14545/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.03.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend den Brandanschlag auf die Geflüchteten-Unterkunft in Linz/Lunzerstraße
Laut Medienberichten[1] brach am Samstag, den 4. März 2023, am Areal der zukünftigen Unterkunft für Geflüchtete in der Lunzerstraße in Linz ein Brand aus. Aufeinandergestapelte Fertigteilplatten der Unterkunft wurden dabei mutmaßlich in Brand gesetzt. Die Polizei geht offenbar von einem gezielten Anschlag auf die in Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete aus.
Bildquelle: https://ooe.orf.at/stories/3197289/
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Welcher Dienststelle Ihres Ressorts war der Brandanschlag zuerst bekannt und wie ist er ihr bekannt geworden?
2. Ist der genaue Tathergang des Brandanschlages in Ihrem Ressort bekannt?
3. Ist in Ihrem Zuständigkeitsbereich bekannt, wann es genau zum mutmaßlichen Brandanschlag gekommen ist?
4. Wie viele personelle Ressourcen stehen zur Aufklärung der genannten Causa in Ihrem Ressort zur Verfügung?
5. Konnten im Zusammenhang mit dem Brandanschlag bereits Verdächtige ausgeforscht werden?
a. Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern, Staatsbürgerschaft und Geschlecht.
b. Wenn ja, ist bekannt, ob die Täter/innen einer politischen Gruppierung zuzuordnen sind? Wenn ja, welche ist das?
6. Geht Ihr Ressort in diesem Fall von einer politisch motivierten Tat aus?
a. Wenn ja, geht Ihr Ressort von einer rechtsextrem motivierten Tat aus?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Gibt es Videoaufnahmen des Areals?
a. Wenn ja, wurden diese ausgewertet? Wenn ja, was ergaben die Auswertungen dieses Videomaterials?
8. Wie hoch ist der entstandene Sachschaden?
9. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann mit einer Fertigstellung der Unterkunft ursprünglich zu rechnen war?
a. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob sich aufgrund des Brandanschlags eine Bauverzögerung ergibt?
10. Ergibt sich aus Ermittlungserkenntnissen Ihres Ressorts eine neue Gefahreneinschätzung der rechtsextremen Szene in Oberösterreich?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. Welche Maßnahmen werden künftig von Ihrem Ressort gesetzt um die Unterkunft für Geflüchtete zu schützen?