14537/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.03.2023
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Fuhrpark und Rahmenvertrag mit Porsche Bank

 

Das Bundesministerium für Inneres (BMI) hat sich neue Einsatzfahrzeuge beim VW-Konzern zugelegt. (1) Der Rahmenvertrag "Fuhrparkmagament" des Ministeriums mit der Porsche Bank lief Ende 2021 aus. Mit 1.1.2022 wird das Fuhrparkmanagement nun über einen neuen Rahmenvertrag weitergeführt und endet bei Erschöpfung des Gesamt-Auftragswertes von 590 Millionen Euro (Laufzeit mindestens zehn Jahre). Der Auftrag wurde laut Website des Ministeriums über ein EU-weites Vergabeverfahren der Bundesbeschaffung GmbH vergeben. Die jährlichen Leasingkosten betragen derzeit inklusive Wartung, Reparatur und Reifenmanagement etwa 45 Millionen Euro jährlich. (1)

Dem NEOS-Parlamentsklub vorliegende Berechnungen (basierend auf Daten der BMI-Website und eigene Recherchen) legen nahe (2), dass sich die Porsche Bank bei diesem Vertrag über überhöhte Leasing-Raten jährlich rund 6,4 Mio. EUR Körberlgeld verdient. Das BMI könnte also einiges an Steuergeld sparen, wenn es alternative Angebote heranziehen oder das Fuhrpark-Management selbst übernehmen würde.

Quellen:

  1. https://www.automagazin.at/bmi-fuhrpark-mit-vw-konzern-fahrzeugen-aufgeruestet/
  2. https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=586D7941424457587375343D#:~:text=Der%20Fuhrpark%20des%20Innenministeriums%20besteht,E%2DFahrzeugen%20im%20Streifendienst%20gestartet

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

 

Anfrage:

 

  1. Wer ist für das Fuhrpark-Management des BMI verantwortlich (intern BMI und extern)?
  2. Aus wie vielen Fahrzeugen besteht der momentane Fuhrpark Ihres Ministeriums (Bitte um Aufschlüsselung nach Automarke sowie Motorisierung)?
    1. Wie viele dieser Fahrzeuge sind Leasingfahrzeuge?
    2. Wie viele dieser Leasing-Fahrzeuge fallen unter den Vertrag mit der Porsche Bank?
  1. Wie viele Kilometer wurden jeweils mit den Fahrzeugen zurückgelegt (bitte um Aufschlüsselung nach Fahrzeug)?
    1. Wie viele Kilometer wurden mit den Leasing-Fahrzeugen zurückgelegt?
    2. Wie vieler Kilometer mit den Fahrzeugen aus dem Vertrag mit der Porsche Bank?
  1. Wie lange verbleiben Fahrzeuge im Fuhrpark, bzw. nach wie vielen Kilometern werden sie für Neuwagen ausgetauscht (bitte um Aufschlüsselung nach Fahrzeug)?
    1. Wie ist das bei Leasing-Fahrzeugen?
    2. Wie ist das bei den Fahrzeugen aus dem Vertrag mit der Porsche Bank?
  1. Welche jährlichen Kosten im Zusammenhang mit der Fahrzeugflotte des BMI sind im Budget der UG 11 veranschlagt (bitte um detaillierte Angabe - Wartung, Benzin, Zinsen, Leasingraten, Reifen, Treibstoff - für die Jahre 2020-2023)?
    1. Wie viel davon entfallen auf Leasing-Fahrzeuge?
    2. Wie viel davon entfallen auf Fahrzeuge aus dem Vertrag mit der Porsche Bank?
  1. Wurde die Vergabe des neuen Fuhrparkmanagement-Rahmenvertrags des BMI ausgeschrieben?
    1. Wenn ja, wann, wo und wie lange?
    2. Wann ja, wer hat die Gestaltung der Ausschreibung zu verantworten?
    3. Wenn ja, wie viel andere Angebote - neben dem der Porsche Bank AG - hat das BMI erhalten?
    4. Wenn ja, aufgrund welcher Kriterien wurde die Entscheidung für das Angebot der Porsche Bank getroffen?
    5. Wenn nein, warum nicht?
  1. Fuhrpark-Rahmenverträge:
    1. Über welche Zeiträume werden Fuhrpark-Rahmenverträge des BMI ausgeschrieben?
    2. Hat man sich hier an inner-österreichischen oder internationalen Benchmarks orientiert?
    3. Welche Rabatte in welcher Höhe wurden bei vergangenen und beim aktuellen Rahmvertrag vereinbart?
    4. Unter welchen Bedingungen und mit welchen Konsequenzen kann so ein Rahmenvertrag jeweils gekündigt werden?
  1. Dem NEOS-Parlamentsklub zur Verfügung gestellte Informationen legen nahe, dass die Leasing-Raten der Porsche Bank überhöht sind - und das BMI über alternative Anbieter oder ein hausinternes Fuhrparkmanagement günstiger ausgestiegen wäre.
    1. Wäre man ev. mit anderen Anbietern günstiger gefahren - hat sich aber aufgrund anderer Kriterien (Service-Qualität, Automarke etc) für das Angebot der Porsche Bank entschieden?
    2. Warum lagert das BMI das Fuhrpark-Management an Externe aus?
    3. Basiert diese Entscheidung auf einer dokumentierten Kosten-Nutzen-Rechnung?
  1. Weshalb hat das Ministerium angesichts des massiven Wandels in der Branche und seines Mobilitätsangebotes, der allgemein bekannten technischen Rückständigkeit des VW-Konzerns hinsichtlich alternativer Antriebe, einen derart langen und teuren Vertrag abgeschlossen?
  2. Prüfung durch den Rechnungshof: Hat der Rechnungshof je das Fuhrpark-Management des BMI, bzw. dessen Vergabe geprüft?
    1. Wenn ja, was waren die Empfehlungen des Rechnungshofs und wurden diese seitdem umgesetzt?
    2. Wenn nicht, ist eine Prüfung durch den Rechnungshof geplant?