG an das BFA zurückverwiesen?
6. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Jahr 2022 vom BVwG eingestellt?

1. Wann erfolgt eine Einstellung des Verfahrens? Bitte um Schilderung des Prozedere (z.B., ob dafür ausreichend ist, dass eine beschwerdeführende Person einmal nicht erreicht werden kann).
2. Wie viele eingestellte Verfahren wurden 2022 wieder aufgenommen?

7. Wie viele Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Jahr 2022 vom BVwG aus formalen Gründen zurückgewiesen?
8. Wie hoch waren im Jahr 2022 die Kosten für Verfahren beim BVwG, bei denen die Behördenentscheidung des BFA aufgehoben oder abgeändert wurde oder das Verfahren an das BFA zurückverwiesen wurde?
9. Wie viele mündliche Verhandlungen in Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden vor dem BVwG im Jahr 2022 durchgeführt? Bitte um Auflistung nach Monat und Gerichtsstandort.

1. Wie viele Verhandlungen wurden per Video durchgeführt?

10. Wie viele Entscheidungen in Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden vom BVwG im Jahr 2022 ohne mündliche Beschwerdeverhandlung getroffen?
11. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA, mit denen der Status des Asylberechtigen (§ 7 AsylG ) bzw. der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 9 AsylG) aberkannt wurde, waren im Jahr 2022 beim BVwG anhängig? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland und Status der Bearbeitung.
12. In wie vielen der Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA, mit denen der Status des Asylberechtigen (§ 7 AsylG ) bzw. der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 9 AsylG) aberkannt wurde, wurde im Jahr 2022 die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben, abgeändert bzw. an das BFA zurückverwiesen? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland.
13. Gegen wie viele Entscheidungen des BVwG in Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurde im Jahr 2022 Revision an den VwGH erhoben? Bitte um Aufgliederung nach ordentlicher bzw. außerordentlicher Revision.

1. Wie viele davon waren Amtsrevisionen?

14. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Asylverfahren, die im Jahr 2022 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte jeweils um Aufgliederung nach Herkunftsland und Dauer der Verfahren (weniger als 6 Monate, länger als 6 Monate, länger als 1 Jahr usw. bis 5 Jahre). 
15. Wie lange dauerten Verfahren vor dem BVwG im gesamten Bereich des Asyl- und Fremdenrechts, die im Jahr 2022 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte jeweils um Aufgliederung nach Herkunftsland und Dauer der Verfahren (weniger als 6 Monate, länger als 6 Monate, länger als 1 Jahr usw. bis 5 Jahre). 
16. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Verfahren betreffend Anträge auf internationalen Schutz oder die Vergabe von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die im Jahr 2022 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte jeweils um Aufgliederung nach Herkunftsland und Dauer der Verfahren (weniger als 6 Monate, länger als 6 Monate, länger als 1 Jahr usw. bis 5 Jahre). 
17. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Verfahren betreffend Entscheidungen gemäß der Dublin-III-Verordnung, die im Jahr 2022 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte jeweils um Aufgliederung nach Herkunftsland und Dauer der Verfahren (weniger als 6 Monate, länger als 6 Monate, länger als 1 Jahr usw. bis 5 Jahre). 
18. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Verfahren betreffend Schubhaftverfahren oder Maßnahmenbeschwerden, die im Jahr 2022 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte jeweils um Aufgliederung nach Herkunftsland und Dauer der Verfahren (weniger als 6 Monate, länger als 6 Monate, länger als 1 Jahr usw. bis 5 Jahre). 
19. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Verfahren betreffend Visaangelegenheiten, die im Jahr 2022 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte jeweils um Aufgliederung nach Herkunftsland und Dauer der Verfahren (weniger als 6 Monate, länger als 6 Monate, länger als 1 Jahr usw. bis 5 Jahre). 
20. Wie viele Planstellen standen mit Stichtag 01.01.2023 am BVwG zur Verfügung?

1. Wie viele davon entfielen auf Richter:innen, wissenschaftliche Mitarbeiter:innen bzw. sonstiges Personal?
2. Wie viele Richter:innen entschieden in asyl- und fremdenpolizeilichen Materien? Bitte um Auflistung nach Bereichen.
3. Wie viele Verhandlungen wurden in asyl- und fremdenpolizeilichen Materien 2022 durchgeführt? Bitte um Auflistung nach Standort.
4. Wie viele Schulungen wurden am BVwG am Jahr 2022 durchgeführt? Bitte um Angabe der jeweiligen Anzahl, Charakter (freiwillig/verpflichtend), Themen, Vortragende  (extern/interne) und Teilnehmer:innen?
5. Wie viele Disziplinarverfahren wurden im Jahr 2022 gegen Richter:innen eingeleitet? Wie viele abgeschlossen? Bitte um Auflistung nach Art des Abschlusses des Verfahrens und Angabe der Sanktion.

21. Wie viele Leistungen hat die BBU Rechtsberatung im Jahr 2022 erbracht? Bitte um Angabe der Leistungsart und Gesamtkosten für die Rechtsberatung 2022.

1. Bei wie vielen Beschwerdeerhebungen wurde eine Unterstützungsleistung der BBU GmbH erbracht?
2. In wie vielen Verhandlungen wurde von der BBU GmbH eine Vertretungsleistung erbracht?

22. Wie viele Rechtsberatungen hat die BBU Rechtsberatung im Jahr 2022 durchgeführt? Wie viele Beschwerden verfasst? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland der Asylwerber und Materie (Asyl, Schubhaft, sonstige).
23. Wie viele Rechtsberater:innen sind zum Stand 01.01.2023 bei der BBU GmbH beschäftigt? Wie viele wurden im Jahr 2022 gekündigt? Wie viele neu angestellt?
24. Wie viele Weisungen des Leiters der Rechtsberatung gab es im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung? Wurden diese öffentlich bekanntgegeben? 
25. Wie viele Richter:innen judizieren in Asyl- und fremdenrechtlichen Bereich zum Stichtag 01.01.2023?
26. Im Rechnungshofsbericht zum BFA werden erstinstanzliche Entscheidungen nach Entscheidungsart ausgewertet (siehe https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Asyl_2019_46.pdf, S.16): Ist es möglich, die Entscheidungen des BVwG in Asylsachen nach diesem Schema auszuwerten und darzustellen? Wenn ja, bitte um Darstellung. 

1. Wie viele Entscheidungen waren beschwerdeführerbestätigend

i. hinsichtlich Asyl?

ii. hinsichtlich subsidiärer Schutz?

iii. hinsichtlich humanitärer Aufenthaltstitel?

2. Wie viele Entscheidungen waren behördenbestätigend

i. hinsichtlich Asyl?

ii. hinsichtlich subsidiärer Schutz?

iii. hinsichtlich humanitärer Aufenthaltstitel?