14569/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.03.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA‚ Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Zwei Jahre Hass-im-Netz Bekämpfungsgesetz: Rückblick und Ausblick

Mit 1. Jänner 2021 trat das Gesetzespaket „Hass im Netz“ in Kraft, Ziel des Gesetzespakets war es, wirksamere Möglichkeiten zum Vorgehen gegen Hassposter zu schaffen. In strafrechtlicher Hinsicht brachte das Gesetz Neuerungen im Bereich Cybermobbing, unbefugte Bildaufnahmen und Individualbeleidigungen aus diskriminierenden Motiven sowie mehrere Änderungen im Strafprozessrecht. Im November 2022 ist der Digital Services Act (DSA) in Kraft getreten, der weitreichende Änderungen - auch im Hinblick auf Konsequenzen für Hasspostings - bringen wird. Beim Digital Services Act handelt es sich zwar um eine Verordnung, es werden den Mitgliedstaaten jedoch Spielräume in der Umsetzung gelassen. Aufgrund der Widersprüche zwischen dem DSA und Teilen des "Hass im Netz Gesetzespakets" wird es aufgrund des Vorranges des Unionsrechts auch zu einer Novellierung der österreichischen Bestimmungen kommen müssen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Anklagen betreffend Cybermobbing nach § 107c StGB gab es in den Jahren 2021 und 2022?

1. In wie vielen Fällen davon wurde das Verfahren eingestellt? 

2. Wie viele Anklagen betreffend Verhetzung nach § 283 Abs. 1 Z 2 StGB im Netz gab es in den Jahren 2021 und 2022? 

1. In wie vielen Fällen davon wurde das Verfahren eingestellt? 

3. Wie viele Anklagen betreffend des Tatbestandes "Upskirting" nach §120a StGB gab es in den Jahren 2021 und 2022?

1. In wie vielen Fällen davon wurde das Verfahren eingestellt?

4. Wie viele Unterlassungsaufträge nach § 549 ZPO wurden im Jahr 2022 erwirkt? Bitte auch um Aufschlüsselung von Anfall, bewilligten Einwendungen, ruhenden Verfahren, Vergleichen, Zurückweisungen, Zurückziehungen, Urteilen und vorläufige Vollstreckungen.
5. In wie vielen Verfahren wurden im Jahr 2021 und 2022 wegen § 111 StGB (übler Nachrede) Anträge auf Ausforschung nach § 71 StPO an den Haft- und Rechtsschutzrichter gestellt?
6. In wie vielen Verfahren wurden im Jahr 2022 wegen § 113 StGB (Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung) Anträge auf Ausforschung nach § 71 StPO an den Haft- und Rechtsschutzrichter gestellt?
7. In wie vielen Verfahren wurden im Jahr 2022 wegen § 115 StGB (Beleidigung) Anträge auf Ausforschung nach § 71 StPO an den Haft- und Rechtsschutzrichter gestellt?
8. Wie viele Opfer von Hass im Netz (aufgeschlüsselt nach männlich und weiblich) wurden in den Jahren 2021 und 2022 gemäß § 66b StPO durch psychosoziale Prozessbegleitung unterstützt?
9. Wie hoch war das für die Prozessbegleitung von Opfern von Hass im Netz vorgesehene Budget in den Jahren 2021 und 2022 und wie hoch ist es im Jahr 2023? 
10. Ihr Ressort war federführend in den Verhandlungen zu DSA, welche innerstaatlichen rechtlichen Änderungen sind im Zuständigkeitsbereichs Ihres Ressort aufgrund des DSA geplant?

1. Wann werden die Änderungen vorgestellt?