14554/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.03.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Georg Strasser, Josef Hechenberger,
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
betreffend die Höhe von an NGOs ergangenen Fördermitteln des Non-Profit- Organisationen (NPO) Unterstützungsfonds.
Gemeinnützige Vereine, sogenannte „Non-Profit-Organisationen“ (NPO) waren wie so viele andere Organisationen auch von der Corona-Krise betroffen. Daher hat die österreichische Bundesregierung einen Unterstützungsfonds eingerichtet, der gemeinnützige Organisationen aus allen Lebensbereichen unterstützen soll. Ziel ist die Abfederung von Miet- und Leasingkosten, Energie- und Wasserrechnungen sowie Personalkosten.
Laut den geltenden Kriterien muss die antragstellende Organisation unter anderem folgende Voraussetzungen für die formelle Gemeinnützigkeit erfüllen:
1. Nichtvorliegen einer Gewinnorientierung
2. Nennung des begünstigten Zwecks in der Satzung/im Gesellschaftsvertrag
3. Nennung der ideellen und materiellen Mittel zur Zweckerreichung in der Satzung/im Gesellschaftsvertrag
4. Vorliegen einer Auflösungsbestimmung in der Satzung/im Gesellschaftsvertrag, wonach das Vermögen im Falle der Auflösung und bei Wegfall des begünstigten Zweckes einem begünstigten Zweck zukommt
Der Fonds ist mit insgesamt 700 Millionen Euro dotiert.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, folgende
Anfrage:
1) Wie viele Anträge wurden insgesamt bis zum heutigen Zeitpunkt gestellt?
2) Wurden alle Organisationen, die einen Antrag gestellt und Unterstützungszahlungen bekommen haben, auf der Homepage des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport veröffentlicht?
3) Hat die Organisation „Greenpeace Österreich“ (ZVR-Zahl: 961128260) einen Förderantrag gestellt?
a. Wenn ja, wann wurde er genehmigt?
b. Wie hoch ist die Unterstützungszahlung?
4) Hat die Organisation „VGT - Verein Gegen Tierfabriken Österreich“ (ZVR-Zahl: 837615029) einen Förderantrag gestellt?
a. Wenn ja, wann wurde er genehmigt?
b. Wie hoch ist die Unterstützungszahlung?
5) Hat die Organisation „Vier Pfoten Österreich" (Firmenbuchnummer: FN 184126z) einen Förderantrag gestellt?
a. Wenn ja, wann wurde er genehmigt?
b. Wie hoch ist die Unterstützungszahlung?
6) Hat der „Österreichische Tierschutzverein“ (ZVR-Zahl: 996910299) einen Förderantrag gestellt?
a. Wenn ja, wann wurde er genehmigt?
b. Wie hoch ist die Unterstützungszahlung?
7) Hat die Organisation „Tierschutz Austria“ (ZVR-Zahl: 141415705) einen Förderantrag gestellt?
a. Wenn ja, wann wurde er genehmigt?
b. Wie hoch ist die Unterstützungszahlung?
8) Hat der „Tierschutzbund Austria“ (ZVR-Zahl: 357631428) einen Förderantrag gestellt?
a. Wenn ja, wann wurde er genehmigt?
b. Wie hoch ist die Unterstützungszahlung?
9) Hat der „Dachverband Tierschutz 2.0“ (ZVR-Zahl: 1178881195) einen Förderantrag gestellt?
a. Wenn ja, wann wurde er genehmigt?
b. Wie hoch ist die Unterstützungszahlung?
10) Wurden die oben genannten Organisationen auf die Satzungen des Gesellschaftsvertrages geprüft?
11) Wurden bei den oben genannten Organisationen die Übereinstimmung der Satzung mit den Förderkriterien geprüft?
12) Wurde bei den oben genannten Organisationen auf ein tatsächliches Nichtvorliegen einer Gewinnorientierung geprüft?
13) Wie unterscheiden sich die oben genannten Organisationen (erhalten Spenden/Aufträge von Mitgliedern/ Personengruppen/Unternehmen um Interessen zu vertreten) nach Ansicht des Ministeriums, von einer gewerblichen Lobby (erhalten Aufträge von Personengruppen/Unternehmen um Interessen zu vertreten) bzw. Parteien (erhalten Spenden von Mitgliedern/Personengruppen/Unternehmen um Interessen zu vertreten).