14543/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.03.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Demonstrationen in Wien unter rechtsextremer Beteiligung im Jahr 2023
Im Jahr 2023 kam es zu mehreren Demonstrationen von Impfgegner*innen, gegen die Corona-Impflicht, gegen Migration, gegen die NATO, Pro-Russland. Medial wurde auch über die Beteiligung bekannter Rechtsextremer und rechtsextremistischer Gruppierungen berichtet vertreten.
Bei der Demonstration am 5. März 2023 in Wien wurde unter anderem auch Reichsflaggen auf dem Vorplatz des Österreichischen Parlaments geschwenkt und „Volksverräter“ skandiert[1], wie JournalistInnen auf Videos und Fotos festgehalten haben.
Fotoquelle: Michael Bungalow: twitter.com/MichaelBonvalot/status/1632401190955745282/photo/1
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Wie viele Demonstrationen mit oben genanntem fanden im Zeitraum zwischen 1. Jänner und dem Stichtag 13. März 2023 statt? (Bitte um Auflistung nach Teilnehmer*innen, Ort und Datum)
a. Wie viele davon wurden vorab angemeldet?
2. In wie vielen Fällen kam es zu Verstößen gegen das Verbotsgesetz zwischen 1. Jänner und dem Stichtag 13. März 2023 im Kontext der genannten Demonstrationen? (Bitte um Auflistung nach Ort, Datum)
3. In wie vielen Fällen kam es zu Verstößen gegen das Symbolegesetz im Kontext der genannten Demonstrationen wischen 1. Jänner und dem Stichtag 13. März 2023 (Bitte um Auflistung nach Ort, Datum)
4. Wie Einsatzstunden seitens der Polizei wurden insg. im Kontext von genannten Demonstrationen zwischen 1. Jänner und dem Stichtag 13. März 2023 eingesetzt?
5. Wie viele Beamt:innen waren am 5.3.2023 zum Zeitpunkt der Demonstration rund um das Österreichische Parlament im Einsatz?
a. Kam es am 5.3.2023 zu Amtshandlungen rund um das Österreichische Parlament?
i. Wenn ja, weswegen?
6. Zu wie vielen Anzeigen kam es wegen Verstößen gegen österreichische Rechtsnomen wurden insgesamt in der Zeit von 1. Jänner 2023 und 13. März 2023 im Kontext der genannten Demonstrationen? (Bitte um Auflistung nach §, Datum und Ort)
a. Kam es konkret am 5.3.2023 zu Anzeigen? (Bitte um Auflistung nach § und Ort)
7. Zu wie vielen Festnahmen kam es zwischen 1. Jänner und dem Stichtag 13. März 2023 im Kontext der genannten Demonstrationen? (Bitte um Auflistung nach §, Datum und Ort)
8. Welche Straßen wurden von den Einsatzkräften jeweils wie lange gesperrt? (Bitte um detaillierte Angaben)
a. Kam es auch zu Verkehrsbehinderungen im öffentlichen Verkehr?
b. Kam es zu Straßenblockaden durch die Demonstrationsteilnehmenden?
i. Wenn ja, wie lange dauerten diese jeweils?
9. Ist in Ihrem Ressort bekannt, über welche Informationskanäle rechtsextreme Gruppen für diese Demonstration mobilisiert haben? (Bitte um detaillierte Angaben)
10. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob die Gruppe der Identitären, „Die Österreicher“ oder Gruppen aus dem Spektrum der sog. “Neuen Rechten” an der Demonstration teilgenommen haben?