14544/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.03.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend den Brandanschlag auf die Geflüchteten-Unterkunft in Linz/Lunzerstraße
Laut Medienberichten[1] brach am Samstag, den 4. März 2023, am Areal der zukünftigen Unterkunft für Geflüchtete in der Lunzerstraße in Linz ein Brand aus. Aufeinandergestapelte Fertigteilplatten der Unterkunft wurden dabei mutmaßlich in Brand gesetzt. Die Polizei geht offenbar von einem gezielten Anschlag auf die in Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete aus.
Bildquelle: https://ooe.orf.at/stories/3197289/
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann sich der oben genannte der Vorfall genau zugetragen hat?
2. Ist in ihrem Ressort bekannt, um viele Täter es sich bei dem oben genannten Vorfall gehandelt hat?
3. Ist bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich des oben genannten Vorfalls eingegangen?
a. Wenn ja, wann?
4. Läuft im Falle des oben genannten Vorfalls ein Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden bisher jetzt?
c. Wenn ja, wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnormen wird ermittelt? (Bitte um konkrete Nennung)
d. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen gelangte das Ermittlungsverfahren bisher?
e. Wenn nein, warum nicht?
5. Läuft im Falle des oben genannten Vorfalls bereits ein Verfahren gegen einen oder mehrere Täter? (Bitte um Nennung von Alter und Geschlechter der Angeklagten)
a. Wenn ja, wann wurde dieses eröffnet?
b. Wenn ja, wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnorm(en)?
c. Wenn ja, endete dieses Verfahren bereits?
i. Wenn ja, mit welchem Urteil wurde das Verfahren beendet?
ii. Wenn nein, wann ist mit einem Ende des Verfahrens zu rechnen?
d. Sind die Angeklagten dem rechtsextremistischen Milieu zuzurechnen?
e. Sind die Angeklagten einer spezifischen Organisation/Gruppe/Partei des rechtsextremistischen Milieus zuzuordnen?