14555/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.03.2023
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Mexiko-Urlaub von Finanzminister Brunner auf Staatskosten?

 

 

Am 1. März 2023 berichtete die „Austria Presse Agentur (APA)“ über eine Delegationsreise des Finanzminister Magnus Brunner nach Mexiko. Das Interesse der Medien an diesem Bericht war gering, die Meldung wurde lediglich durch das Onlineportal „finanzen.at“ übernommen.[1] Die Reise hatte angeblich „wirtschaftliche und politische Gespräche“ zum Ziel, unter anderem mit dem mexikanischen Finanzminister sowie Vertretern des Telekom-Austria-Mehrheitseigentümers America Movil. Dabei war laut dem Bericht auch der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill.

 

Aufgrund dieses Auslandsaufenthalts nahm Finanzminister Brunner auch an zeitgleich stattfindenden Plenarsitzungen im Nationalrat nicht teil. Auffällig und undurchsichtig sind bei dieser Reise gleich mehrere Umstände.

 

Brunner wird in der Meldung mit Bezug auf eine „Aussendung des Finanzministeriums“ wir folgt zitiert:

 

Wie wichtig die Beziehungen in Zukunft sein werden, sieht man allein daran, dass sich die Exporte Österreichs nach Mexiko in den letzten zehn Jahren vervierfacht haben.

 

Die besagte Aussendung ist ungewöhnlicherweise weder auf der Homepage des BMF noch über Websuche noch via „APA-OTS“ auffindbar. Auch wurde die Reise auf der Homepage des BMF weder angekündigt noch anderweitig medial und inhaltlich begleitet und veröffentlicht.

 

Zweifel nährt auch der Umstand, dass eine Presseanfrage des Online-Portals „unzensuriert.at“ an die Pressestelle des Finanzministers betreffend der Reise ebenso unbeantwortet blieb wie eine Anfrage an die österreichische Botschaft in Mexiko-Stadt.[2]

 

 

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete nachstehende Anfrage an den Bundesminister für Finanzen

 

Anfrage

 

  1. Welchen konkreten Anlass hatte Ihre Delegationsreise nach Mexiko?
    1. Wie viele Tage umfasste die Delegationsreise?
    2. Welche Teilnehmer umfasste die österreichische Delegation?
  2. Welche konkreten Termine wurden im Zuge der Delegationsreise wahrgenommen und mit wem?
    1. Welche Inhalte wurden besprochen?
  3. Auf welche Kosten belief sich die Delegationsreise?
    1. Aus welchem Budget wurde diese bezahlt?
  4. Wer bezahlte den Reiseaufenthalt von IV-Präsident Georg Knill?
  5. Trafen Sie oder andere Delegationsmitglieder im Zuge der Reise mit dem CEO des Telekom-Mehrheitseigentümers America Movil, Daniel Hajj Aboumrad, zusammen?
  6. Haben Sie im Zuge Ihrer Delegationsreise nach Mexiko das ATP-Turnier in Acapulco, welches vom 27. Februar bis zum 4. März 2023 stattfand, besucht?
    1. Wenn ja, auf wessen Einladung?
    2. Wenn ja, wer hat den Turnierbesuch bezahlt?
  7. Wurde die österreichische Botschaft in Mexiko-Stadt oder eine andere österreichische Auslandsvertretung in Mexiko von der Delegationsreise unterrichtet?
    1. Wenn ja, wann wurde diese unterrichtet und in welchem Auftrag?
  8. Warum wurde über die Delegationsreise nicht auf der Homepage des Finanzministeriums sowie über APA-OTS informiert?
  9. Warum blieben Presseanfragen zur Delegationsreise unbeantwortet?

[1] https://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/delegation-um-finanzminister-brunner-zu-gesprachen-in-mexiko-1032133708

[2] https://www.unzensuriert.at/170385-acapulco-urlaub-auf-staatskosten-geheimniskraemerei-um-mexiko-reise-von-oevp-finanzminister-brunner/