14567/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.03.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Entsorgung von Großmengen abgelaufener Corona-Impfdosen
Am 4.3.2023 berichtete die Tageszeitung „Kurier“ in ihrem Online-Medium folgendes:[1]
Bulgarien entsorgt Großmengen abgelaufener Corona-Impfdosen
Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt "überhaupt keine Impfwilligen", sagte der Gesundheitsminister.
Bulgarien vernichtet Großmengen abgelaufener Impfdosen gegen Covid-19 und will keine neuen Impfdosen mehr kaufen. "Zu diesem Zeitpunkt gibt es überhaupt keine Impfwilligen", sagte der geschäftsführende Gesundheitsminister Assen Medschdiew am Samstag in einem Interview des Staatsfernsehens in Sofia. Nachdem Bulgarien laut Medschdiew "riesige Mengen" abgelaufener Corona-Impfstoffe bereits vernichtet habe, sollen in diesem Jahr noch weitere 2,8 Millionen Dosen entsorgt werden.
Niedrigste Impfquote
Er habe der EU-Kommission mitgeteilt, dass Bulgarien für das Beenden eines Vertrags mit BioNTech/Pfizer sei, wonach sein Land verpflichtet ist, bis 2025 Impfstoffe zu kaufen, so der Minister. Diese Haltung werde auch von Polen, Tschechien und Litauen unterstützt. Bulgarien hat die niedrigste Corona-Impfquote in der EU.
Lediglich 30 Prozent der bulgarischen Bevölkerung haben nach amtlichen Angaben eine Grundimmunisierung gegen Corona. In dem südosteuropäischen Urlaubsland mit 6,5 Millionen Einwohnern gibt es seit Mitte November 2022 keine verpflichtenden Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus mehr.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Ist auch Österreich verpflichtet, Covid-Impfstoffe der Firma BioNTech/Pfizer bis 2025 zu kaufen?
2. Wie viele Impfstoffe muss Österreich noch kaufen?
3. Zu welchem Preis müssen diese Impfstoffe noch gekauft werden?
4. Wie hoch ist der Anteil der seit Jahresbeginn 2022 gelieferten Covid-Impfstoffe der Firma BioNTech/Pfizer, die tatsächlich verimpft wurden, gelistet nach Monaten?
5. Wie hoch ist die bisherige Summe der Kosten für nicht verimpfte Impfstoffe der Firma BioNTech/Pfizer?
6. Mit wie vielen Impfungen mit dem Covid-Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer rechnen Sie noch bis zum Vertragsende im Jahr 2025?
7. Wird die Menge an Covid-Impfstoffen der Firma BioNTech/Pfizer, die noch geliefert wird, den Bedarf bis 2025 decken?
8. Wird die Menge an Covid-Impfstoffen der Firma BioNTech/Pfizer diesen Bedarf übersteigen?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, warum wird so viel eingekauft?
c. Wenn ja, welcher finanzielle Schaden wird durch nicht verimpfte Impfstoffe der Firma BioNTech/Pfizer entstehen?
d. Wenn ja, wer trägt hierfür die Verantwortung?
9. Kann der Einkauf des Covid-Impfstoffs der Firma BioNTech/Pfizer rückgängig gemacht bzw. storniert werden?
a. Wenn ja, werden Sie das veranlassen?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, warum sieht der entsprechende Vertrag diese Option nicht vor?
10. Wie viele der österreichischen Impfdosen wurden bereits entsorgt?
11. Wie hoch waren dabei die Entsorgungskosten?
12. Wurde außer einer Entsorgung mit nicht benötigten Impfdosen anders verfahren?
a. Wenn ja, wie?
b. Wenn ja, konnten dabei Einkünfte erzielt werden?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
13. Wie viele der österreichischen Impfdosen, die noch bis 2025 geliefert werden, werden Ihrer Schätzung nach nicht verimpft werden?
14. In welcher Höhe nehmen Sie hierfür die Entsorgungskosten an?
15. Soll außer einer Entsorgung mit nicht benötigten Impfdosen anders verfahren werden?
a. Wenn ja, wie?
b. Wenn ja, könnten dabei Einkünfte erzielt werden?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
[1] https://kurier.at/politik/ausland/bulgarien-entsorgt-grossmengen-abgelaufener-corona-impfdosen/402351846