14540/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.03.2023
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Aktueller Stand hinsichtlich einer potentiellen ÖBB-Haltestelle beim Leitspital Liezen

Gemäß den Plänen der steirischen Landesregierung sollen im Bezirk Liezen bis zum Jahr 2028 die Spitalsstandorte in Rottenmann, Schladming sowie Bad Aussee geschlossen und durch ein Zentralkrankenhaus in Stainach-Pürgg ersetzt werden. Eine tatsächliche Umsetzung des Vorhabens hätte zweifelsohne massive Auswirkungen auf die regionale Bevölkerung. Neben den versorgungstechnischen Problemstellungen wirft das Projekt vor allem auch infrastrukturelle und finanzpolitische Fragen auf.

So wurde seitens der Projektverantwortlichen für das Zentralspital etwa auch eine neue Bahnhaltestelle in unmittelbarer Nähe zum neuen Standort angekündigt. Aus diesem Grund erkundigten sich Abgeordnete der FPÖ bereits im September 2021 im Rahmen einer Anfrage (7978/J XXVII. GP) bei der zuständigen Verkehrsministerin Leonore Gewessler, wie sich die Einbindung der ÖBB zum damaligen Zeitpunkt darstellte. Aus der entsprechenden Beantwortung durch die Ministerin ging unter anderem hervor, dass durch den Evaluierungsprozess zur Überprüfung einer Bahnhaltestelle im Bereich des geplanten Leitspitals Kosten für die betriebliche Machbarkeitsstudie, die Erhebung der Baukosten und die Potential- und Umfeldanalyse in Höhe von rund 25.000 Euro erwuchsen. Die Baukosten einer möglichen Haltestelle standen zum damaligen Zeitpunkt hingegen noch nicht fest.

Die Verkehrsministerin führte des Weiteren aus, dass die Prüfung der betrieblichen Machbarkeit abgeschlossen und diese gegeben sei. Neben der Machbarkeitsstudie sei auch mit einer Potential- und Umfeldanalyse begonnen worden, um das Aus- und Einsteigerpotential zu ermitteln. Die Erhebung der Baukosten sei beauftragt worden. Im Falle einer tatsächlichen Umsetzung einer Bahnhaltestelle im Nahbereich des geplanten Krankenhauses würden sich die ÖBB-Infrastruktur AG und das Land Steiermark auf Basis des Steiermark-Pakets 2017 die Kosten teilen. Genaueres zur Kostenteilung müsse allerdings erst ermittelt werden, diese stehe in Abhängigkeit zum möglichen Fahrgastaufkommen.

Mit dem endgültigen Abschluss der Machbarkeitsstudie werde im Frühjahr 2022 gerechnet. Die entsprechende Studie werde dem Bundesministerium, dem Land Steiermark und der ÖBB-Infrastruktur AG zur Verfügung gestellt.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie viele Unterredungen bzw. Korrespondenzen, die die Etablierung einer möglichen Bahnhaltestelle im Nahbereich des geplanten Leitspitals Liezen zum Inhalt hatten, fanden in den Jahren 2021, 2022 und bisher im Jahr 2023 zwischen Vertretern des Landes Steiermark, des Gesundheitsfonds Steiermark sowie der KAGes mit Vertretern der ÖBB bzw. des Verkehrsministeriums statt?

2. Wie stellte sich der konkrete Inhalt der jeweiligen Unterredungen bzw. Korrespondenzen dar (bspw. Anregung einer allgemeinen Prüfung der Realisierbarkeit, anschließende Diskussion der Machbarkeitsstudie, Unterredungen hinsichtlich der Kostenteilung etc.)?

3. Welche Kosten sind den ÖBB bisher im Zusammenhang mit der Überprüfung einer möglichen Haltestelle im Nahbereich des geplanten Leitspitals Liezen erwachsen?

4. Wie gliedern sich diese Kosten im Detail auf (Gutachten, Personal, externe Berater etc.)?

5. Welche weiteren Kosten werden den ÖBB nach derzeitigem Stand im Zusammenhang mit der Überprüfung einer möglichen Haltestelle im Nahbereich des geplanten Leitspitals Liezen voraussichtlich erwachsen?

6. Wie wurden bzw. werden die Kosten zwischen den beteiligten Körperschaften und Einrichtungen aufgeteilt?

7. Inwiefern gibt es in diesem Zusammenhang vertragliche Vereinbarungen?

8. Welche sonstigen vertraglichen Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der möglichen Realisierung einer Bahnhaltestelle im Nahbereich des geplanten Leitspitals Liezen stehen und in Ihren Zuständigkeitsbereich bzw. jenen der ÖBB fallen, gibt es sonst noch?

9. Wann wurde die Machbarkeitsstudie endgültig abgeschlossen?

10. Wie stellen sich die daraus gewonnenen Erkenntnisse dar?

11. Falls die Machbarkeitsstudie noch nicht abgeschlossen sein sollte, warum nicht und bis wann ist damit zu rechnen?

12. Wie weit sind die Potential- und Umfeldanalyse bereits vorangeschritten?

13. Wie stellen sich die daraus gewonnenen Erkenntnisse insbesondere hinsichtlich des Aus- und Einsteigerpotentials dar?

14. Falls die Potential- und Umfeldanalyse noch nicht abgeschlossen sein sollte, bis wann ist damit zu rechnen?

15. Wann wurde die Erhebung der Baukosten beauftragt?

16. Wie weit ist die Erhebung der Baukosten bereits vorangeschritten?

17. Wie stellen sich die aus der Erhebung gewonnenen Erkenntnisse dar?

18. Falls die Erhebung der Baukosten noch nicht abgeschlossen sein sollte, bis wann ist damit zu rechnen?

19. Wo sollte sich nach derzeitigem Stand eine entsprechende Haltestelle konkret befinden und welche Begleitmaßnahmen wären in weiterer Folge für die Errichtung einer entsprechenden Haltestelle nötig?

20. Wie stellen sich die Prüfungen der Möglichkeiten zur Barrierefreiheit bzw. die daraus gewonnenen Erkenntnisse konkret dar?

21. Wie hoch wären gemäß den Erhebungen seitens den ÖBB bzw. Ihres Ministeriums die Kosten für eine Bahnhaltestelle im Nahbereich des geplanten Leitspitals Liezen inklusive aller Begleitmaßnahmen nach derzeitigem Kenntnisstand?

22. Wie gliedern sich diese Kosten konkret auf?

23. Falls eine Kostenschätzung nach wie vor nicht zur Verfügung steht, warum nicht und bis wann wird diese vorliegen?

24. Welche Auswirkungen würde die Umsetzung einer entsprechenden Bahnhaltestelle auf die bestehenden Taktungen im Fahrplan haben?

25. Inwiefern würde die Möglichkeit zum Halt von Fernzügen bestehen?

26. Falls die Möglichkeit zum Halt von Fernzügen nach wie vor geprüft wird, warum wurde die Prüfung noch nicht abgeschlossen und bis wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

27. Wie hoch wären im Falle der Errichtung einer Bahnhaltestelle im Nahbereich des Leitspitals Liezen die notwendigen Grundstücksablösen und welche Grundstücke würde es konkret betreffen?

28. Falls die Kosten für Grundstücksablösen und Informationen zu den betroffenen Grundstücken nach wie vor nicht genannt werden können, warum wurden die entsprechenden Erhebungen noch nicht abgeschlossen und bis wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

29. Inwiefern würden aus Sicht des derzeitigen Verhandlungsstands Grundstücksenteignungen notwendig sein?

30. Welche Erhebungen fanden hinsichtlich der Prüfung des möglichen Fahrgastaufkommens statt?

31. Wie stellen sich die Ergebnisse dieser Prüfung konkret dar?

32. Inwiefern bzw. in welchem Umfang würden das Land Steiermark, der Gesundheitsfonds Steiermark bzw. die KAGes bei einer tatsächlichen Umsetzung einer Bahnhaltestelle im Nahbereich des geplanten Leitspitals Liezen mitzahlen müssen?

33. Aufgrund welcher vertraglichen Vereinbarung ergäbe sich diese Kostenaufteilung?

34. Enthalten die vertraglichen Vereinbarungen auch Bestimmungen hinsichtlich des Falles, dass das Leitspital Liezen doch nicht in Stainach-Pürgg realisiert werden sollte?

a. Wenn ja, wie stellen sich die entsprechenden Bestimmungen konkret dar?

35. Sind die entsprechenden Verträge öffentlich abrufbar?

a. Wenn ja, wo?

b. Wenn nein, warum nicht?

36. Wie viele Arbeitsstunden von Mitarbeitern Ihres Ministeriums bzw. von Mitarbeitern der ÖBB sind in den Jahren 2021, 2022 sowie im 1. Quartal 2023 auf Grundlage der internen Leistungserfassung der Planung bzw. Umsetzung einer potenziellen Bahnhaltestelle im Nahbereich des Leitspitals Liezen zuordenbar (Aufgliederung nach Referaten bzw. Abteilungen)?

37. Welche internen Personalkosten sind in den jeweiligen Jahren durch diese Arbeitsstunden erwachsen (Aufgliederung nach Referaten bzw. Abteilungen)?