Eingelangt am 22.03.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend
Rückführungs-Vereinbarung zwischen Österreich und Marokko
Am 27. und 28. Februar 2023 reisten Innenminister Gerhard Karner und
Bundeskanzler Karl Nehammer nach Marokko, um die Kooperation zwischen
Österreich und Marokko im Bereich Rückführungen zu besprechen.
Medienberichten zufolge hat Innenminister Gerhard Karner mit seinem
marokkanischen Amtskollegen Abdelouafi Laftit eine bilaterale Deklaration
unterzeichnet, welche "die Kooperation im konsequenten Vorgehen gegen die
international agierende Schleppermafia sowie rasche Rückführungen von
illegal aufhältigen Staatsbürgern" im Fokus haben soll. Eine
gemeinsame Arbeitsgruppe soll sich alle drei Monate treffen und die
Vereinbarungen rasch umsetzen. Laut Innenminister Karner ginge es darum,
zu verhindern, dass sich Menschen aus Ländern wie Marokko auf den Weg
nach Europa machen und dass die Rückführungen und Abschiebungen
konsequenter und rascher durchgeführt werden.1
Eine Kooperation soll es auch zwischen den Sicherheitskräften
geben. So wurde etwa zwischen der marokkanischen Sicherheitsdirektion, der
royalen Gendarmerie und dem österreichischen Innenministerium die
Fortsetzung der Zusammenarbeit im Bereich Polizeihunden und Trainings vereinbart.
Mit dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita wurde außerdem
ein Abkommen paraphiert, wonach inhaftierte Staatsbürger in die jeweilige
Heimat zurückgeholt werden können. Derzeit sitzen 59 Marokkaner in
österreichischen Gefängnissen.
Österreich sei von "illegaler" Migration aus Marokko
besonders betroffen, so das Innenministerium. In Österreich hätten
alleine im Jänner 2023 mehr als 1.300 Menschen aus Marokko einen
Asylantrag gestellt. Das sind etwa 28 Prozent aller Asylanträge in diesem
Monat in Österreich. Anzumerken ist jedoch, dass eine hohe Anzahl an
Asylanträgen keine kausale Mehrbelastung für Österreich
darstellt. Viele Verfahren werden nämlich eingestellt, so auch ein
Großteil der Verfahren von Marokkaner:innen.2 So befanden
sich im Januar 2023 240 Marokkaner:innen in der Grundversorgung - ein
geringer Anteil jener, die zwischen Anfang 2022 und Januar 2023 um
Asyl angesucht haben (knapp 10.000 Personen).3 Marokkanische
Staatsbürger:innen dürfen grundsätzlich visafrei in die
Türkei einreisen und ziehen von dort aus weiter.
Nach der Vereinbarung Österreichs mit Marokko über eine
Kooperation bei Rückübernahmen zeigten sich Expert:innen
zurückhaltend. Bilaterale Vereinbarungen mit europäischen
Ländern ließen sich in Marokko "gut verkaufen", sagte der
Politologe Manuel Gath von der Friedrich-Ebert-Stiftung im
Ö1-Morgenjournal am 1. März 2023. "Ob das im Ergebnis dazu
führt, dass die Rückführungen einfacher werden und erhöht
werden, das muss man dann in der Praxis sehen." Seit 2000 hat die
Europäische Kommission ein Verhandlungsmandat für ein etwaiges
EU-Rückführungsabkommen. Aufgrund des in Art 5 Abs 3 EUV verankerten
Subsidiaritätsprinzip kann Österreich kein bilaterales
Rückführungsabkommen abschließen.
- https://www.derstandard.at/story/2000144015523/oesterreich-und-marokko-wollen-bei-rueckfuehrungen-kooperieren
- https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/2023/Asylstatistik_Jaenner_2023.pdf
- https://www.sn.at/politik/weltpolitik/nehammer-vereinbart-mit-marokko-kooperation-zu-rueckfuehrungen-134734231
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
Anfrage:
- Was beinhaltet die
bilaterale Deklaration genau? Bitte um Übermittlung der
Deklaration.
- Wurde die
Rückführungs-Vereinbarung bereits umgesetzt?
- Wenn ja, wann durch
welche konkreten Maßnahmen?
- Wenn ja, welche
konkrete Ergebnisse hat die Vereinbarung bis zum Zeitpunkt der
Beantwortung gebracht?
i. Gab es einen Anstieg der Anzahl
an Rückführungen?
- Wenn ja, zu welchen
Kosten?
- Wenn nein, wann ist die
Umsetzung der Vereinbarung vorgesehen?
i. Mit welchen Ergebnissen rechnet Ihr Ministerium
nach Umsetzung der Vereinbarung?
ii. Wird mit einem Anstieg der Anzahl an
Rückführungen gerechnet?
1. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
- Hat die gemeinsame
Arbeitsgruppe bereits ihre Tätigkeiten aufgenommen?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja, woran arbeitet
die Arbeitsgruppe konkret?
- Wenn ja, wie stellt
sich die Arbeitsgruppe zusammen?
i. Welcher Vertreter:innen welcher Stelle Ihres
Ressorts sind jeweils in welchem Ausmaß in dieser
Arbeitsgruppe tätig?
- Wenn ja, welche Kosten sind
durch die Tätigkeiten der Arbeitsgruppe entstanden?
- Was ist konkret unter
"Zusammenarbeit im Bereich Polizeihunden und Trainings", die
laut Medienberichten vereinbart wurden, zu verstehen?
- Fand eine Zusammenarbeit
im "Bereich Polizeihunden" bereits statt?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja,
inwiefern?
- Wenn ja,
zu welchen Kosten?
- Wenn ja,
mit welchen Ergebnissen?
- Wenn nein,
welche Zusammenarbeit wird es 2023 im "Bereich
Polizeihunden" noch geben?
i. Zu welchen Kosten?
ii. Mit welchen von Ihrem Ministerium erwarteten
Ergebnissen?
- Fand eine Zusammenarbeit
im "Bereich Trainings" bereits statt?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja, inwiefern bzw.
welche Trainings fanden bereits statt?
- Wenn ja,
zu welchen Kosten?
- Wenn ja,
mit welchen Ergebnissen?
- Wenn nein,
welche Zusammenarbeit wird es 2023 im "Bereich
Trainings" noch geben?
i. Zu welchen Kosten?
ii. Mit welchen von Ihrem Ministerium erwarteten
Ergebnissen?
- Da die
Europäische Kommission das Verhandlungsmandat für ein
etwaiges EU-Rückführungsabkommen mit Marokko inne hat: Besteht
ein Dialog bzgl. Rückführungen nach Marokko auf EU-Ebene?
- Wenn ja, in welchen
Gremien?
- Wenn ja, mit
welchen Ergebnissen?
- Wenn ja, wie ist der
Stand der Verhandlungen bzgl. eines EU-Rückführungsabkommens
mit Marokko?
- Die meisten Marokkaner:innen sollen
über ein Visafreiheitsabkommen in die Türkei einreisen, bevor
sie in andere europäische Staaten weiterziehen: Haben Sie bzw.
Vertreter:innen Ihres Ministerium mit der Vertreter:innen der Türkei
diesbezüglich den Dialog gesucht?
- Wenn ja, wann mit wem und mit welchem
Ergebnis?
- Wenn ja, haben Sie eine Anpassung der
türkischen Visapolitik bzgl. Marokkos thematisiert?
i. Wenn ja, wann mit wem und mit welchem Ergebnis?
ii. Wenn nein, warum nicht?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wie viele marokkanische
Staatsangehörige haben im Jahr 2022 einen Antrag auf internationalen
Schutz gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
- Wie viele davon wurden
positiv bzw. negativ beschieden?
- Wie viele marokkanische
Staatsangehörige haben zwischen dem 28.2.2023 und dem Zeitpunkt der
Anfragebeantwortung einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt?
Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
- Wie viele davon wurden
positiv bzw. negativ beschieden?
- Wie viele marokkanische
Staatsangehörige haben mit Stichtag 28.2.2023 ein laufendes Asylverfahren
in Österreich?
- Wie viele marokkanische
Staatsangehörige haben mit Stichtag Zeitpunkt der Beantwortung ein
laufendes Asylverfahren in Österreich?
- Wie viele Verfahren
marokkanische Staatsangehöriger wurden eingestellt? Bitte um
Aufschlüsselung nach Monat seit 28.2.2023.
- Wie viele davon
aufgrund einer Weiterreise?
- Wie viele davon
aufgrund einer Rückkehr?
- Wie viele davon
aufgrund welchen anderen Grundes?
- Besteht auf
europäischer Ebene ein Austausch bezüglich der Weiterreisen
marokkanischer Staatsangehöriger?
- Wenn ja, ist
nachvollziehbar, wohin diese Personen reisen bzw. was mit jenen Personen
geschieht, deren Verfahren in Österreich eingestellt
wird?
- Werden hierzu Daten
erhoben bzw. stehen dem Innenministerium Daten zur Verfügung?
i. Wenn ja, welche?
- Wie viele marokkanische
Staatsangehörige waren im Jahr 2022 in der Grundversorgung? Bitte um
Aufschlüsselung nach Monat.
- Wie viele marokkanische
Staatsangehörige beziehen mit Stichtag 28.2.2023
Grundversorgung?
- Wie viele marokkanische
Staatsangehörige waren zwischen dem 28.2.2023 und dem Zeitpunkt der
Anfragebeanwortung in der Grundversorgung? Bitte um Aufschlüsselung
nach Monat.
- Wie viele marokkanische
Staatsangehörige waren im Jahr 2022 irregulär in Österreich
aufhältig? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
- Sollten keine Daten
verfügbar sein, welche Schätzungen gibt es hierzu seitens des
Innenministeriums?
- Wie viele marokkanische
Staatsangehörige waren mit Stichtag 28.2.2023 irregulär in
Österreich aufhältig?
- Sollten keine Daten
verfügbar sein, welche Schätzungen gibt es hierzu seitens des
Innenministeriums?
- Wie viele marokkanische
Staatsangehörige waren zwischen dem 28.2.2023 und dem Zeitpunkt der
Anfragebeantwortung irregulär in Österreich aufhältig?
- Sollten keine Daten
verfügbar sein, welche Schätzungen gibt es hierzu seitens des
Innenministeriums?
- Wie viele marokkanische
Staatsangehörige wurden im Jahr 2022 außer Landes gebracht?
Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
- Wie viele marokkanische
Staatsangehörige wurden zwischen dem 28.2.2023 und dem Zeitpunkt der
Anfragebeantwortung außer Landes gebracht? Bitte um
Aufschlüsselung nach Monat.
- Wie viele der
59 marokkanischen Staatsangehörige, die in österreichischen
Gefängnissen sind, wurden seit 28.2.2023 nach Marokko
zurückgeführt?
- Wie stand es um die
Außerlandesbringungen nach Marokko vor der
Rückführungs-Vereinbarung?
- In wie vielen
Fällen verweigerten marokkanische Behörden die Rücknahme
von marokkanischen Staatsangehörigen seit 2018 bis zum Abschluss der
Vereinbarung? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr.
- In wie vielen
Fällen verweigerten marokkanische Behörden die Rücknahme
von marokkanischen Staatsangehörigen seit Abschluss der
Vereinbarung?
- Zu jeder Frage, die
nicht beantwortet wurde: Ist aufgrund eigenen Interesses Ihrer Person, der
LPDs o.a. nicht geplant, das Erheben dieser Zahlen/Angaben in Zukunft zu
ermöglichen?
- Wenn ja, wann inwiefern
zu den Zahlen/Angaben zu welcher Frage?
- Wenn nein, warum nicht
zu den Zahlen/Angaben zu welcher Frage?