14548/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.03.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Wer steuert die DSN?

 

Der BVT-Untersuchungsausschuss brachte zu Tage, dass das BMI durch die ÖVP über viele Jahre hin für parteipolitische Zwecke missbraucht wurde - der "ÖVP-Korruptions"-Untersuchungsausschuss bestätigte, dass dies in der Ära Kurz weiterhin der Fall war. Die Korrespondenz darüber, dass „wieder paar fremdenrechtliche Knaller“ vorbereitet werden müssen (so schrieb es Stefan Steiner, damals Sektionschef im Kurz'schen Außenministerium an Michael Kloibmüller, damals Kabinettschef im BMI) und die Umsetzung in der Folge (https://www.derstandard.at/story/2000132703839/team-kurz-wollte-fremdenrechtliche-knaller-von-innenministerium) beweisen, dass sich die ÖVP selbst über die Interessen der Republik stellt, der Minister sich sogar zu Äußerungen hinreißen lassen soll, die ihm selbst schaden. Es scheint jedes Mittel recht zu sein, solange es der ÖVP als Partei nützt (https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/d462d6c79709491adb757f0dc45bd28b02d6cfad/NEOS_OeVP-UsA-Bericht.pdf).

Auch der österreichische Verfassungsschutz ist vor diesen Einflüssen nicht gefeit. Dies zeigt sich daran, dass mit Minister:innen unterschiedlicher Couleurs sich Schwerpunkte ändern, ohne dass die Gefährdungslage dies getan hätte. So wurden z.B. erst wieder nach der Ministerschaft Kickl im Verfassungsschutzbericht 2021 wieder deutschnationale Burschenschaften explizit im Kapitel Rechtsextremismus angeführt. Aus Sorge um die systemisch einfache Politisierung der Arbeit des österreichischen Verfassungsschutzes stellten wir NEOS schon 2019 einen Antrag betreffend "Einrichtung einer nachrichtendienstlichen Steuerungsgruppe", durch die es möglich werden sollte, nachrichtendienstliche Gesamtkonzepte auszuarbeiten und den Nachrichtendiensten langfristige Zielsetzungen vorzugeben https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVI/A/977/fnameorig_760959.html (https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVI/A/977/fnameorig_760959.html). Interesse bestand vonseiten der letzten zwei Regierungen nicht. 

Die Frage ist, inwiefern die neue Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) mit Versuchen der Einflussnahme durch parteipolitische Interessen konfrontiert ist und gegebenenfalls damit umgeht. Wo Postenkorruption nicht ausgeschlossen werden kann ("Die Rede ist von parteipolitischer Einflussnahme der ÖVP, die ihre Jungen in Richtung DSN verschiebe"- https://www.derstandard.at/story/2000142650329/abgaenge-offenbaren-heikle-personalprobleme-im-verfassungsschutz), ist der Missbrauch für Parteikalkül nicht weit. Dies muss ausgeschlossen werden können - was durch die Kontrollarbeit im Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für Innere Angelegenheiten nicht möglich ist. In den simpelsten Fällen wird “nur” Steuergeld hinausgeschmissen, im schlimmsten Fall können Attentäter trotz Hinweisen nicht aufgehalten werden, weil alle Ressourcen aus politisch motivierten Gründen in ein anderes Verfahren gesteckt werden (https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/d462d6c79709491adb757f0dc45bd28b02d6cfad/NEOS_OeVP-UsA-Bericht.pdf).

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Wie ist die Berichtslegung bzw. der Informationsfluss vonseiten der DSN an den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit grundsätzlich durch wen vorgesehen? 
    1. Welche seit wann auf Basis welcher durch wen getroffenen Regelung und schriftlich persönlich übergeben, per Mail auf welches Organisationspostfach und von welchem Organisationsteil oder mündlich?
    2. Inwiefern kam es hier zu einer Verbesserung verglichen mit der Praxis zur Zeit des BVT?
  1. Wie oft wurde vonseiten der Direktion der DSN bzw. welcher Stellvertretung seit ihrem Bestehen an den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit berichtet bzw. Informationen weitergeleitet?
    1. Wann geschah dies jeweils aufgrund des Ersuchens von wem an wen mit welchem inhaltlichen Schwerpunkt (bitte zumindest um Nennung, ob routinemäßig oder anlassbezogen) und schriftlich persönlich übergeben, per Mail auf welches Organisationspostfach und von welchem Organisationsteil oder mündlich?
  1. Bestehen Berichtspflichten zwischen der DSN und dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit?
    1. Wenn ja, welche seit wann auf Basis welcher durch wen getroffenen Regelung und schriftlich persönlich übergeben, per Mail auf welches Organisationspostfach und von welchem Organisationsteil oder mündlich?
    2. Inwiefern kam es hier zu einer Verbesserung verglichen mit der Praxis zur Zeit des BVT?
  1. Wie ist die Berichtslegung bzw. der Informationsfluss vonseiten der DSN an den Bundesminister für Inneres grundsätzlich durch wen vorgesehen? 
    1. Welche seit wann auf Basis welcher durch wen getroffenen Regelung und schriftlich persönlich übergeben, per Mail auf welches Organisationspostfach und von welchem Organisationsteil oder mündlich?
    2. Inwiefern kam es hier zu einer Verbesserung verglichen mit der Praxis zur Zeit des BVT?
  1. Wie oft wurde von Seiten der Direktion der DSN bzw. welcher Stellvertretung seit ihrem Bestehen an den Bundesminister für Inneres berichtet bzw. Informationen weitergeleitet?
    1. Wann geschah dies jeweils aufgrund des Ersuchens von wem an wen mit welchem inhaltlichen Schwerpunkt (bitte zumindest um Nennung, ob routinemäßig oder anlassbezogen) und schriftlich persönlich übergeben, per Mail auf welches Organisationspostfach und von welchem Organisationsteil oder mündlich?
  1. Bestehen Berichtspflichten zwischen der DSN und dem Bundesminister für Inneres?
    1. Wenn ja, welche seit wann auf Basis welcher durch wen getroffenen Regelung und schriftlich persönlich übergeben, per Mail auf welches Organisationspostfach und von welchem Organisationsteil oder mündlich?
    2. Inwiefern kam es hier zu einer Verbesserung verglichen mit der Praxis zur Zeit des BVT?
  1. Bestehen Berichtspflichten zwischen der DSN und einem Mitglied/mehreren Mitgliedern des Kabinetts des Bundesministers für Inneres?
    1. Wenn ja, welche seit wann auf Basis welcher durch wen getroffenen Regelung und schriftlich persönlich übergeben, per Mail auf welches Organisationspostfach und von welchem Organisationsteil oder mündlich?
    2. Inwiefern kam es hier zu einer Verbesserung verglichen mit der Praxis zur Zeit des BVT?
  1. Wie ist die Berichtslegung bzw. der Informationsfluss vonseiten der DSN an ein Mitglied/mehrere Mitglieder des Kabinetts des Bundesministers für Inneres grundsätzlich durch wen vorgesehen? 
    1. Welche seit wann auf Basis welcher durch wen getroffenen Regelung und schriftlich persönlich übergeben, per Mail auf welches Organisationspostfach und von welchem Organisationsteil oder mündlich?
    2. Inwiefern kam es hier zu einer Verbesserung verglichen mit der Praxis zur Zeit des BVT?
  1. Wie oft wurde von Seiten der Direktion der DSN bzw. welcher Stellvertretung seit ihrem Bestehen an ein Mitglied/mehrere Mitglieder des Kabinetts des Bundesministers für Inneres berichtet bzw. Informationen weitergeleitet?
    1. Wann geschah dies jeweils aufgrund des Ersuchens von wem an wen mit welchem inhaltlichen Schwerpunkt (bitte zumindest um Nennung, ob routinemäßig oder anlassbezogen) und schriftlich persönlich übergeben, per Mail auf welches Organisationspostfach und von welchem Organisationsteil oder mündlich?
  1. Bestehen Berichtspflichten zwischen der DSN und der restlichen Bundesregierung, insbesondere an den Bundeskanzler und Vizekanzler?
    1. Wenn ja, welche seit wann auf Basis welcher durch wen getroffenen Regelung und schriftlich persönlich übergeben, per Mail auf welches Organisationspostfach und von welchem Organisationsteil oder mündlich?
    2. Inwiefern kam es hier zu einer Verbesserung verglichen mit der Praxis zur Zeit des BVT?
  1. Wie ist die Berichtslegung bzw. der Informationsfluss grundsätzlich die restliche Bundesregierung, insbesondere an Bundeskanzler und Vizekanzler, durch wen vorgesehen? 
    1. Welche seit wann auf Basis welcher durch wen getroffenen Regelung und schriftlich persönlich übergeben, per Mail auf welches Organisationspostfach und von welchem Organisationsteil oder mündlich?
    2. Inwiefern kam es hier zu einer Verbesserung verglichen mit der Praxis zur Zeit des BVT?
    3. Werden die Berichte bzw. Informationen über das BMI oder direkt an die Bundesregierung, insbesondere an Bundeskanzler und Vizekanzler, weitergeleitet? 
  1. Wie oft wurde von Seiten der Direktion der DSN bzw. welcher Stellvertretung seit ihrem Bestehen die restliche Bundesregierung, insbesondere an Bundeskanzler und Vizekanzler, berichtet bzw. Informationen weitergeleitet?
    1. Wann geschah dies jeweils aufgrund des Ersuchens von wem an wen mit welchem inhaltlichen Schwerpunkt (bitte zumindest um Nennung, ob routinemäßig oder anlassbezogen)?
    2. Inwiefern kam es hier zu einer Verbesserung verglichen mit der Praxis zur Zeit des BVT?
  1. Kamen von Seiten der restlichen Bundesregierung, insbesondere von Bundeskanzler und Vizekanzler, Arbeitsaufträge, Weisungen, Direktiven oder ähnliches an die Direktion der DSN oder an ihr untergeordnete Einheiten?
    1. Wenn ja, wann durch wen an wen in welcher Form und mit welchem Inhalt (bitte zumindest um Nennung, ob routinemäßig oder anlassbezogen)?
    2. Inwiefern kam es hier zu einer Verbesserung verglichen mit der Praxis zur Zeit des BVT?
    3. Wenn ja, mit welchem Ergebnis für die Arbeit der DSN? 
  1. Bestehen Berichtspflichten zwischen der DSN und Regierungsmitgliedern?
    1. Wenn ja, welche seit wann auf Basis welcher durch wen getroffenen Regelung und 
    2. schriftlich persönlich übergeben, per Mail auf welches Organisationspostfach und von welchem Organisationsteil oder mündlich?
    3. Inwiefern kam es hier zu einer Verbesserung verglichen mit der Praxis zur Zeit des BVT?
  1. Wie gestaltet sich der Austausch zwischen der DSN und den Heeresdiensten?
    1. Inwiefern kam es hier zu einer Verbesserung verglichen mit der Praxis zur Zeit des BVT?
  1. Wie sieht grundsätzlich der Entscheidungsprozess hinsichtlich der Schwerpunktsetzung der DSN aus? Bitte um Auflistung des genauen Ablaufs. 
    1. Welche Stellen innerhalb der DSN und des BMI sind involviert?
    2. Werden auch Stellen außerhalb der DSN, wie z.B. andere Ministerien, involviert?

                                          i.    Wenn ja, welche?

1.    Inwiefern sind diese Stellen in diesen Prozess involviert?

    1. Gab es bis heute Versuche einer Einflussnahme von Seiten von Ressorts oder Parteien aufgrund parteipolitischer Überlegungen?

                                          i.    Wenn ja, von welchen Ressorts und wann?

1.    Inwiefern gestalteten sich diese Versuche erfolgreich?

    1. Inwiefern kam es hier zu einer Verbesserung verglichen mit der Praxis zur Zeit des BVT?
    2. Wer entscheidet letztverantwortlich über die Schwerpunktsetzung im Verfassungsschutzbericht?

                                          i.    Inwiefern kam es hier zu einer Verbesserung verglichen mit der Praxis zur Zeit des BVT?

  1. Wer hat entschieden, dass der Entscheidungsprozess derart ausgestaltet sein soll?
    1. Inwiefern kam es hier zu einer Verbesserung verglichen mit der Praxis zur Zeit des BVT?
  1. Wie sieht der genaue Ablauf der Verarbeitung von Presseanfragen und Kontaktaufnahmen an die DSN aus?
    1. Darf die DSN selbständig informieren?
    2. Hat sie eine eigene Pressestelle?
    3. Werden andere Stellen innerhalb des BMI eingebunden?

                                          i.    Wenn ja, welche?

    1. Werden andere Stellen außerhalb des BMI eingebunden?

                                          i.    Wenn ja, welche?

  1. Welche Dienststellen des BMI haben eine eigene Pressestelle (wie z.B. das Bundeskriminalamt)?
    1. Warum (wie z.B. das Bundeskriminalamt)?